Kampf gegen den Terror: Deutsche Behörden verhängen rund 100 Ausreisesperren

Tut Deutschland zu wenig in Sachen effektiver Terrorismusprävention? Mehrere Abgeordnete haben sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. In deren Antwort aufgelistet sind diverse Festnahmen, Ausreiseverweigerungen und Fördergelder für bestimmte Projekte. Eine gezielte Strategie können die Fragesteller allerdings nicht erkennen.

Bis Anfang Oktober 2014 haben deutsche Strafverfolgungsbehörden vier Rückkehrer aus Syrien festgenommen, die sich im türkischen Nachbarstaat dschihadistischen Gruppen angeschlossen haben sollen. Von 2007 bis 2014 sei zudem 98 Menschen eine Ausreisesperre auferlegt worden, um zu verhindern, dass sie in Kriegsgebiete reisen. Rund 70 Prozent von ihnen waren deutsche Staatsangehörige. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

Angefragt hatten Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Monika Lazar und weitere Abgeordnete sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Dieses warnte darin vor einer Rückkehr von „Jihadisten“, die zuvor in Syrien aktiv waren. Nach Einschätzung der Behörde bestünde bei ihnen die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. Zugleich geht das Bundeskriminalamt in einer internen Gefährdungsanalyse davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland „in den direkten Zielfokus terroristischer Aktivitäten geraten“ könne.

„Konkrete Belege für diese Gefahreneinschätzung konnte die Bundesregierung bislang nicht nennen. Allerdings sollen – nach ihren Angaben – derzeit rund 400 Personen aus Deutschland im syrischen Bürgerkriegsgebiet aktiv sein, wobei die Bundesregierung über die konkreten Motive der Ausgereisten keine Auskunft gibt“ heißt es hierzu in der Vorbemerkung der Fragesteller. Ein Drittel hiervon sei – so die Bundesregierung – zumindest zeitweilig nach Deutschland zurückgekehrt. 40 gelten als verstorben (Bundestagsdrucksache 18/2383).

Aus den Reihen der Großen Koalition wird derzeit wieder der Ruf nach schärferen
Gesetzen laut, die die Ein- und Ausreise von potenziellen Terroristen verhindern sollen  (mehr hier). „Dabei stellt sich die Frage, ob die Möglichkeiten einer effektiven Prävention ausgeschöpft und bestehende rechtliche Möglichkeiten angemessen genutzt werden“, so die Fragesteller. Ihrer Ansicht nach sollte ein zentraler – weil ursachenorientierter – Handlungsansatz bei der Terrorismusbekämpfung und im Umgang mit einer religiös motivierter Radikalisierung die Prävention sein.

Aber: Eine Präventions- oder Deradikalisierungsstrategie der Bundesregierung sei nicht bekannt. Zivilgesellschaftliche Ansätze würden – seit praktisch einem Jahrzehnt – vernachlässigt. Auch die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich der Prävention und Deradikalisierung würden durch den Staat nur unzureichend unterstützt. Überdies sei über die Arbeitsweise und Konzeption der der staatlichen Maßnahmen zur Deradikalisierung und Prävention wenig bekannt. Das Aussteigerprogramm HATIF jedenfalls wurde im September 2014 eingestellt, meldet der Verfassungsschutz. Die Bilanz fiel schon 2011 – ein Jahr nach Installierung nicht besonders positiv aus (mehr hier).

Warum Menschen von der Bundesrepublik in den Dschihad ziehen, das erfahre die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge aus „offenen Zugängen“. Zuständig für Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausreiseuntersagungen bzw. Passangelegenheiten seien die von den Ländern bestimmten Ordnungsbehörden. Die Sicherheitsbehörden wiederum seien auf die Meldungen der Polizeien der Länder angewiesen. Eine Verpflichtung zur Meldung, etwas an das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes bestehe hingegen nicht.

Auf die Frage hin, ob es die Bundesregierung für möglich und zielführend halte, Observationen in Zukunft häufiger bzw. effizienter einzusetzen, heißt es: Polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Frage gegen gefährliche oder potenziell gefährliche Personen würden bereits im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und der verfügbaren Ressourcen eingesetzt. Sie seien auch weiterhin als wichtiges Instrument der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung anzuwenden.

Warum HATIF eingestellt wurde, ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung hingegen aus folgendem Umstand: „In den letzten Jahren sind mehrere weitere Programme zur Prävention und Deradikalisierung bei privaten und staatlichen Trägern entstanden, die gut angenommen werden – allen voran im Jahr 2012 die ‚Beratungsstelle Radikalisierung‘ beim ‚Bundesamt für Migration und Flüchtlinge‘ (BAMF).“ (mehr hier). Das Aussteigerprogramm HATIF sei demgegenüber kaum angekommen angenommen worden. Im Sinne einer Bündelung von Beratungsangeboten und einer damit einhergehenden höheren Annahme und Akzeptanz sollten diese beim BAMF konzentriert werden. Ein Nachfolgeprogramm für HATIF im BfV sei nicht geplant. In einigen Ländern existierten überdies bereits Hinweistelefone bzw. Aussteigerprogramme, andere Länder arbeiteten derzeit daran. So sei beispielsweise in Hessen im Juli 2014 das „Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ eingerichtet worden. Nordrhein-Westfalen habe im März 2014 das Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ gestartet.

Doch warum existiert keine nationale Strategie zur Prävention bzw. Deradikalisierung?  Auch hierzu macht die Bundesregierung deutlich:

„Prävention und Deradikalisierung liegen in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Bedeutung von Prävention und Radikalisierung ist im Koalitionsvertrag festgehalten, die Extremismusprävention zu bündeln und zu optimieren. Daher stehen die beteiligten Ressorts hinsichtlich der angestrebten und durchgeführten Vorhaben im Austausch miteinander. Angesichts der dynamischen Prozesse dauert die Abstimmung noch an.“

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