Türkische Regierungspartei AKP will Internet stärker kontrollieren

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Eine neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Telekom-Aufsicht TIB Daten über das Verhalten von Internetnutzern unbeschränkt aufzeichnen darf. So ließe sich nachverfolgen, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie lange...

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Eine neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Telekom-Aufsicht TIB Daten über das Verhalten von Internetnutzern unbeschränkt aufzeichnen darf. So ließe sich nachverfolgen, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie lange besucht habe.

Laut «Hürriyet» könnte die Behörde auf Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu Internetseiten leichter ohne Genehmigung eines Gerichts blockieren, wenn es der «nationalen Sicherheit» diene. Ein Gericht müsse diese Entscheidung innerhalb von 24 Stunden bestätigen.

Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft (mehr hier), so die dpa. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz als Zensur. Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf.

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