Innenminister de Maizière: PKK bleibt auf der deutschen Terrorliste

Für den deutschen Innenminister Thomas de Maizière kommt eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht infrage. Die PKK sei eine terroristische Organisation. Der Politiker bekräftigte zudem, dass in der Bundesrepublik schärfere Gesetze gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vonnöten seien. Gewaltbereite Islamisten will er an einer Ausreise hindern.

Deutschland wird die PKK nicht von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Das stellte Innenminister Thomas de Maizière am Wochenende in einem Interview heraus. Gewalt auf deutschen Straßen werde nicht akzeptiert. Gleichzeitig muss der Kampf gegen IS mit den Mitteln des Strafrechts verschärft werden.

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland bei Demonstrationen gegen den IS in den vergangenen Tagen seien zum Teil aus dem Umfeld der PKK organisiert worden, so de Maizière in der Sendung ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir hatten natürlich mit Freude gesehen, dass die Türkei mit den Kurden einen Friedensprozess begonnen hat. Der jetzt ins Stocken gerät, möglicherweise. Die PKK ist eine terroristische Organisation, und wir sollten bis auf weiteres dabei bleiben“, so der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die Gewaltanwendung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen Minderheiten in Syrien und im Irak zeigte der Minister Verständnis für die „Aufgewühltheit“ der Jesiden und Kurden. „Wir sind ein Land, in dem man frei und friedlich demonstrieren kann. Aber Gewaltanwendung auf unseren Straßen, Gleisbesetzungen, Bürobesetzungen, Brandsätze an Moscheen, das geht zu weit und das werden wir nicht hinnehmen“, zitiert ihn auch das türkische Nachrichtenportal Worldbulletin.

Gleichzeitig warnte er: Man habe schon im Fokus des Terrorismus gestanden. Ein Anschlag in Deutschland sei nicht auszuschließen, absolute Sicherheit gebe es nicht. Dschihadisten, die aus der Bundesrepublik nach Syrien oder den Irak ausgewandert seien, und radikalisiert zurückkehrten, hat die Regierung derzeit besonders im Blick. De Maizière zufolge berate er gerade mit Justizminister Heiko Maas  darüber, wie solche Reisen und deren Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden könnten. Zur Debatte steht im Augenblick etwa der Entzug bzw. die Markierung des Personalausweises (mehr hier). Bisher besteht nur die Möglichkeit, den Reisepass einzuziehen. De Maizière selbst plädiert jedoch für ein Ersatzdokument statt einer Kennzeichnung.

Die EU hatte die PKK im Jahr 2004 in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen.  Diesen Status hat die Organisation auch in den USA, bei der NATO und in der Türkei. Das Verbot des IS in Deutschland sei nach Ansicht des Ministers bereits ein „scharfes Mittel“ gewesen (mehr hier). Es gebe bereits über 100 Ermittlungsverfahren, viele seien bereits an der Ausreise gehindert worden.

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