De Maziere verbietet Terrormiliz „Islamischer Staat“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat am Freitag die Betätigung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Deutschland verboten. Mit der Verfügung dürfen Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen nicht mehr verwendet werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.

De Maziere erklärte dazu, in Deutschland sei kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchten.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Betätigungsverbot. «Es kann nicht sein, dass Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden Terrorgruppierung hier in unserem Land sprichwörtlich unter ihrer Flagge Hass verbreiten sowie Straftaten begehen», erklärte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten. Die Forderung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob am Ende nachzuweisen sei, dass die
Terroristen in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur aufweisen, die verboten werden kann.

Deutsche Anhänger der Terrormiliz hatten im August in Herford Jesiden mit Messern attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelde überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten. Aus Sicht der Behörden ist diese Propaganda eng mit den
Gräueltaten der Terrorvereinigung verbunden.

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