Kampf gegen IS: USA will weltweite Kampagne gegen Terrormiliz führen

Die Vereinigten Staate wollen eine «globale Kampagne» im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat führen. IS stelle eine Gefahr für uns alle dar, so US-Außenminister John Kerry am Freitag bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Merkel verteidigte unterdessen das deutsche Nein Luftschlägen gegen Islamisten.

Bei der Kampagne gehe es nicht nur um militärische Aspekte, so Kerry. «Jedes Land hat dabei eine Rolle zu spielen, auch der Iran.» Die Angelegenheit sei dringend. «In einer Region, die schon so viel Gewalt erlebt hat, sind diese Terroristen einzigartig in ihrer Brutalität», sagte Kerry. «Wir dürfen den Moment nicht verpassen.» Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte der irakischen Regierung bei der Sitzung die Unterstützung seines Landes zu.

In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung verurteilte das mächtigste UN-Gremium die Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Folter der Terrormiliz auf das Schärfste, so die dpa. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in dem Papier. Einige der Verbrechen «könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen».

Frankreich hat unterdessen als erster Staat nach den USA Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak bombardiert. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an den Luftschlägen gegen die Islamisten. Im benachbarten Syrien nahmen IS-Extremisten derweil an der Grenze zur Türkei weitere Dörfer ein.

Es gehe nicht nur darum, an der vordersten Spitze bei militärischem Eingreifen mit dabei zu sein, sagte Merkel am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im bayerischen Inzell. Es gehe darum, «dass wir an der Seite unserer Verbündeten stehen». Und politisches Handeln sei genauso wichtig wie die Luftschläge. «Ich glaube jedenfalls, wir werden unserer Verantwortung gerecht.» Sie mache sich keinerlei Vorwürfe, dass dies nicht der Fall sein könnte.

Im Kampf gegen die IS-Extremisten forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch eine Beteiligung des Irans. «Bei allen Schwierigkeiten, die wir momentan mit dem Iran und seinem nuklearen Ehrgeiz noch immer haben, bin ich dennoch der Meinung, dass wir alle Nachbarn Syriens und des Irak einbinden sollten», sagte Steinmeier am Freitag in New York. Nur dann könne der Versuch gelingen, der Bedrohung durch IS «einigermaßen Herr zu werden».

In Norden Syriens baute die Terrormiliz am Freitag ihre Herrschaft weiter aus. Die Extremisten hätten nach dem Rückzug kurdischer Volksschutzeinheiten die Kontrolle über mehr als 60 Dörfer an der Grenze zur Türkei übernommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagabend mit. Die Orte liegen rund um die Stadt Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane).  Zehntausende Kurden seien auf der Flucht, hieß es weiter. Die Enklave stand bisher unter Kontrolle der Volksschutzeinheiten, die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen. Die Türkei hat am Freitag ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge erneut geöffnet (mehr hier). Die Extremisten beherrschen im Irak und in Syrien rund ein Drittel der Fläche beider Länder. Dort haben sie ein «Islamisches Kalifat» ausgerufen.

Die Terrormiliz veröffentlichte im Internet ein neues 55 Minuten langes Propagandavideo mit dem Titel «Flammen des Krieges». Darin verherrlicht sie den «Heiligen Krieg» gegen die «Ungläubigen». In einer Botschaft an die USA heißt es, der Krieg habe erst begonnen. Das aufwändig produzierte Video zeigt zahlreiche Aufnahmen von Kämpfen in Syrien und im Irak. Zu sehen ist auch, wie Extremisten Gefangene erschießen.

Bei US-Luftangriffen auf Extremisten nahe der nordirakischen Stadt Mossul kamen am Freitag laut Augenzeugen mindestens 22 IS-Kämpfer ums Leben. Die 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Stadt ist eine Hochburg der Terrormiliz.

Um die Terrormiliz auch in Syrien zu vernichten, wollen die USA gemäßigte syrische Rebellen ausrüsten und trainieren. Nach dem Abgeordnetenhaus gab dafür am Donnerstag auch der Senat in Washington grünes Licht.

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