Deutschland und Türkei schließen Allianz gegen US-Kriegstreiberei

US-Präsident Obama erhält für den Luftschlag gegen die IS-Miliz in Syrien eine Absage von Merkel und Erdoğan. Deutschland und die Türkei werden die USA nicht unterstützen, die Türkei wird nur humanitäre Hilfsleistungen beisteuern.

Sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung stehen unter immensem Druck. Während in Mosul 49 türkische Geiseln inhaftiert sind, steht Deutschland wegen der Waffenlieferungen an die Kurden in der Kritik. Diese waren ohne den Bundestag entschieden worden, das Thema ist in der deutschen Öffentlichkeit unbeliebt. Währenddessen flog die französische Luftwaffe erste Aufklärungsflüge über irakischem Gebiet. Frankreich hatte angeboten unabhängig von den USA Luftangriffe auf IS-Stellungen zu fliegen. Unklar bleibt auch die Rolle Großritanniens. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die amerikanische Luftwaffe in eigener Regie Angriffe auf die IS auf irakischem Gebiet geflogen. Nun wurden auch die ersten Luftschläge im Rahmen des Bündnisses geflogen.

Keine Strategie

Ein weiterer Grund für die Enthaltsamkeit Deutschlands scheint eine fehlende Strategie zu sein. „Weder sind wir gefragt worden, noch werden wir es tun“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Verbindung mit den Luftschlägen in Syrien, so die International Business Times. Es fehle an einer klaren Strategie, die ein Gewinn gegen die IS und vergleichbare Organisationen garantiere. US-Präsident Barrack Obama hatte zuvor vorgeschlagen, moderate syrische Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe auf syrischem Gebiet zu fliegen. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte in den vergangenen Tagen Luftschläge gegen die Terrormiliz fliegen lassen, ausländische Einsätze auf dem Staatsgebiet Syriens allerdings strikt abgelehnt. Die US-Administration wird jedoch nicht mit dem Diktator zusammenarbeiten. Die größte Angst des Assad-Regimes sei die Terrormiliz IS. Man habe nicht geplant mit diesem zusammenzuarbeiten, zitiert StarsandStripes den Sprecher des Weißen Hauses, John Earnest . Jedoch sieht die bisherige Strategie keine expliziten Luftschläge gegen Assad vor.

Keine türkische Beteiligung

Auch die Türkei wird sich nicht an den Luftschlägen gegen die Terrororganisation beteiligen. Grund dafür ist auch die gescheiterte Außenpolitik des Landes. Während man die türkische Grenze für radikale Islamisten offen hielt, um das feindliche Assad-Regime zu destabilisieren, sah man das Erstarken der IS und anderer Gruppen nicht schnell genug kommen. Die Folge dieser Politik ist eine unüberschaubare Grenzsituation mit illegalem Benzinhandel und Menschenschmuggel. Die Auswirkungen waren im südtürkischen Reyhanli zu spüren, als dort etliche Menschen durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben kamen (mehr hier). Die türkische Führung hat so ihren Teil zu unübersichtlichen Lage im Nahen Osten und der instabilen Lage im syrischen und irakischen Grenzland beigetragen.

Besonders hart trifft die Türkei die politische Instabilität des Nachbarn Irak. Bevor die Türkei ihren Teil zu dessen Destabilisierung beitrug, indem sie radikale Islamisten gewähren ließ, verlor sie den wichtigsten lokalen Handelspartner. Auf lange Sicht sind der Türkei die Hände gebunden, da die IS 49 Personen, darunter Konsulatspersonal, als Faustpfand gefangen hält (mehr hier). „Die Türkei wird nicht an jeglichen bewaffneten Operationen involviert sein, wird sich aber komplett auf humanitäre Operationen konzentrieren“, sagte ein nicht benanntes Regierungsmitglied der französischen AFP.

Frankreich entschlossen

Frankreich hatte schon früh angekündigt, eigene Luftschläge gegen die IS durchzuführen. Ungeachtet des mangelnden Engagements der Türkei und Deutschlands begann man bereits Aufklärungsflüge durchzuführen. Diese sind die Voraussetzung für erfolgreiche Luftschläge. Wie das angekündigte Engagement der britischen Regierung aussieht ist unklar. Nach einigen Unklarheiten ließ der britische Premierminister David Cameron bekannt geben, dass man sich lediglich nicht an Luftschlägen beteiligen wird, die das Assad-Regime nicht einschließen, so der Guardian.

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