Linken-Politiker van Aken warnt vor Rüstungsdeals mit Katar

Der Außen- und Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, warnt die Bundesregierung vor weiteren Rüstungsgeschäften mit dem Emirat Katar. Van Aken zufolge dürften, wirtschaftliche Überlegungen bei Waffengeschäften mit Staaten wie Katar keine Rolle spielen. Der Linken-Politiker bezog sich dabei auf Katars Aktienbeteiligungen an VW und der Deutschen Bank.

Der Herrscher Katars, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, trifft an diesem Mittwoch mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammen.

Dass der Emir mit der gesamten Regierungsspitze und dem Staatsoberhaupt zusammenträfe, nannte van Aken im SWR-Tagesgespräch «ein bisschen viel des Guten». Der LinkenPolitiker erinnerte in diesem Zusammenhang an die Menschenrechtssituation in Katar, etwa mit Blick auf die Lage der Arbeiter auf den WM-Baustellen im Emirat. Das berichtet die KNA.

Die in den vergangenen Tagen vollzogene, demonstrative Abkehr Katars vom islamistischen Extremismus und das Engagement im internationalen Kampf gegen den Terror der Gruppe «Islamischer Staat» nannte der Linken-Außenexperte «heuchlerisch» (mehr hier). Alle wüssten, dass auch aus Katar «ganz viel Geld in Richtung Islamischer Staat» fließe, wobei van Aken einräumte, dass es sich dabei wohl nicht um staatliche Gelder handele. Solange Katar diesen Geldfluss nicht stoppe und die Waffenlieferungen an islamische Extremisten nicht unterbinde, so van Aken weiter, brauche man über eine diplomatische Unterstützung durch Katar beim Vorgehen gegen den IS-Terrorismus «gar nicht zu reden».

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