EU-Report: Türkei macht Fortschritte bei Visa-Liberalisierung

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung vorgelegt. Darin attestiert sie Ankara erste Erfolge. Die Kommissarin für Inneres lobt Errungenschaften in den Bereichen Migration und internationaler Schutz sowie bei der Dokumentensicherheit. Nachholbedarf sieht sie beim Grenzmanagement sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Der Bericht der EU-Kommission bescheinigt der Türkei „effektive“ Bemühungen, um den gestellten Anforderungen gerecht zu werden und letztlich Visafreiheit für ihre Bürger zu erreichen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich zuversichtlich über den von Ankara eingeschlagenen Weg.

„Ich bin überzeugt, dass die Türkei weiterhin stetig auf die Erreichung der Zielvorgaben hinarbeitet und einige zentrale Rechts- und Verwaltungsreformen vorantreibt“, zitiert das Nachrichtenportal Worldbulletin Malmström. Dieser erste Bericht zeige, dass die Türkei wirksame Anstrengungen zur Erreichung der im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Kriterien unternehme. Die EU-Kommissarin begrüßte insbesondere die Fortschritte in den Bereichen Migration und internationaler Schutz sowie bei der Dokumentensicherheit.

Zusätzliche Arbeiten seien ihrer Ansicht nach jedoch unter anderem beim Grenzmanagement und in der polizeilichen wie justiziellen Zusammenarbeit vonnöten. Man denke dabei an die Ausgabe von Reisepässen mit biometrischen Daten und das Vorantreiben der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Erkennung gefälschter Reisedokumente, heißt es hierzu von Seiten der EU-Kommission.

Der EU-Report weist darauf hin, dass die Türkei ihre nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Richtlinien in Einklang bringen sollte. Es gelte, das hiesige Justizwesen weiter zu verbessern sowie gleichzeitig dessen Unabhängigkeit zu sichern. Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler Volkan Bozkir erklärte erst vergangene Woche bei einer Visite in Brüssel, dass die Türkei sechs Reformpakete auf den Weg gebracht habe. „Unsere Priorität gilt der Unabhängigkeit der Justiz und auch der Glaubwürdigkeit der Justiz. Verfügt man nicht über ein glaubwürdiges Justizsystem, geht nichts in die richtige Richtung.“

Das türkische Außenministerium erklärte unterdessen in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Beobachtungen der EU sorgfältig beachtet würden. „Das Verfahren zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei wird fair und ergebnisorientiert ablaufen. Auch der scheidende EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso wies am Montag noch einmal darauf hin, dass die EU die Türen für die Türkei offen halten und das Beste aus diesem Prozess machen sollte. „Ich denke, dass es im Interesse der EU ist, eine stärkere, engere Beziehung mit der Türkei haben.

Die EU-Kommission und die Türkei eröffneten den Dialog über eine Visa-Liberalisierung am 16. Dezember 2013 (IP/13/1259). Der Visa-Fahrplan enthält eine umfassende Liste von Bereichen, aufgeteilt in fünf Kapitel, die die Türkei erreichen muss, damit ihre Bürger künftig ohne Visa in die EU reisen können. Schon in drei Jahren sollen Türken von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren können. Im Gegenzug muss die Türkei die Rücknahme jener Flüchtlinge akzeptieren, deren Flucht über die Türkei verläuft (mehr hier).

Der beiderseitige Deal gilt als Durchbruch in den jahrelangen Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU-Kommission (mehr hier). Als entscheidendes Kriterium gilt die Zusicherung der Kommission, dass im Falle eines Vetos eines einzelnen EU-Staates im EU-Ministerrat das Rücknahmeabkommen auf Eis gelegt wird. Der Gesetzgebungsprozess oder die Umsetzung würde gestoppt (mehr hier).

Für die Türkei hat die Umsetzung des Rücknahmeabkommens erhebliche finanzielle Folgen, warnten Kritiker schon bei der Unterzeichnung. Sie sehen die Türkei damit zur europäischen Grenzpolizei degradiert. Neben der Einrichtung einer dem europäischen Frontex vergleichbaren Grenzschutzagentur bedürfe es Flüchtlingslager und Infrastruktur zur Rückführung. Mit der Grenzverstärkung wurde bereits begonnen (mehr hier). Seit 1. Oktober dieses Jahres ist das Rücknahmeabkommen in Kraft.

Der erste Bericht zum Thema basiert nach Angaben der EU-Kommission auf Informationen der türkischen Behörden sowie Vor-Ort-Besuchen und Expertenmissionen, die zwischen März und Juni 2014 unter Beteiligung von Experten der Kommission, der EU-Delegation in der Türkei, der Türkei, der EU-Mitgliedstaaten und der entsprechenden EU-Agenturen (FRONTEX, EASO, EUROPOL) stattfanden. Sie stellt außerdem heraus:

„Der Dialog über die Visaliberalisierung ist ein ergebnisorientierter Prozess. Die Türkei sollte alle Vorgaben des Visa-Fahrplans erfüllen und nachweisen, dass mit der Aufhebung der Visumpflicht kein wesentliches Migrations- und Sicherheitsrisiko verbunden ist. Erst wenn dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat empfehlen, die Visumpflicht für die Bürger der Türkei aufzuheben.

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