«Islamischer Staat» bringt Justiz an die Belastungsgrenze

Eine stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) bereitet der Justiz zunehmend Probleme. Jüngst schlug die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern, so die KNA. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex «eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit» darstelle. Nach «Spiegel»-Informationen sind wegen der in Syrien und in Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen – mit steigender Tendenz.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat am Freitag die Betätigung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Deutschland verboten. Mit der Verfügung dürfen Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen nicht mehr verwendet werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte (mehr hier).

Unterdessen hat sich der Verfassungsschutz mit dem Hintergrund jener Menschen befasst, die sich der Terrormiliz angeschlossen haben. Das Ergebnis: Die meisten Islamisten aus Deutschland, die sich militanten Gruppen in Syrien angeschlossen haben, sind eher ungebildet. Einer bislang unveröffentlichten Analyse im Auftrag der Innenministerkonferenz zufolge hat nur jeder vierte von ihnen einen Schulabschluss. Gemäß der Studie brachten sechs Prozent eine Ausbildung zu Ende, ein Studium zwei Prozent (mehr hier).

Wie die Studie des Verfassungsschutzes weiter zeigt, begann ihre Radikalisierung fast ausnahmslos in der Salafistenszene (mehr hier). 117 der Ausgereisten begingen bereits Straftaten, bevor sie sich radikalisierten. Meist handelte es sich um Gewalt-, aber auch Eigentums- oder Drogendelikte.

Mehr zum Thema:

Maas will Aussteigerhilfen für rückkehrwillige IS-Terroristen
CDU und FDP: Regierung hat bei Salafismus-Bekämpfung versagt
Österreichischer Außenminister: «Soziale Netzwerke sollen islamistische Propaganda verhindern»

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.