Abkommen in Kraft: Türkei muss jetzt EU-Flüchtlinge zurücknehmen

Auf die Türkei wird mit Stichtag 1. Oktober 2014 eine zusätzliche Belastung durch Flüchtlinge zukommen. Seit diesem Mittwoch ist das im Zuge des Visa-Deals mit der EU geschlossene Rückholabkommen in Kraft. Kritiker warnten bereits im Dezember, dass die Türkei damit zur europäischen Grenzpolizei degradiert werde.

Die Türkei muss seit Mittwoch illegal über das Land in die Europäische Union eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Das entsprechende «Rückübernahme-Abkommen» sei in Kraft getreten, teilte die EU-Kommission mit. Die Vereinbarung war im Dezember zwischen der EU und der Regierung in Ankara abgeschlossen worden. Zugleich begannen Gespräche über eine visafreie Einreise von Türken in den Schengen-Raum.

Der EU-Beitrittskandidat Türkei hat nach Angaben der Regierung 1,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen. Viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika versuchen, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Bei dem Versuch, Europa per Boot zu erreichen, kamen nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in diesem Jahr mindestens 2500 Menschen ums Leben.

Ein Datum für den Abschluss der Gespräche über die Visafreiheit ist nicht festgelegt, so die dpa. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei begannen 2005, verlaufen allerdings zäh.

Während die türkische Politik das Mitte Dezember 2013 in Ankara unterzeichnete Abkommen mit der EU als historischen Tag feiert, kritisieren einige Medien das beschlossene Doppelabkommen scharf. Die Türkei werde zur Grenzpolizei Europas degradiert. Zudem wird befürchtet, dass andere europäische Staaten ein Veto einlegen könnten. Auch in der deutschen Presselandschaft wurde das Abkommen kritisch beleuchtet. So bezeichnete die Frankfurter Rundschau das Ganze als „schmutzigen Deal mit der Türkei“. Die Türken bekämen, irgendwann in den nächsten Jahren, Visafreiheit, also Gleichberechtigung mit den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Staaten. Doch dafür würden sie auch einen Preis bezahlen. Das weltweite Flüchtlingsproblem werde hier „an die Ränder des Kontinents verlagert“. Damit sei das Abkommen ein weiterer Ausdruck inhumaner Flüchtlingspolitik und zugleich das „Ergebnis einer unverhohlenen Erpressung“ (mehr hier).

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