Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut. 

Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeuaftragten Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“ Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.

Zur Begründung der Sanktionen hatte Biden die bekannten Vorwürfe gegen Russland angeführt. Unter anderem sagte er, die russischen Separatisten hätten ein „ziviles Flugzeug abgeschossen“. Für diese These der Absturzursache von Flug MH17 gibt es keinen einzigen Beweise, den die Amerikaner vorlegen hätten können.

Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Außenpolitik ausschließlich den amerikanischen Interessen dient. Das mag man verwerflich finden oder auch nicht – Tatsache ist, dass es das Recht eines jeden Landes ist, seine Außenpolitik zu vertreten. Biden hat bei dieser Rede die EU in forschem Ton aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu unterzeichnen, was zu einer weitgehenden Entmachtung der nationalen Parlamente beim Konsumentenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte führen wird (ausführliche Analyse dieser Groteske – hier).

Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den man der EU und in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machen muss: Denn die beiden haben nachweislich gegen die Interessen des eigenen Volkes gehandelt. Sie haben ihre ursprüngliche Positionen (Biden: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten.“) aufgegeben, und sich dem Druck der Amerikaner gebeugt. Sie haben ihrem Volk auferlegt, „wirtschaftliche Nachteile einzustecken“ – nicht, weil die deutsche Außenpolitik dies im langfristigen Interesse für unumgänglich gehalten hätte; sondern, weil sie zu feige, zu schwach oder zu skrupellos waren, die Interessen ihres eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu vertreten.

Es war immer evident, dass die Ukraine-Politik einen schweren Fehler der Bundesregierung darstellt, was die Interessen der Bürger Deutschlands anlangt.

Joe Bidens unmissverständliche Darstellung der Willen- und Charakterlosigkeit der EU-Politiker und der ihnen angeschlossenen Regierungen zeigt ein Maß der Unterwürfigkeit gegenüber der „Großmacht“, die geeignet ist, der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zuzufügen. Sie macht klar, dass die von den deutschen Wählern gewählten und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Politiker nicht im Interesse des Souveräns handeln, sondern auf Befehl eines ausländischen Staats.

Die Hörigkeit der EU-Bürokraten führt dazu, dass die Europäer auf Funktionäre angewiesen sind, die nicht im Namen des Volkes handeln, sondern versuchen müssen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den ihnen die Amerikaner eingebrockt haben: In einem salbungsvollen Brief bittet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch bitte in freundschaftliche Gespräche über die Gaslieferungen für die Ukraine einzutreten – mit dem Hinweis, dass der nächste Winter bevorsteht. Das hätte sich die EU wahrlich einige Monate vorher überlegen können.

Joe Biden hatte seine Rede in Harvard am Vorabend des 3. Oktober 2014 gehalten. Am folgenden Tag pries Angela Merkel in Hannover die deutsche Wiedervereinigung als einen Akt, der „möglich wurde, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite standen wie kein Zweiter“. An die Adresse der Russen, die die friedliche Wiedervereinigung zugelassen haben wie kein Zweiter, hatte die Kanzlerin keine Dankesworte zu richten. Doch sagte sie, im Hinblick auf die Ukraine:

„Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union hinausdenken, und diejeinigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier Selbstbestimmung gehen zu können – also zum Beispiel die Ukraine, Moldawien oder Georgien. Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im Zuge der deutschen Einheit gewonnen haben – im friedlichen Einverständnis mit der internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Verletzungen dieses völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren, gemeinsamen Antwort. Die Sanktionen aller 28 Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort.“

„Freie Selbstbestimmung“? Im Lichte der Ausführungen Bidens muss man wohl eher von der Selbstaufgabe sprechen, die all jene Staaten, die das einst glorreiche Westbündnis heute lockt, zu Papageien der amerikanischen Interessens-Politik macht.

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