CDU und FDP: Regierung hat bei Salafismus-Bekämpfung versagt

Bei der Bekämpfung des Salafismus in Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsopposition Innenminister Ralf Jäger (SPD) schweres Versagen vorgeworfen. Das bevölkerungsreichste Bundesland sei zur «Wohlfühlzone» für gewaltbereite Islamisten geworden, erklärte der CDU-Innenexperte Theo Kruse am Freitag bei einer Aktuellen Stunde im Landesparlament.

NRW gelte zwischenzeitlich als «Ruhe- und Rückzugsraum» für führende Köpfe der salafistischen Szene. Die beiden Salafisten-Anführer Pierre Vogel und Sven Lau seien erst vor wenigen Tagen ins Rheinland gezogen. Bisher reagiere die rot-grüne Landesregierung hilflos und ohne erkennbare Gegenstrategie auf die wachsende Bedrohung.

Ausgelöst worden war die Aktuelle Stunde im Landtag durch das Auftreten der sogenannten «Scharia-Polizei» in Wuppertal, berichtet die KNA. Dort waren tagelang Salafisten in orangen Warnwesten durch die Innenstadt gezogen und hatten muslimische Jugendliche bedrängt, auf Alkohol, Drogen und Glücksspiel zu verzichten. Junge Muslima waren zum Tragen eines Kopftuchs angehalten worden.

Das Tragen von Westen mit der Aufschrift «Shariah Police» sei «kein Dummer-Jungen-Streich», erklärte Jäger. Dies sei vielmehr «eine klare Provokation gegen den Rechtsstaat», auf die die Behörden umgehend und konsequent reagiert hätten (mehr hier). Bisher sei es in NRW glücklicherweise zu keinen weiteren Aktionen ähnlicher Gruppen gekommen. Dennoch wäre es «fahrlässig», sich deshalb zurückzulehnen.

Derzeit haben die Sicherheitsbehörden laut Jäger bundesweit 6.600 Salafisten registriert, davon 1.800 Personen in NRW. 2011 seien landesweit nur 500 radikale Islamisten im Visier des Verfassungsschutzes gewesen (mehr hier). Der Salafismus sei gegenwärtig die «am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung». Immer häufiger reisten gewaltbereite Islamisten aus Deutschland aus, um sich in Krisengebieten des Nahen Ostens an Kampfhandlungen zu beteiligen. Deutschlandweit seien mehr als 400 Salafisten ausgereist, rund 130 aus NRW. Davon seien inzwischen 28 Personen wieder zurückgekehrt.

Laut Minister gibt es derzeit für Deutschland keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge. Sobald die Behörden Anhaltspunkte für die geplante Ausreise eines Salafisten in Kriegsgebiete hätten, werde ihm der Reisepass entzogen. Oft reisten die Dschihadisten aber über die Türkei in den Nahen Osten ein. Diesen Transit müsse die «Drehscheibe» Türkei endlich unterbinden (mehr hier).

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