Erdoğan-Beleidigung auf Twitter: 8100 Türkische Lira Geldstrafe für jungen Türken

Erneut ist ein Twitter-User in der Türkei vor den Kader gezerrt worden, weil er Recep Tayyip Erdoğan während der Gezi-Park-Proteste beleidigt haben soll. Sein Recht auf Meinungsfreiheit muss der 28-Jährige jetzt mit mehreren Tausend Euro Geldstrafe bezahlen. In jüngster Vergangenheit ging die türkische Regierung zunehmend mit Internetusern hart ins Gericht, die sich nicht auf einer Linie mit Ankara befanden.

Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist ein Twitter-Nutzer in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter von Amnesty International und türkische Medien berichteten, der 26-Jährige müsse 8100 Türkische Lira (etwa 2800 Euro) zahlen. 28 weitere Twitter-Nutzer wurden am Montag nach Amnesty-Angaben von dem Gericht in der westtürkischen Metropole Izmir freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer 2013 während der landesweiten Gezi-Proteste über Twitter zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Drei von ihnen sollten zudem den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan beleidigt haben, darunter der Verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Bereits im Dezember 2013 traf es einen jungen Mann empfindlich. Er musste fast 2500 Euro Strafe zahlen (mehr hier).

Laut Anklageschrift hatte der Verurteilte unter anderem folgende Nachricht gesendet: «Das sind keine Polizisten, das sind die Mörder von Tayyips Königreich.» Andrew Gardner von Amnesty International begrüßte den Freispruch. Er kritisierte aber zugleich: «Der gesamte Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen.» Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert worden.

Im Februar 2013 wurde zum ersten Mal in der türkischen Justizgeschichte ein Twitter-User zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, ein Model über den Microblogging-Dienst beleidigt und bedroht zu haben (mehr hier).

Für einen internationalen Aufschrei sorgte zuletzt der Fall des weltbekannten türkischen Pianisten Fazil Say. Angefangen hatte alles mit einem Twitter-Witz, der religiöse Gefühle verletzt haben soll. Was folgte, war ein wahrer Justiz-Krimi (mehr hier). Anfang 2014 stellte die Staatsanwaltschaft schließlich das Verfahren gegen den Künstler ein (mehr hier).

Wie der aktuelle Facebook Transparency Report offenbart, sind im vergangenen Jahr mehr als 2000 inhaltliche Einschränkungen in der Türkei durchgesetzt worden (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Twitter-Blockade in der Türkei: Microblogging-Dienst schaltet Anwalt ein
Erdoğan macht ernst: Türkei blockiert Twitter
Beunruhigende Tendenz: Türkisches Gericht schickt erstmals Twitter-User hinter Gitter

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.