Deutscher Salafist reist trotz Fußfessel nach Syrien

Ein Offenbacher Islamist hat die Behörden genarrt und ist mit einer kleinen elektronischen Fußfessel in den Dschihad vermutlich nach Syrien gezogen. Der Mann war den Sicherheitsbehörden bekannt und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. In Untersuchungshaft musste er trotz neuerlicher Ermittlungen aber nicht.

Ein Radikal-Islamist aus Hessen ist nach Recherchen von «Report Mainz» trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Der 24-jährige Salafist hatte dem ARD-Politmagazin zufolge im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam in Offenbach angegriffen. Das hessische Justizministerium wollte sich im Laufe des Dienstags äußern.

Nach Ermittlungen wegen Einbruchs hatte ein Ermittlungsrichter den Mann nicht dauerhaft in Untersuchungshaft geschickt, sondern angeordnet, ihn mit einer so genannten kleinen Fußfessel auszustatten, so die dpa. Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. Der junge Mann sei vermutlich nach Syrien gereist, zitiert der Hessische Rundfunk den Leiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel, Hans-Dieter Amthor.

„Hessen setzt seit 12 Jahren die Elektronische Fußfessel im Rahmen im Rahmen eines Modellprojektes zur Haftvermeidung ein. Bundesgesetzlich wurde die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht 2011 eingeführt“, heißt es hierzu auf den Seiten des Hessischen Justizministeriums. Die bei der IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel angesiedelte GÜL habe am 1. Januar 2012 den Betrieb aufgenommen. Ihre Aufgabe sei es, die eingehenden Ereignismeldungen (bspw. über Weisungsverstöße oder Beeinträchtigung der Datenerhebung) rund um die Uhr entgegenzunehmen und im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht zu bewerten.

Die hessischen Erfahrungen hätten bestätigt, dass durch die telefonische Kontaktaufnahme zum Probanden zum einen ein Teil der Vorkommnisse bereits direkt geklärt und dadurch Eskalationen vermieden werden können. Zum anderen werde dem Probanden durch die sofortige Reaktion vor Augen geführt, dass er unter Beobachtung steht und sich rechtfertigen muss, sollte es zu Ereignismeldungen kommen. „Der GÜL kommt daher eine Filterfunktion zu, durch die die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere der Polizei und der Bewährungshilfe so gering wie möglich gehalten werden soll.“

Nach Recherchen des Magazins habe Hassan M. die Fußfessel ab dem 2. Dezember 2013 getragen. Am 1. Mai 2014 habe sie ein letztes Signal gesendet. „Er war dann weg. Wir konnten ihn nicht mehr überwachen. Wir haben das dann den entsprechenden Behörden mitgeteilt und damit war die Sache für uns erst einmal erledigt“, zitiert «Report Mainz» Hans-Dieter Amthor. Der Flüchtige sei mit falschem Pass unterwegs. Bereits drei Tage nach seinem Verschwinden soll er gemeinsam mit der islamischen Ehefrau und einem weiteren Salafist mit Ehefrau mit einem gemieteten BMW an der griechisch-türkischen Grenze registriert worden sein.

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kommt das Szenario einem Alptraum gleich. Zu «Report Mainz» sagt er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen dort nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergehen, so nach dem Motto, hätte nicht passieren dürfen, ist aber leider passiert. Hier geht es ja nicht nur darum, lückenlos aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Alptraum kommen konnte. Jetzt geht es um die Beantwortung der Frage, wie können wir sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nie mehr wiederholt.“

Unterdessen warnte Innenminister Thomas de Maizière: Man habe schon im Fokus des Terrorismus gestanden. Ein Anschlag in Deutschland sei nicht auszuschließen, absolute Sicherheit gebe es nicht. Dschihadisten, die aus der Bundesrepublik nach Syrien oder den Irak ausgewandert seien, und radikalisiert zurückkehrten, hat die Regierung derzeit besonders im Blick. De Maizière zufolge berate er gerade mit Justizminister Heiko Maas  darüber, wie solche Reisen und deren Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden könnten. Zur Debatte steht im Augenblick etwa der Entzug bzw. die Markierung des Personalausweises (mehr hier). Bisher besteht nur die Möglichkeit, den Reisepass einzuziehen. De Maizière selbst plädiert jedoch für ein Ersatzdokument statt einer Kennzeichnung (mehr hier).

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