Türkischer EU-Minister: Twitter-Blockade war ein großer Fehler

Der neue türkische EU-Minister Volkar Bozkır hat eingeräumt, dass die Twitter-Blockade durch die türkische Regierung im Frühjahr dieses Jahres ein Fehler gewesen sei. Die Folgen seien für sein Land fatal. Nun müsse der Imageschaden wieder ausgebügelt werden.

Gut ein halbes Jahr nach der international heftig kritisierten Twitter-Blockade durch die türkische Regierung, stellt sich nun der neue türkische EU-Minister Bozkir gegen den damaligen harten Kurs der Regierung Erdoğan. Ihm gleich tat es erst Ende vergangener Woche auch das türkische Verfassungsgericht.

„Ich wünschte, wir hätten Twitter nicht dicht gemacht. Es war falsch. Jeder hatte ohnehin Zugriff. Jetzt versuchen wir, eine falsche Wahrnehmung [über die Türkei] zu reparieren“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Politiker.

Dieser betonte erst vor Kurzem, dass der Türkei daran gelegen sein müsse, dass die Europäische Union das richtige Bild von ihr habe. Das EU-Beitrittsverfahren sei dabei mehr als das permanente Öffnen neuer Kapitel. Es seien besonders persönliche Gespräche, die die Verhandlungen ausmachen.

Die Türkei hatte den Kurznachrichtendienst Twitter am 20. März dieses Jahres nur Stunden nach einer Ankündigung Erdoğans blockiert. Der damalige Premier sagte, es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft über ihn denke (mehr hier). Einen Hehl daraus, was er vom Internet und insbesondere den Sozialen Medien halte, machte Erdoğan nie. In den darauffolgenden Wochen hagelte es internationale Kritik. Erst am 3. April wurde die Twitter-Blockade aufgehoben. Das türkische Verfassungsgericht hatte sich in den Fall eingeschaltet und das Verbot als eine Verletzung der Meinungsfreiheit bezeichnet (mehr hier).

Das Verfassungsgericht in Ankara hat am Donnerstag Erdoğans rigorosen Überwachungskurs erneut gestoppt und eine Verschärfung des Internetgesetzes gekippt. Die Richter verfügten, dass die hiesige Telekomunikationsbehörde künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-User sammeln darf (mehr hier).

Ein türkisches non-profit Think-Tank stellt dem eigenen Land erst Anfang des Jahres ein miserables Zeugnis aus. Einem entsprechenden Report zufolge rangiert die Türkei beim Thema Internetzensur schon jetzt direkt hinter China und schafft es damit auf Platz zwei weltweit. Auch der Internetriese Google kam im vergangenen Dezember auf eine derart drastische Einschätzung und stellte die Türkei ebenfalls auf eine Stufe mit China. Kein anderes Land sei im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an das Unternehmen herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links (mehr hier).

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