Stärkung der Staatsautorität: Türkischer Premier will noch härter gegen Proteste vorgehen

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat schärfere Maßnahmen angekündigt, um Gewalt und Vandalismus auf den Straßen des Landes Einhalt zu gebieten. Hierzu soll offenbar die Position der Sicherheitskräfte gestärkt werden. Für deren rigoroses Vorgehen gab es in der Vergangenheit nicht nur einmal internationale Kritik.

Davutoğlu kündigte an, die Staatsgewalt stärken zu wollen. Entsprechende Schritte würden im Rahmen einer Kabinettssitzung überprüft werden. Danach werde niemand mehr in der Lage sein, Vandalismus zu begehen, so der AKP-Politiker in seiner Ansprache während einer regionalen Beratungssitzung des türkischen Dachverbands der Handelskammern (TOBB) am 13. Oktober.

Seit gut einer Woche wird vor allem das südöstliche Anatolien von schweren Auseinandersetzungen erschüttert. Bislang kosteten die Unruhen 33 Menschenleben. Hunderte wurden bei den Protesten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und für mehr Schutz für die syrische Grenzstadt Kobane verletzt.

Welche Maßnahmen Premier Davutoğlu im Detail vorsieht, nannte er allerdings nicht. Doch bereits am vergangenen Wochenende betonte er, dass die türkischen Sicherheitskräfte, die Polizei und die Gendarmerie, ähnliche Rechte wie ihre amerikanischen und europäischen Kollegen genießen würden.

Was auch immer sie tun, sie werden nicht in der Lage, die Staatsgewalt zu schwächen. Der Staat ist entschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen. Es wird dabei nicht die kleinste Nachlässigkeit geben“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet. Seiner Ansicht nach seien die Vorkommnisse der vergangenen Woche ein Versuch, den laufenden kurdischen Friedenssprozess mit der Türkei zu sabotieren.

Bereits das unerbittliche Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Gezi Park Proteste 2013 oder anlässlich des Grubenunglücks von Soma haben immer wieder zu kritischen Reaktionen der Weltöffentlichkeit geführt (mehr hier). Demonstranten wurden mit Tränengas und Wasserwerfern niedergestreckt, die Mengen versucht, auf brutale Weise zu zerstreuen. Unzählige Verletzte wurden in Kauf genommen.

Auch Amnesty International mischte sich in der Vergangenheit bereits ein. In einem Anfang Oktober 2013 veröffentlichten Bericht kritisierte die Menschenrechtsorganisation, dass die türkische Polizei im Zuge der Gezi-Park-Proteste „eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen“ begangen habe. So habe die türkische Polizei den Menschen das Recht auf friedliche Versammlung verweigert. Es sei sogar zu Folter und Misshandlungen gekommen.  Die Polizei habe zudem „routinemäßig“ direkt auf Demonstranten, Zuschauer und manchmal in Wohngebäude und medizinische Einrichtungen gefeuert. Das habe zu Hunderten Verletzten geführt. Die türkische Regierung müsse friedlichen Protest respektieren, so die Organisation. Darüber hinaus müsse auch sichergestellt werden, dass die türkische Polizei „legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur anwendet, wenn sie tatsächlich notwendig ist, zum Beispiel um Menschenleben zu retten“ (mehr hier).

Nur Tage vor der Veröffentlichung des Berichts hatte Amnesty International die Internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die Türkei nicht länger mit Tränengas und bewaffneten Fahrzeugen zu versorgen. „Die Rückkehr der türkischen Polizei zu diesem missbräuchlichen Einsatz von Gewalt als Reaktion auf Demonstrationen unterstreicht die Notwendigkeit für alle Länder die Verbringung von Tränengas und andere Reizstoffe sowie gepanzerte Polizei-Fahrzeuge in die Türkei auszusetzen. Und zwar solange, bis Maßnahmen ergriffen werden, um solche Todesfälle und Verletzungen zu vermeiden“, so Andrew Gardner, Türkei-Researcher von Amnesty International.

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