Bundesregierung will Pflege im Krankenhaus besser finanzieren

Der Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung sei unzureichend, warnen Sozialverbände. Wer heute Angehörige selbst pflegt, habe ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Bundesregierung will im Rahmen der Krankenhausreform sicherstellen, dass finanzielle Mittel für die Pflege nicht zweckentfremdet werden.

Union und SPD streiten sich um die Krankenhausreform. Die SPD fordert ein Förderprogramm für mehr Pflegekräfte. Die CDU/CSU lehnt das ab. Sie hält es für ausreichend, dass sichergestellt wird, dass die Mittel zur Pflege auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Wir brauchen ein sicheres Modell, dass die Pflege nicht zum Steinbruch für Sparmaßnahmen im Krankenhaus wird”, sagte der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion Erwin Rüddel (CDU)der Ärzte Zeitung. Ein Förderprogramm sichere nicht, dass das Geld auch sicher und dauerhaft bei der Pflege ankomme.

Zuletzt gingen Mittel aus den Pflegebudgets von den Krankenhäusern für Investitionen verwendet. Die Kliniken müssen laut Koalitionsvertrag nun nachweisen, dass sie die Mittel nicht zweckentfremden.

Ein weiterer Knackpunkt ist der Personalmangel der Kliniken. Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiative für verbesserte Leistungen in der Pflege fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundlegende Reformen. „Es geht darum, eine würdevolle und bedarfsgerechte Pflege heute und künftig sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, endlich einen großen Schritt zu tun. Sie darf ihn nicht verstolpern.” Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsanhörung zur Pflegereform. Der Verbandspräsident warnte insbesondere vor den Folgen einer fortwährenden „Notpflaster-Politik” zu Lasten der Millionen Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland.

„Große Sorgen bereitet mir die Tatsache, dass bereits heute gut ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Zudem steigen die Armutsrisiken, die mit der Pflege verbunden sind”, sagte Bauer. Er forderte spürbare Entlastungen für die pflegenden Angehörigen. „Zahlen zeigen deutlich auf, dass Menschen mit Pflegebedarf so lange wie möglich daheim leben möchten. Dies bedeutet meistens eine hohe Belastung für die Angehörigen. Sie deutlich stärker zu unterstützen, wäre ein wichtiges Signal”, so Bauer.

In einer Stellungnahme fordert der Sozialverband eine neue Beurteilung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs als ersten Reformschritt. Danach könnten zielgenaue Leistungsverbesserungen erfolgen. Der Verband ist eine der sechs vom Bundesgesundheitsministerium anerkannten „maßgeblichen Organisationen”, welche die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde im Niedersächsischen Pflegegesetz ein neuer Paragraph ergänzt, der die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten vorsieht. Dies geschieht, sobald ein Pflegeträger Förderungen durch die Kommune beantragt. Dort muss er dann künftig Informationen zu Namen und Pflegestufen seiner Klienten sowie zu „Art und Umfang” der pflegerischen Leistungen offenlegen.

„Mit dem vorliegenden Gesetz hat die Landesregierung erneut ein falsches Signal für die Pflege in Niedersachsen gesetzt: Die Bürokratie wird deutlich erhöht und der Datenschutz ausgehöhlt”, sagt der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Karsten Neumann. Der Verband kündigt Widerstand seitens der betroffenen Menschen und der sie versorgenden Pflegeeinrichtungen an.

Der Landtag kann keinen nachvollziehbaren Grund für die weitgehende Datenerfassung angeben, schließlich wird die korrekte Verwendung öffentlicher Förderungen in der Pflege schon jetzt durch den Landesrechnungshof in vielen Fällen effizient überprüft. Mit der neuen Bestimmung gehe wieder Zeit verloren, die künftig mit dem Erfassen von Daten anstatt mit Pflege verbracht werde, kritisiert auch der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Hannover Henning Steinhoff: „Zwangskammer, Zwangsregistrierung, Zwangsbeiträge, Zwangsdatenerhebung – und gleichzeitig wird die Förderung in der ambulanten und stationären Pflege gekürzt. Damit drückt unsere Politik die Pflege immer weiter gegen die Wand und nimmt ihr die Luft zum Atmen!”

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