Islamexperte: Strafrecht freihalten von kulturellen Aspekten

Der deutsche Islamwissenschaftler Ralph Ghadban hält es für falsch, kulturelle Hintergründe in der Rechtsprechung stärker zu berücksichtigen. Entsprechende Vorschläge widersprächen dem Grundprinzip der Gleichheit, sagte Ghadban vor dem in Hannover beginnenden Deutschen Juristentag. Dort ist der Umgang mit der sogenannten islamischen Paralleljustiz ein thematischer Schwerpunkt.

Ghadban betonte, der Einsatz von Mediatoren und islamischen Friedensrichtern sei oft hilfreich: «Jeder Versuch, Streitereien im Vorfeld des Gerichtsverfahrens zu lösen, ist willkommen.» Sobald aber das Strafrecht tangiert werde, sei aus seiner Sicht nur der Staat gefragt.

In der Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft habe man lange Zeit gedacht, es erleichtere die Integration, «wenn man die Werte anderer Kulturen übernimmt», so Ghadban am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Sämtliche Studien der letzten Jahre belegten aber, dass das Gegenteil eingetreten sei: «Eine Verfestigung der Parallelgesellschaften und ein Manko der Integration.»

Erst vor wenigen Tagen kam es in Lüneburg zu einem blutigen Clan-Streit. Es ging um Familien türkisch-kurdischer und libanesisch-kurdischer Herkunft, die beide zu den Mhallamiye-Kurden gehören. Ein Angriff auf ein Mitglied einer der patriarchalisch geprägten Familien wurde als Angriff auf den gesamten großfamiliären Haushalt verstanden. Den Rechtsstaat und die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln lehnten die Familien ab, so das LKA. Polizeiliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen beeindruckten sie nicht, gegenüber behördlichen Autoritäten oder Weisungen seien sie teilweise völlig uneinsichtig.

Zuletzt sorgte auch das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal für eine Debatte über schärfere Gesetze. Die deutsche Politik spricht von einem direkten Angriff auf den Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die nicht toleriert werden dürfe (mehr hier).

Eine große Mehrheit in der muslimischen Welt wünscht sich offenbar die Scharia als offiziell geltendes Recht in ihrem jeweiligen Land. Uneins sind sich die Menschen allerdings darin, wie das Gesetz angewendet werden soll. Das ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers im Jahr 2013 (mehr hier).

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