Österreichischer Außenminister: «Soziale Netzwerke sollen islamistische Propaganda verhindern»

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Betreiber sozialer Netzwerke aufgefordert, islamistische Propaganda nicht zu verbreiten. Die Internetkonzerne sollten sich dazu verpflichten, damit junge Menschen in Europa nicht von Dschihadisten radikalisiert würden, sagte Kurz.

Die Selbstverpflichtung sozialer Netzwerke sei entscheidend, damit zum Beispiel IS-Terroristen radikale Inhalte und schockierende Bilder nicht mehr dazu verwenden könnten, um junge Menschen in Europa anzusprechen, so Kurz am Freitag im Deutschlandfunk..

Wichtig sei aber auch, mit der islamischen Glaubensgemeinschaft beim Thema Prävention zusammenzuarbeiten und zu erklären, dass der Islam als Religion nichts mit Dschihadismus zu tun habe. Der Großteil der Muslime in Österreich und Deutschland sei «großartig integriert», zitiert die KNA Österreichs Außenminister. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Mit Blick auf die Reaktionen des Westens in der Ukraine- und Irak-Krise verteidigte er die Waffenlieferungen an die Kurden und die US-Luftschläge im Irak als richtig und notwendig. Der Westen dürfe dem Terror der Gruppe «Islamischer Staat» nicht zusehen. Im Hinblick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mahnte Kurz zur
Deeskalation. Die Länder im Südkaukasus gerieten ein Stück weit in eine Zerreißprobe zwischen der EU und Russland. Langfristig müsse man die östliche Partnerschaft überdenken.

Das Blockdenken des Kalten Krieges habe derzeit zwar Hochkonjunktur, dürfe aber nicht die langfristige Vision für ein Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent sein, sagte Kurz. Die Ukraine müsse langfristig eine Möglichkeit finden, um sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Russland zu kooperieren.

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