Neue Twitter-Hörigkeit: Türkische Protest-Tweets wurden schnell blockiert

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat im Zuge der jüngsten Ausschreitungen offenbar schnell im Sinne der türkischen Regierung reagiert. Dem Verkehrsminister zufolge seien kritische Tweets zügig blockiert worden. Offenbar sieht so die gemeinsame Basis aus, auf das sich das Unternehmen und Ankara im Frühjahr geeinigt hatten.

Wie der türkische Verkehrsminister Lütfi Elvan erklärte, habe es im Zuge der aktuellen Auseinandersetzungen im Land provokative Tweets gegeben. Diese hätten die nationale Sicherheit der Türkei gefährden können. Verheerend fällt die bisherige Bilanz dennoch aus. Die Proteste forderten mehr als 30 Menschenleben.

„Wir wurden mit Tweets konfrontiert, unsere nationale Sicherheit bedrohten, leider einige unserer Bürgerinnen und Bürger provozierten und auch andere, wie Terrorgruppen, zum bewaffneten Kampf einluden“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Minister während einer Zeremonie an der Bahçeşehir Universität. Darauf hin hätte man getan, was nötig gewesen wäre. Ein beträchtlicher Teil dieser Tweets sei von Twitter blockiert worden. Eine genaue Zahl nannten er allerdings nicht.

Elvan zufolge seien während der Proteste am 7. Oktober öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Schulen und Krankenwagen in Brand gesteckt worden. „Wir wollen keine Jugend, die zerstört. Wir wollen eine, die produktiv ist“, so der Politiker.

Die Stimmung gedämpft haben die Twitter-Blockaden aber offenbar nicht. Die bisherige Bilanz ist verheerend: Wie der türkische Innenminister Efkan Ala jedoch am Freitag in Ankara mitteilte, hätten die Proteste wegen der von der Terrormiliz IS bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane mittlerweile 31 Menschenleben gekostet. Am Donnerstagabend wurden in der ostanatolischen Provinz Bingöl sogar zwei Polizisten erschossen. Insgesamt seien 360 Menschen im Zuge der Ausschreitungen verletzt worden, darunter 139 Polizisten. In 35 der 81 türkischen Provinzen hätte es seit Dienstag Proteste und mehr als 1000 Festnahmen gegeben, so die Hürriyet.

Türkische Regierungsvertreter verkündeten im April, dass man sich mit Twitter auf eine gemeinsame Basis geeinigt habe. Erst vor wenigen Tagen hat der neue türkische EU-Minister Volkar Bozkır jedoch eingeräumt, dass die Twitter-Blockade durch die türkische Regierung im Frühjahr dieses Jahres ein Fehler gewesen sei. Die Folgen seien für sein Land fatal. Nun müsse der Imageschaden wieder ausgebügelt werden. „Ich wünschte, wir hätten Twitter nicht dicht gemacht. Es war falsch. Jeder hatte ohnehin Zugriff. Jetzt versuchen wir, eine falsche Wahrnehmung [über die Türkei] zu reparieren“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Politiker (mehr hier).

Die Türkei hatte den Kurznachrichtendienst Twitter am 20. März dieses Jahres nur Stunden nach einer Ankündigung Erdoğans blockiert. Der damalige Premier sagte, es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft über ihn denke (mehr hier). Einen Hehl daraus, was er vom Internet und insbesondere den Sozialen Medien halte, machte Erdoğan nie. In den darauffolgenden Wochen hagelte es internationale Kritik. Erst am 3. April wurde die Twitter-Blockade aufgehoben. Das türkische Verfassungsgericht hatte sich in den Fall eingeschaltet und das Verbot als eine Verletzung der Meinungsfreiheit bezeichnet (mehr hier).

Das Verfassungsgericht in Ankara hat am Donnerstag Erdoğans rigorosen Überwachungskurs erneut gestoppt und eine Verschärfung des Internetgesetzes gekippt. Die Richter verfügten, dass die hiesige Telekomunikationsbehörde künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-User sammeln darf (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Twitter-Treffen: Türkische Regierung fordert Büro und Steuern ein
Signalwirkung: Türkisches Verfassungsgericht legt sich Twitter-Account zu
Nach Aufhebung der Twitter-Sperre: Erdoğan bleibt weiter uneinsichtig

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.