Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft warnt vor Paralleljustiz

Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht der Rechtsstaat gegenüber Teilen der muslimischen Bevölkerung vor «erheblichen Autoritätsproblemen». Angesichts des Auftretens einer «Scharia-Polizei» und sogenannter Ehrengerichte forderte Wendt am Dienstag eine besser ausgestattete Justiz. «Die Haushaltspolitiker bestimmen unsere Sicherheitspolitik», kritisierte er. Die Justiz sei «hoffnungslos überlastet».

Im Fall der vor wenigen Tagen in Wuppertal aufgetretenen «Scharia-Polizei» habe der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) «schnell und konsequent gehandelt», sagte Wendt im Deutschlandfunk. Indes brauche es eine starke Justiz mit mehr Richtern und Staatsanwälten, um das Vertrauen der muslimischen Gemeinde in den Rechtsstaat zu stärken.

Mit Blick auf die «Scharia-Polizei», aber auch auf das Phänomen muslimischer Friedensrichter, warnte Wendt vor der Gefahr einer «Paralleljustiz» (mehr hier). Es sei «ein einschneidendes Erlebnis», wenn selbst ernannte Polizisten in Deutschland eigene Gesetze durchsetzen wollten.

Ausdrücklich begrüßte der Gewerkschaftschef die Aufnahme von mehr Muslimen in den Polizeidienst, so die KNA. Allerdings müssten die Zugangsvoraussetzungen hoch bleiben. «Da reicht es nicht, ein guter Sportler zu sein», so Wendt. Hierbei gehe etwa Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran. Dort könnten Polizeianwärter auf speziellen Fachoberschulen parallel zu ihrer Ausbildung die Hochschulreife erwerben. Zudem bekräftigte Wendt seine Forderung, bereits die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps müsse strafbar sein. Dabei gelte es indes, die Grenzen der Verfassung zu achten.

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