IS-Miliz lässt Nationen im Kampf gegen Terror zusammenrücken

Fernab des Iraks formiert sich ein Bündnis gegen die IS-Terrormiliz. In Paris bemühen sich mehr als 20 Nationen um Gemeinsamkeit. Im Kampf gegen IS geht es um Geld, aber vor allem um die Einheit des Iraks.

Der unfassbare Terror der IS-Milizen im Irak lässt Teile der internationalen Gemeinschaft zusammenrücken. Fernab der umkämpften Gebieten suchten mehr als 20 Länder am Montag in Paris den Schulterschluss gegen die islamistischen Kämpfer, die mehr und mehr Einfluss im Nordirak gewinnen. Die Allianz umfasst nicht nur westliche Länder, Europa oder die Nationen des UN-Sicherheitsrates. Gerade auch die Anwesenheit regionaler Vertreter und arabischer Länder wurde von diplomatischer Seite betont.

Allerdings saß der Iran in Paris nicht mit am Tisch. Von französischer Seite soll dies gewünscht worden sein, die USA waren angeblich dagegen. Iran selbst zeigte die kalte Schulter. Ein von den USA geführtes Bündnis gegen die Terrormiliz sei «parteiisch und daher nutzlos», zitiert die dpa den obersten iranischen Führer Ajatollah Khamenei am Montag.

Die gemeinsame Erklärung von Paris betont, dass in Iraks Machtgefüge alle Volksgruppen des Landes gleichermaßen vertreten sein müssen: Schiiten genauso wie Sunniten und Kurden. Vor allem für die Unterstützer aus dem Westen dürfte das ein entscheidender Punkt sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies am Rande der Konferenz in Paris ausdrücklich auf dieses Thema hin.

In den vergangenen Jahren dominierte die Mehrheit der Schiiten sämtliche Regierungen unter dem früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Mailiki. Die Minderheit der Sunniten fühlte sich dagegen – in vielen Fällen zurecht – übergangen und diskriminiert. Aus tiefer Abneigung gegen die Regierung in Bagdad verbündeten sich viele von ihnen mit dem Islamischen Staat (IS).

Auch unter dem neuen Regierungschef Haidar al-Abadi beherrschen die Schiiten die Regierung. Aber der vor kurzem gewählte Ministerpräsident hat versprochen, alle Volksgruppen gleich zu behandeln – so wie es US-Außenminister John Kerry und seine Kollegen aus anderen westlichen Staaten immer wieder gefordert haben. Noch muss die Regierung von Al-Abadi den Lackmustest bestehen. Ohne eine stärkere Einbindung der Sunniten in die Macht aber wird sich die IS-Terrormiliz kaum zurückdrängen lassen.

Die Extremisten lassen sich zudem nur dann besiegen, wenn ihre Finanzquellen ausgetrocknet werden. Hier richten sich die Augen vor allem auf die Türkei und das Golfemirat Katar. Der größte Teil der IS-Einnahmen stammt aus dem Öl-Schmuggel, der nach Angaben von Geheimdiensten im Westen vor allem über die Türkei läuft (mehr hier). Kritiker werfen außerdem Katar vor, in dem Emirat könnten Privatleute unbehelligt Geld für Dschihadisten sammeln – auch wenn die Regierung in Doha jede Unterstützung für Terroristen verneint.

Steinmeier machte in Paris deutlich, dass es bereits eine gemeinsame Grundlage für ein internationales Vorgehen gibt. «Wir werden Gebrauch machen von der UN-Resolution», sagte Steinmeier. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im August alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden.

Die Beschlüsse von Paris wurden von militärischen Aktionen begleitet. Die französische Armee kündigte Aufklärungsflüge über dem Irak an, eine wichtige Voraussetzung für mögliche Luftschläge.

Für die diplomatische Ebene kündigte Steinmeier in den kommenden Tagen «eine ganz dichte Frequenz von Treffen» an. Am Freitag sollen am Rande des Sicherheitsrates in New York dann etwa 40 Staaten über das Vorgehen im Irak beraten.

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