Sevim Dağdelen: Bundesregierung hat bei Waffenexporten die Kontrolle verloren

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, wirft der Bundesregierung vor, bei Waffenexporten zu kurzsichtig zu agieren. Wo die Waffen am Ende tatsächlich landeten, interessiere nicht. Die Kontrolle funktioniere überhaupt nicht.

Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten laute: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert seien, interessiere sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib, so Dağdelen. Das gelte ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. „Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt die Politikerin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920).

„Allein die Frage nach dem Endverbleib der zwischen 2008 und 2013 exportierten 20.000 halbautomatischen SKS-Simonov-Gewehren zeigt erneut, dass die Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert“, sagt Dağdelen. So seien die SKS-Simonov-Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und würden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis sei die Bundesregierung durch eine Internetrecherche gelangt, „welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetzt. Das ist ein Skandal.“ Die beste Kontrolle wäre ihrer Ansicht nach ein Verbot von Waffenexporten, „dann müsste sich die Bundesregierung auch nicht um den Endverbleib ‚sorgen‘.“

Die amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, der traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, nimmt zum Beispiel an, dass Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden.

Der Verweis der Bundesregierung, dass das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren geprüft werde, sei Dağdelen zufolge schlicht ein „Ablenkungsmanöver“. Denn eine regelmäßige Berichterstattungspflicht zur Verbesserung der Waffenkontrolle lehne die Bundesregierung gleichzeitig als weder üblich noch zielführend ab.

Die Grünen fodern unterdessen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei den Waffenexporten – vor allem gegenüber dem Parlament. Deshalb ist man bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, so die Deutsche Welle. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun jedoch dem Bundestag jedes Recht abgesprochen, bei den milliardenschwerden und brisanten Rüstungsexporten mitreden zu dürfen (Az.: 2 BvE 5/11). Rüstungsdeals dürfen weiterhin geheim beraten und entschieden werden. Geklagt hatten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Grünen-Abgeordneten befürchten, dass in Kriegs-und Krisenregionen gelieferte Panzer und Waffen aus Deutschland auch gegen dortige Bevölkerung zum Einsatz gebracht werden könnten. Sie forderten daher eine frühere Information über solche Geschäfte, um vielleicht doch noch Einfluss üben zu können. Doch für ein neues parlamentarisches Kontrollgremium sahen die Richter keinen Anlass.

Im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung wirft auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. „Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen.“ Deutschland beliefere „effektiv beide Seiten“, zitiert das Blatt den Linken-Chef.

Im ersten Halbjahr 2014 sei mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt worden, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, so das Handelsblatt. „Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2692, hätten sich auf die Ausfuhr in Länder bezogen, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Minderheiten unterdrückten beziehungsweise Menschenrechte missachteten. “

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