Protest gegen IS-Terror: Tausende Kurden gehen in Deutschland auf die Straße

Der blutige Konflikt in Syrien und im Irak trieb am Wochenende erneut Tausende Kurden in Deutschland auf die Straße. Geschlossen demonstrieren sie gegen die Brutalität der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch das Verbot der Terrororganisation PKK ist ein Reizthema. Daran will die Bundesregierung allerdings nicht rütteln.

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende erneut tausende Kurden gegen das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak demonstriert. Allein in Bielefeld gingen rund 1700 Menschen zum Protestieren auf die Straße, in Berlin etwa 1000. Aber auch in vielen anderen Städten in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gab es Kundgebungen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben überwiegend friedlich. Die Sicherheitsbehörden betrachten die Lage jedoch aufmerksam, nachdem es zuletzt am Rande solcher Demonstrationen zu Ausschreitungen zwischen Kurden und deutschen IS-Anhängern gekommen war.

In Deutschland leben rund 800 000 Kurden. Schon seit mehreren Wochen machen sie bundesweit mit Demonstrationen auf die Lage in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane aufmerksam. Die islamistische Gruppe IS belagert Kobane seit knapp fünf Wochen und versucht die nahe der türkischen Grenze liegende, von Kurden bewohnte Stadt gegen den erbitterten Widerstand kurdischer Kämpfer zu erobern.

Bei den Demonstrationen am Wochenende zeigten die Kurden in Deutschland erneut Solidarität mit dem Schicksal der Menschen in Kobane, so die dpa. Zum Teil forderten sie auch eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.

In Frankfurt und Kassel demonstrierten laut Polizei insgesamt 1500 Menschen, in Lübeck 900 und in München etwa 270. In Karlsruhe gingen 500 Menschen auf die Straße, in Offenburg und Stuttgart jeweils 250. In Freiburg waren es rund 450 Menschen.

Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben bei diesen Kundgebungen nicht. Lediglich in Berlin kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige der rund 1000 Teilnehmer des Aufzugs griffen Beamte mit Pfefferspray und Fahnenstangen an, wie die Polizei mitteilte. 32 Polizisten verletzten sich dabei leicht. Zudem wurden laut Polizei Sprechchöre für die PKK gerufen, und es kam zu Sachbeschädigungen.

Etwa 13 000 der in Deutschland lebenden Kurden gelten als Anhänger der PKK, die seit 1993 in der Bundesrepublik verboten ist. Die Linke forderte am Wochenende erneut mit Blick auf die Situation der Kurden in Syrien und im Irak, das Verbot aufzuheben. Auch Politiker anderer Parteien hatten das zuletzt angeregt.

Das Bundesinnenministerium lehnt einen solchen Schritt jedoch nach wie vor ab. Das Ministerium erkenne keinen sachlichen Grund, in solche Überlegungen einzutreten, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Auch Innenexperten der Koalition sprachen sich in der «Welt am Sonntag» dafür aus, an dem Verbot festzuhalten.

Der Verfassungsschutz sieht ein enormes Mobilisierungspotenzial bei der PKK und betrachtet das mit Sorge. Ein Verfassungsschützer sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», die straff geführte Partei sei in der Lage, bei ihren Gefolgsleuten innerhalb kurzer Zeit den «Schalter umzulegen – von friedlichem Protest auf blutige Schlägereien».

Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die jüngsten Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten in deutschen Städten. Anfang Oktober war es am Rande von kurdischen Demonstrationen in Hamburg und Celle war es zu Krawallen zwischen mehreren Hundert Kurden und mutmaßlichen IS-Sympathisanten gekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet weitere Auseinandersetzungen dieser Art.
Die Bundesanwaltschaft ist unterdessen gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen in Deutschland vorgegangen. Sie sollen Ausrüstung und Geld für die Milizen Islamischer Staat (IS) und Ahrar al-Scham gesammelt und nach Syrien sowie in den Irak gebracht haben. In Aachen seien ein 38-jähriger Tunesier und ein 28-jähriger Russe festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Samstag mit. Sie säßen in Untersuchungshaft. In sieben Bundesländern wurden Wohnungen der Männer und von 13 anderen mutmaßlichen Unterstützern durchsucht.

Zwei weitere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, sie sollten am Sonntagabend dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. «Da werden wir Haftbefehl beantragen», sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

Wie die Justizbehörde weiter mitteilte, wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Alle Männer stünden unter Verdacht, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, hieß es.

Dem Tunesier wird vorgeworfen, dem IS Kleidung im Wert von 1100 Euro und 3400 Euro Bargeld zur Verfügung gestellt zu haben. Zusammen mit dem nun festgenommenen Russen soll er auch einen 17-Jährigen aus Deutschland nach Syrien geschleust haben. Die übrigen Beschuldigten sollen etwa 7500 Stiefel, 6000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von über 130 000 Euro an Ahrar al-Scham geliefert haben.

Mehr zum Thema:

Zurück in die Türkei: Behörden schieben Allgäuer Islamisten ab
Islamischer Staat: Darum ist die Terrormiliz so schwer zu besiegen
IS-Proteste in Deutschland: Darum gehen Kurden und radikale Muslime aufeinander los

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.