Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Österreich beachtet Rechte der Türken nicht

Österreich muss sich demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Der Grund: Nach Ansicht der EU-Kommission kümmert sich das Land nicht ausreichend um die Rechte türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Deren Einschätzung zufolge verstößt Österreich mit seinem praktizierten Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Erst im April sprach die EU-Kommission eine Warnung in dieser Sache gen Österreich aus. Wien zeigte sich jedoch unnachgiebig und begnügte sich mit einem Rundschreiben an die zuständigen Behörden. Nun bleibt nach Ansicht der EU-Kommission nur noch der Anruf des Europäischen Gerichtshofs in Den Haag.

Die österreichische Bundesregierung war im Frühjahr aufgefordert worden, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern. Das Ziel: Sie sollten mit den EU-weiten Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang gebracht werden. „Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot (Stillhalteklausel) für diese Bestimmungen enthält“, berichtet der ORF.

Doch die Alpenrepublik winkte ab und verwies auf ein Schreiben des Innenministeriums. In einem Rundschreiben hätten die zuständigen Behörden bereits Anweisung erhalten, dass diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirkten, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden seien, heißt es weiter.

Der Einwand der EU-Kommission: Die türkischen Bürger könnten sich auf solche Maßnahmen und unveröffentlichte Schreiben nicht verlassen. Zumal jene praktisch jederzeit geändert werden könnten. Mit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes soll nun zusätzlicher Druck aufgebaut werden. Und das zu Recht, wie das Magazin Contra urteilt:

„Immerhin stehen den Türken gemäß des europäisch-türkischen Assoziierungsabkommens im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen einige Sonderrechte zu. Das schließt auch die Adaptierung der EU-Vorschriften in nationales Recht ein, sollte dieses für eine Schlechterstellung gegenüber dem Text des Abkommens sorgen.“

Statistik Austria zufolge, leben mit Stichtag 1. Januar 2014 insgesamt 1.066.114 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Dies entsprach einem Anteil von rund 12,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Österreichs. Aktuell leben 114.740 Menschen mit türkischem Reisepass in Österreich, die Community ist mit 268.400 Menschen aber mehr als doppelt so groß, berichtet der Standard.

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