Claudia Roth: Erdoğan kämpft gegen die Kurden und nicht gegen den IS

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, hat das jüngste Vorgehen Ankaras gegen Stellungen der PKK scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin sieht den seit März 2013 vorangetriebenen Friedensprozess mit den Kurden in Gefahr. Es sei mehr Druck auf die türkische Regierung nötig, damit diese das Päppeln des Islamischen Staates aufkündige.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, hat das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Terrororganisation PKK angeprangert. Die jüngsten Luftangriffe hält sie für ungerechtfertigt. Die PKK sei keine „basisdemokratische Organisation“. Aber: Eine Gleichsetzung mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei nicht angebracht. Ankara betreibe gegenüber den Kurden eine „eiskalte“ Politik.

„Wir erleben eine dramatische Kriminalisierung und eine Torpedierung des Friedensprozesses durch (den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip) Erdoğan“, so Roth weiter. „Ganz offensichtlich führt die Regierung Erdoğan im Moment eher einen Kampf gegen die Kurden als gegen den IS“, die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Notwendig sei „massiver politischer Druck, um endlich klarzustellen, ob die Türkei bereit ist, das Päppeln des Islamischen Staates aufzukündigen“, etwa durch EU und die NATO. Der internationale Kampf gegen die Terrormiliz wird durch neue Gefechte zwischen der Türkei und der PKK erschwert.

Türkische F-16-Kampfjets haben am späten Montagabend Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK im Südosten des Landes angegriffen. Dem Luftschlag war ein Angriff der PKK auf türkische Militärstellungen vorausgegangen. Der Militärschlag ist der erste größere Einsatz seit Beginn des Friedensprozesses vor fast zwei Jahren (mehr hier).

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte Anfang Oktober einen Warnschuss gen Ankara gerichtet. Kommt es zu einem IS-Massaker in Kobane, sind sämtliche Gespräche mit der türkischen Regierung hinfällig. Der Chef der Terrororganisation PKK rief zum Schutz der syrisch-kurdischen Stadt auf. Öcalan forderte die Regierung auf, umgehend konkrete Verhandlungen mit der PKK zu beginnen (mehr hier).

Bereits vergangene Woche kritisierte Roth das Stillhalten der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der türkisch-syrischen Grenze. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Politik der Türkei“, sagte Roth im ARD-Morgenmagazin. IS-Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert. „Da muss die NATO jetzt mal auf den Tisch hauen und sagen: Es kann nicht sein, dass der NATO-Partner Türkei eine solche dreckige Politik betreibt.“ Offensichtlich wolle Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit schwächen, so die dpa.

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