Claudia Roth: NATO-Partner Türkei betreibt eine „dreckige Politik“

Grünen-Politikerin Claudia Roth hat angesichts der aktuellen Lethargie Ankaras im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Verwarnung durch die NATO gefordert. Ihrer Ansicht nach greift die Türkei bislang nicht ein, um die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit zu schwächen.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kritisiert das Stillhalten der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der türkisch-syrischen Grenze.

«Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Politik der Türkei», sagte Roth am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. IS-Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert. «Da muss die NATO jetzt mal auf den Tisch hauen und sagen: Es kann nicht sein, dass der NATO-Partner Türkei eine solche dreckige Politik betreibt.» Offensichtlich wolle Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit schwächen, so die dpa.

Claudia Roth hat sich in den vergangenen Tagen selbst ein Bild von der Lage in der Türkei gemacht. Erst kurz vor ihrem TV-Auftritt war sie von einer mehrtägigen Reise im türkisch-syrischen Grenzgebiet zurückgekehrt. Das Gesehene bezeichnete sie als humanitäre Katastrophe. Doch den Menschen dort werde mitnichen geholfen. Dabei werde sofort Nahrung, Kleidung, feste Unterkünfte und vor allem psychologische Betreuung für die Flüchtlinge gebraucht.

Kobane an der Grenze zur Türkei droht in die Hand des IS zu fallen. Bislang haben die an der Grenze stationierten türkischen Truppen nicht in die Kämpfe eingegriffen. Das Parlament in Ankara hatte der Regierung jedoch das Mandat erteilt, militärisch gegen Terrorgruppen in Syrien und im Irak vorzugehen. Erfasst werden nicht nur der IS, sondern grundsätzlich auch kurdische Gruppen wie die PKK, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden (mehr hier).

Erneut ist es am Dienstag zu Protesten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und mehr Schutz für die syrische Grenzstadt Kobane gekommen. Diesmal forderten die Demonstrationen in der Türkei mindestens 14 Menschenleben. Auch in Hamburg kam es am Dienstag zu gewaltätigen Szenen, als sich der Kurden-Demonstration radikale Muslime gegenüberstellten (mehr hier).

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