Neue Präsidenten-Strategie: Erdoğan möchte unbedingt in die EU

Die Türkei und die EU hatten bisher eher ein schizophrenes Verhältnis: Präsident Erdoğan hatte keine Lust auf die EU und die EU hat keine Lust auf die Türkei. Erdoğan hat nun aber den EU-Betritt als großes Ziel seiner Amtszeit definiert - wohl auch, um die Kritiker in Europa verstummen zu lassen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders: „Die Erdoğan-Türkei hat in Europa nichts verloren“.

Bei einem Treffen mit Medienvertretern gab Erdoğan die Ziele seiner Amtstätigkeit bekannt. Er wolle nach der Wiedereröffnung des Parlaments einige europäische Hauptstädte bereisen, um das Aufnahmeverfahren der Türkei weiter voran zu treiben. Insgesamt benannte er fünf politische Hauptziele bekannt, die er verfolgen werde. Das sind neben dem EU-Beitrittsverfahren die Ausarbeitung der neuen Verfassung, der kurdische Friedensprozess, der Kampf gegen die Terrormiliz IS und der weitere Kampf gegen parallele Strukturen in staatlichen Institutionen.

Friedensprozess und neue Verfassung Fundament der „neuen Türkei“

Besonders wichtig für die politische Arbeit Erdoğans soll in Zukunft der Aussöhnungsprozess mit den Kurden sowie die neue Verfassung sein, sagt Erdal Şafak in der Sabah. Diese beiden Ziele wären das Fundament von Erdoğans Vorstellung einer neuen Türkei. Die zentrale Rolle würde die Anfertigung einer neuen Verfassung spielen. Erdoğan habe aus dem gescheiterten Versuch, eine neu Verfassung während seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen, gelernt und wolle dies nun in seiner Rolle als Staatspräsident tun. Zentral wäre dabei die Aussöhnung mit den Kurden, entscheidend wäre auch die Zustimmung der Opposition zu seiner Verfassungsänderung, so Şafak. Zukünftig soll es einen rechtlichen Rahmen für den Aussöhnungsprozess geben.

Europäische Staaten im Fokus

Nachdem die Sitzungsphase des Parlamentes am ersten Oktober beginnt, werden die ersten Ziele sowohl der Balkan, als auch die wichtigsten der europäischen Staaten sein. Zunehmend wolle man seinen Fokus aber auch auf afrikanische Staaten richten, so die Hurriyet. Dabei möchte die Türkei von der italienischen Präsidentschaft in der EU profitieren. Italien ist seit jeher dem EU-Beitritt der Türkei wohl gesonnen. Die Bemühungen um den europäischen Staaten kann als positives Zeichen an die westlichen Regierungen gewertet werden, soll aber auch der Opposition im eigenen Land die Luft aus den Segeln nehmen (mehr hier).

In der Vergangenheit waren die Beitrittsverhandlungen schwierig verlaufen. Zunehmend schwindet die EU-Begeisterung in der Türkei. Und auch in Deutschland machen Kritiker keinen Hehl aus ihrer Position. So wie etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der zeigt sich überzeugt, dass eine Türkei unter Erdoğan nicht in die EU gehöre, so die Bild.  Anlässlich der Präsidentschaftswahlen im August forderte seine Partei, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig aufzugeben. Die Befürchtungen Scheuers: Der künftige Präsident werde demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen. Skeptisch zeigte sich übrigens auch Cem Özdemir. Schon anlässlich der Kommunalwahlen im Frühjahr fürchtete er in einem Gastbeitrag für die Zeit das Modell Putin. Die türkischen Bürger hätten den Landesvater Erdoğan gewählt. „Einen harten, aber vermeintlich gerechten Herrscher über das Volk, der mehr an einen ‚Padre Padrone‘ erinnert, als an einen demokratischen Politiker.“ Anlässlich des Wahlsieges im August erklärt er im Deutschlandfunk:

„Seine Ankündigung, jetzt nach der Wahl zu versöhnen, darf man doch sehr skeptisch sein, ob er der diesmal Taten folgen lässt, auch die gab es ja nicht zum ersten Mal. Die Region, in der sich die Türkei befindet, ist mittlerweile hoch explosiv im wahrsten Sinne des Wortes, die türkische Außenpolitik ist de facto gescheitert, sie ist ein einziger Scherbenhaufen, und innenpolitisch warten viele Aufgaben auf ihn. Ob er die alle anpacken wird oder ob er sich vor allem darauf beschränken wird, seine Macht zu festigen, das bleibt abzuwarten.“

Tatsächlich wäre die EU durch einen Beitritt der Türkei überfordert. Umso wichtiger ist es, dass in Bezug auf die Türkei eine europaweite Volksabstimmung stattfindet. Die EU hat in puncto EU-Beitritt der Türkei die Möglichkeit, ihren oftmals beschworenen demokratischen Charakter unter Beweis zu stellen.Die europäischen Völker sollen darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden sollen oder nicht. Die Türkei ist weder Rumänien noch Bulgarien. Das Land ist politisch und wirtschaftlich weitaus stärker und hat eine Einwohnerzahl von 75 Millionen Menschen. Bei einem EU-Beitritt des Landes würden die Türken die zweitmeisten Abgeordneten im EU-Parlament stellen. Zudem würden im Zuge der Binnenmigration Millionen von Menschen aus dem Südosten des Landes in den EU-Raum einwandern. Das müsste im Rahmen der EU-Freizügigkeit ohnehin irgendwann stattfinden (mehr hier).

Bereits im September wird der Staatspräsident nach New York fliegen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Im Gebäude am Hudson River wird Erdoğan auch auf US-Präsident Barrack Obama treffen. Ein Thema zwischen den Staatsoberhäuptern wird unteranderem der Kampf gegen die Terrormiliz IS sein, aber auch die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen könnte thematisiert werden. Auf dessen Auslieferung beharrt die Türkei erfolglos seit einiger Zeit.

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