Human Rights Watch warnt: Erdoğan-Regierung ist zunehmend autoritär

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist über die Entwicklung in der Türkei alarmiert. Zunehmend schränke die regierende AKP die Rechte ihrer Bürger ein. Als exemplarisch bezeichnete die Organisation in ihrem aktuellen Report unter anderem die Vorgehensweise während des Korruptionsskandals. Statt aufzuklären, startete man eine regelrechte Säuberungswelle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt vor einem zunehmend autoritären Kurs der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei. Dieser Kurs drohe die Menschenrechte im Land zu gefährden, heißt es in einem am Montag in Istanbul veröffentlichten Bericht der Organisation mit Sitz in New York. Die von der AKP geführte Regierung unternehme weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und Internet zu kontrollieren und gegen Kritiker vorzugehen.

Als Beispiel führt der Bericht den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche Beschuldigte aus dem AKP-Umfeld an. Statt den Ende vergangenen Jahres bekanntgewordenen Korruptionsskandal aufzuklären, habe die Regierung ermittelnde Staatsanwälte und Polizisten versetzt und versucht, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken (mehr hier).

Zu den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten im Sommer vergangenen Jahres kritisierte der Bericht, nur wenige Polizisten würden für Tote und Verletzte während der Demonstrationen zur Verantwortung gezogen (mehr hier). Demgegenüber stünden tausende Bürger, die sich wegen der Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation beanstandete außerdem die zunehmende Verschärfung von Gesetzen, mit denen das Internet in der Türkei zensiert werden könne (mehr hier).

Hier geht es zum HRW-Bericht.

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