Die Straße des Terrors: Wie die türkische Regierung bei dem Kampf gegen Gewalt-Milizen versagt

Laxe Einreisebestimmungen, eine durchlässige Syrien-Grenze, gut ausgebaute Transportwege: Auf der „Straße des Terrors“ gelangen bis heute Dschihadisten mehr oder weniger unbemerkt von der Türkei aus nach Syrien. „Die Terroristen kennen das Grenzgebiet besser als wir selbst“, sagen die türkischen Behörden.

Zunächst hatte Ankara über die Unregelmäßigkeiten in der türkischen Grenzregion in Richtung Irak und Syrien hinweg gesehen. Was als taktischer Schachzug gegen das Assad-Regime begann, wird nun zum Problem. Die Grenzregionen werden zu einem rechtsfreien Raum in dem illegaler Handel mit verschiedenen Produkten floriert. Neben den Schleußern, die zu Niedrigpreisen über die Grenze bringen, machen auch sämtliche Terrororganisationen ein gutes Geschäft. Sie bekommen über die Grenze nicht nur neue Kämpfer, sondern verdienen gut im Benzingeschäft.

Der Weg in den Dschihad kostet 70 Euro

Theoretisch dürfen die Grenze zu Syrien nur Syrer, Menschen mit Flüchtlingsstatus oder in Syrien Geborene passieren, heißt es von offizieller Seite. Dass die Realität anders aussieht scheint der Alltag an den türkischen Grenzübergängen zu beweisen, so Bloomberg. Ein Grenzübertritt kostet hier ungefähr siebzig Euro, auch Passkontrollen sollen eher sporadisch sein. Dass die Lage in den grenznahen Regionen immer gefährlicher wird, zeigen die Anschläge auf die Grenzstadt Reyhanli vor einem Jahr. Hier waren in kürzester Zeit zwei präparierte Fahrzeuge explodiert und es gab fast 50 Tote (mehr hier). Trotz der Tatsache, dass die Situation an der Grenze auch zu diesem Zeitpunkt der Regierung gut bekannt war, wurde schnell ein Schuldiger gefunden: der syrische Machthaber Baschar al-Assad.

Die Rolle der Türkei in Syrien

Auf internationalen Druck hat die türkische Regierung nun begonnen, die Grenzen stärker zu bewachen. Nachdem Regierungen aus Europa und die USA jahrelang auf die Türkei einwirkten, ihre Grenzen endlich zu schließen, tut sie dies nun jetzt endlich, sollte man zumindets meinen. Diese Kehrtwende muss man auch in Verbindung mit der Geiselnahme von 49 türkischen Staatsbürgern im Irak sehen, so Wallstreet Journal.

Auch wenn die Regierung in Ankara diese Vorfälle dementiert, ist es ein offenes Geheimnis, dass gemäßigte syrische Rebellen das türkische Grenzland als Rückzugsort für ihre Operationen nutzen. Die Öffnung der Grenzen bot der türkischen Regierung eine Rolle in dem Konflikt einzunehmen, ohne sich an Kriegshandlungen selbst zu beteiligen, so Bloomberg. So konnte man Rebellen bewaffnen und ausbilden, ohne in Verbindung mit den Gefechten in Syrien zu stehen. Die Türkei unterstützte so den Aufstand gegen Assad ohne sich Gedanken zu machen, was an ihrer Grenze passiert und ohne sich darüber zu informieren, was mit den ausgegebenen Waffen passierte, bestätigte der frühere türkische Diplomat Sinan Ulgen dem Blatt.
Die Freie Syrische Armee sei schon zu Beginn des Konflikts in der Türkei beheimatet gewesen. Dass die Grenzkontrollen eher die Ausnahme gewesen sein müssen bestätigen auch die Aussagen syrischer Kämpfer. „Nun werden uns Fragen gestellt und unsere Rucksäcke werden überprüft. Das wäre letztes Jahr nicht passiert“, sagt der frühere FSA-Kämpfer Mohammed Al-Ahmad zum WSJ.

Nahezu keine Grenzkontrolle

Trotz der verbesserten Grenzanlagen und den verschärften Kontrollen scheint sich an der eigentlichen Situation nichts verändert zu haben. Potenzielle Rekruten der Bürgerkriegsparteien passen sich einfach optisch an. Eine Kontrolle ist weniger wahrscheinlich, wenn man westliche Kleidung und ohne Bart nach Syrien einreisen wolle, so WSJ. Aber auch die neuen Grenzkontrollen scheinen vergleichsweise milde auszufallen. Aufgrund des Andrangs würden Pässe auch nur sporadisch überprüft werden, so Bloomberg. Ein wirkliches Hindernis sei die Grenze aber immer noch nicht. „Es ist fast unmöglich für die Türkei die gemeinsame Grenze mit Syrien zu kontrollieren. Sie ist flach und Einheimische haben seit Jahren sichere Wege über die Minenfelder gefunden“, sagt Oytun Orhan, Analyst des Zentrums für strategische Studien im Mittleren Osten zu Bloomberg. Die Außengrenze ist dabei das letzte Hindernis für gläubige Radikale sich den Dschihadisten in Syrien aber auch im Irak anzuschließen. Von hier aus schließen sich tausende junge Männer aus Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland dem heiligen Krieg an. Darauf hatten schon vorher europäische Regierungen, aber auch das Weiße Haus, hingewiesen. Die Türkei kann den Forderungen des Westens, ihre Grenzen gänzlich zu schließen nicht entsprechen. Damit würde sie das Leben der 49 in Mosul festgehaltenen Geiseln bedrohen, so Al Monitor. Diese sind wohl aber nach jetzigem Kenntnisstand bei guter Gesundheit (mehr hier).

Das Geschäft der Dschihadisten

Die Terrorgruppe IS und ihr nahestehende Einheiten haben ein Interesse an den durchlässigen Grenzen. Sie profitieren besonders von dem Benzinhandel in der Türkei (mehr hier). Raffinerien in ihrem Hoheitsgebiet sorgen für einen konstanten Fluss von billigem Benzin in die Türkei. Der Kraftstoff kostet meist weniger als die Hälfte an den offiziellen Tankstellen und bringt den Terrorgruppen türkische Devisen ein. Mittlerweile wurden von der türkischen Polizei sogar hunderte Rohre in Grenznähe zerstört, die illegales Benzin in die Türkei brachten, so Bloomberg. Aber auch der Handel mit Baustoffen und anderen Waren scheint zu florieren. Die Türkei wurde zum Markt und Transitland der Extremisten.

Probleme für die türkische Wirtschaft

Schaden nimmt dabei auch die türkische Wirtschaft. So auch die Provinz Gaziantep. Hier entstand ein großer Umschlagplatz für türkische Waren. Diese sind für den Libanon, Jordanien und den Persischen Golf bestimmt. Der Warenstrom in diese Regionen ist durch die IS im Irak und den Bürgerkrieg in Syrien weitestgehend abgeschnitten. Einen Monat nachdem die IS Mosul und weitere irakische Städte überrannte, seien die Exporte der Provinz Gaziantep um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gefallen, sagte ein Vertreter der Handelskammer in Gaziantep Bloomberg.
Auch die normalerweise konstant wachsende türkische Baubranche nimmt durch die jüngsten Ereignisse Schaden. Während der Irak vor der Krise der größte Handelspartner der Türkei war wurde hier viel in Immobilien investiert. Unternehmen die bewusst in weniger sichere Gebiete investierten, konnten im Irak schnell wachsen. Nun sind hier keine Geschäfte mehr zu machen, so die Sabah. Seit 1975 schlossen türkische Unternehmen 835 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 20,9 Milliarden Dollar ab. Nun stehen viele Häuser unvollendet leer.

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