Gegen „US-Invasion“: Türkei droht mit Ausstieg aus EU-Zollunion

Die Türkei möchte über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union mitbestimmen. Sollte sie beim Freihandelsabkommen „TTIP“ nicht berücksichtigt werden, wäre ein Austritt aus der Zollunion möglich. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte den Beitritt der EU nun entscheidend vorantreiben.

Für die Türkei birgt das TTIP in der jetzigen Form Nachteile. Da die Türkei Mitglied der wirtschaftlich wichtigen EU-Zollunion ist, steht der USA nach Abschluss des Handelsabkommens auch der türkische Markt offen. Da die Türkei kein EU-Vollmitglied ist, profitiert sich im Gegenzug jedoch nicht vom offenen amerikanischen Markt. Sollte die Türkei nicht bei der Umsetzung oder Unterzeichnung berücksichtig werden, wäre ein Austritt aus der europäischen Zollunion möglich, so der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. Um die Beziehungen zwischen der Türkei, den USA und der EU zu erörtern, trafen sich führende Politiker bei der Konferenz „Türkei, USA und EU – Perspektive in der neuen Ära“, die in der Freihandelszone Ägäis stattfand.

Schnellerer EU-Beitritt

Der türkische Wirtschaftsminister verglich diese vertragliche Ungerechtigkeit mit einer Invasion der Türkei in den Bereichen Handel und Wirtschaft, so TRT. Während das Wirtschaftsministerium in der Türkei weiterhin Bedenken hat, will der deutsche Außenminister den Beitritt der Türkei weiter vorantreiben. Deutschland werbe bei den EU-Partnern mit Nachdruck für die Eröffnung weiterer Kapitel, sagte er nach einem Gespräch mit seinem neuen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoğlu am Donnerstag in Berlin. „Gerade diejenige, die skeptisch sind, die müssten ein Interesse daran haben, dass solche Kapitel über Justiz und Rechtsstaat eröffnet werden, so dass man mit der Türkei direkt reden kann über das, was noch zu tun ist.“ Steinmeier bezeichnete die Verhandlungen aber zugleich als „ein schwieriges Feld“. Cavusoğlu sagte, seinem Land sollten keine weiteren Hindernisse in den Weg gelegt werden, so die dpa. Defizite könnten durch die weitere Entwicklung behoben werden. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Erdoğan will in die EU

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst kürzlich gesagt, an einem EU-Beitritt festhalten zu wollen. Der EU-Beitritt habe weiter oberste Priorität. In der Vergangenheit waren die Beitrittsverhandlungen schwierig verlaufen. Zunehmend schwindet die EU-Begeisterung in der Türkei. Und auch in Deutschland machen Kritiker keinen Hehl aus ihrer Position. So wie etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der zeigt sich überzeugt, dass eine Türkei unter Erdoğan nicht in die EU gehöre, so die Bild.  Anlässlich der Präsidentschaftswahlen im August forderte seine Partei, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig aufzugeben. Die Befürchtungen Scheuers: Der künftige Präsident werde demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen. Skeptisch zeigte sich übrigens auch Cem Özdemir. Schon anlässlich der Kommunalwahlen im Frühjahr fürchtete er in einem Gastbeitrag für die Zeit das Modell Putin. Die türkischen Bürger hätten den Landesvater Erdoğan gewählt. „Einen harten, aber vermeintlich gerechten Herrscher über das Volk, der mehr an einen ‘Padre Padrone’ erinnert, als an einen demokratischen Politiker.“

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