Terrorgefahr: Koalition denkt über Markierung in Personalausweisen nach

Um von Deutschland aus über die Türkei nach Syrien oder in den Irak zu gelangen, benötigen potentielle Terroristen noch nicht einmal einen Pass. Nur mit einem Personalausweis gelingt die Ausreise, die nach dem Willen der Koalition künftig durch einen deutlich sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk unterbunden werden soll. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könnte etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichneter Chat sein.

Die große Koalition erwägt, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag). Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.

Bosbach wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass «jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen». Im Personalausweisgesetz fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen, kritisierte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will zumindest prüfen, «künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können». Darauf habe man sich mit der Union verständigt, sagte Högl der «Welt».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), betonte, dass die meisten Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über die Türkei ins Kampfgebiet reisten. «Die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, steigt erheblich», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Auch Schockenhoff sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Außerdem sei eine Beschränkung der räumlichen Gültigkeit des Personalausweises auf das Inland möglich: «Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist.»

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen.  «Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern», sagte Beck am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.

In der Regierungskoalition gibt es noch Bedenken. Einige Politiker befürchten, dass die Kennzeichnung des Ausweises zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen könnte. Dies würde dann seine Reintegration in die Gesellschaft erschweren.

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