Geplantes Armenier-Mahnmal in Genf: Türkischer Druck verzögert Bauvorhaben

Die mehrjährige Debatte um eine Gedenkstätte für den Armenier-Völkermord in Genf geht in eine neue Runde. Die Kantonsregierung gab nun den türkischen Gegnern des Vorhabens nach. Die Folge: Die Stadt muss sich nun abermals nach einem neuen Standort umsehen.

Ein geplantes Mahnmal, das auf den Armenier-Völkermord während des Ersten Weltkrieges hinweisen soll, darf nun offenbar doch nicht neben dem Uno-Gebäude in Genf errichtet werden. Bereits seit sieben Jahren gibt es Streit um das Bauvorhaben mit dem Titel „Laternen der Erinnerung“. Während die Armenier und die Stadt Genf für eine solche Gedenkstätte sind, halten die Türkei und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dagegen.

Bislang habe sich der Kanton, der den Bau bewilligen muss, aus den Streitigkeiten herausgehalten, so die Neue Züricher Zeitung. Jetzt hat sich der Wind allerdings gedreht: Nun habe Regierungspräsident François Longchamp (fdp.) das Baubewilligungsverfahren zur Chefsache erklärt und sich persönlich in den Fall eingeschaltet. Das umstrittene Projekt unterstütze der Politiker. Aber: Enstehen soll das Mahnmal dann doch an einem „weniger exponierten Standort“, so das Blatt.

Der Zwist um das Mahnmal reicht bis ins Jahr 2008 zurück. Damals beschloss das Genfer Stadtparlament die Errichtung einer solchen Gedenkstätte, die an den Tod von rund 1,5 Millionen Armenier vor gut 100 Jahren erinnern sollte. Geplant sind acht Meter hohe Kandelaber, die über eine größere Fläche verteilt werden. Konzipiert wurde das Mahnmal vom armenischen Künstler Melik Ohanian. Die Finanzierung des Vorhabens sollte durch die Armenier erfolgen. Ein erster Standort in der Genfer Altstadt wurde damals vom Denkmalschutzes abgewiesen. Ungefähr 15 Orte habe man in Erwägung gezogen und schließlich den Ariana-Park neben dem Uno-Sitz für geeignet befunden, so das Portal Südostschweiz. Ein Ort, der nach Ansicht der Türkei die Symbolwirkung eines solchen Mahnmals zusätzlich verstärken würde. Der Präsident des Verbands der türkischen Vereine der Romandie, Celâl Bayar, habe den Standort gar als Provokation bezeichnet, so eurotopics.

„Die türkische Diplomatie hat auf allen Ebenen interveniert: bei der Stadt, beim Kanton, bei der Uno, beim Bundesrat. Auch das EDA versucht, das Projekt zu entschärfen“, so die NZZ. Der Kompromiss, den Longchamp nun anstrebe, treibe die Armenier-Lobby auf die Barrikaden. Mit einer erneuten Verlegung würde die Schweiz „dem Druck eines Völkermord-leugnenden Staates nachgeben“, zitiert sie Sarkis Shahinian, der Ehrenpräsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Die Stadtregierung steht in dieser Angelegenheit hinter den Armeniern.

Der Völkermord an den Armeniern jährt sich 2015 zum 100. Mal (mehr hier). Die Bezeichnung des Massakers als Völkermord ist in der Türkei jedoch höchst umstritten. Erst im April machte die türkische Regierung aber ein Zugeständnis. Der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdoğan überraschte die Armenier mit einer offiziellen Beileidsbekundung. Das türkische Volk teile das Leid der Armenier in Bezug auf das Jahr 1915. Doch auch Türken seien Opfer gewesen. Der Armenische Präsident reagierte und sagte, dass die Türken nicht mehr die Feinde der Armenier seien. Der AKP-Politiker beharrte allerdings auf der angestammten, türkischen Position. Einen geplanten Völkermord an den Armeniern habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, so Erdoğan. Damit deckt sich seine Aussage mit dem Befund des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr hier).

Der EGMR urteilte im Dezember (ECHR 370, 2013, 17.12.2013), dass Bürger das Recht haben, die Deportationen der Armenier der Südost-Türkei im Jahr 1915 nicht als Völkermord zu umschreiben. Zuvor hatte die Vereinigung Schweiz-Armenien Strafanzeige gegen den türkischen Politiker Doğu Perinçek gestellt. Der hatte in der Schweiz gesagt, dass es keinen Völkermord an den Armeniern gegeben habe. Doch die Deportationen nach Syrien und Überfälle mit anschließenden Massakern an Armeniern bestritt Perinçek nicht.

Für die rechtliche Anerkennung eines Völkermords ist die Absicht entscheidend. Es muss die Absicht vorhanden sein, eine nationale, ethnische, religiöse oder rassische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Absicht lag zu keinem Zeitpunkt vor.

Das Parlament der Stadt Genf hat den türkischen Genozid an den Armenieren bereits im Jahr 2005 anerkannt.

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