Verfassungsschutz alarmiert: Mehr als 6300 Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer zusehens stärker werdenden Salafistenszene in Deutschland. Mehr als 6300 Personen haben sich bereits angeschlossen. Tendenz steigend, so Hans-Georg Maaßen. Sie ist die ideale Basis zur Rekrutierung von Kämpfern für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert nun schärfere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen.

Der Verfassungsschutz warnt vor einem rasanten Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zähle diese Gruppe über 6300 Menschen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Bis Jahresende könnten es schon 7000 sein. Vor wenigen Jahren haben man erst rund 2800 Salafisten gezählt. «Das ist ein sehr schnelles Ansteigen, das ist auch besorgniserregend», sagte Maaßen.

Aus der Salafistenszene seien inzwischen nachweislich mindestens 450 vorwiegend junge Menschen in den «Heiligen Krieg» nach Syrien und in den Irak gezogen. «Das sind Personen, die wir namhaft machen können. Unser Problem besteht darin, dass es immer wieder Personen gibt, die in Syrien und im Irak auftauchen, die wir vorher gar nicht kannten», berichtete Maaßen. «Also die Dunkelziffer ist sehr groß.»

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die sich auf Sicherheitskreise beruft, könnte die tatsächliche Zahl der ausgereisten Islamisten bei 1800 liegen. «Wir müssen die offiziellen Angaben mit dem Faktor vier multiplizieren, um eine realistische Zahl zu erhalten», sagte ein Verfassungsschützer dem Blatt. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu: «Wir können die genannte Zahl 1800 nicht bestätigen.» Gesichert sei nach wie vor die Zahl 450.

Maaßen zufolge fühlen sich vor allem 18- bis 30-Jährige vom Salafismus angezogen. Gerade junge Menschen, die gescheitert und orientierungslos seien, fielen auf die Anwerbeversuche herein. Das Internet sei ein Faktor, die Leute würden aber auch «angefixt» bei Flugblattaktionen oder Prediger-Veranstaltungen auf Marktplätzen.

Oft handele es sich um Männer mit Migrationshintergrund, die Misserfolge in der Schule oder in der sozialen Gruppe erlebt hätten. Alarmierend sei, dass es als «Jugendkultur» angesehen werde, nach Syrien oder in den Irak in den Dschihad zu ziehen. So gelte es als cool, dorthin zu gehen, Twitter-Nachrichten aus Aleppo zu empfangen oder «Freunde zu haben bei Facebook, die dort tätig sind».

Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass sieben bis zehn Islamisten aus Deutschland in Syrien und im Irak Selbstmordanschläge verübt haben. Rund 150 Islamisten seien inzwischen wieder zurückgekehrt. «Wir gehen davon aus, dass mindestens 25 Personen in Kampfhandlungen verwickelt waren.» Diese würden «sehr sorgfältig gecheckt».

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte schärfere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen. Auch Werbung für terroristische Vereinigungen solle unter Strafe gestellt werden. «Es geht darum, den Anfängen zu wehren und den geistigen Nährboten des islamistischen Terrors zu beseitigen», sagte er der «Welt am Sonntag».

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, gewaltbereite Salafisten abzuschieben. Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wenn aber durch Salafisten «unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang». Salafisten mit zwei Pässen soll nach Herrmanns Ansicht notfalls die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um sie dann abschieben zu können.

Bei den bundesweiten Durchsuchungen und Festnahmen von vier Männern am 18. Oktober hat die Bundesanwaltschaft nach einem «Focus»-Bericht ein Hilfsnetzwerk der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) enttarnt. Der mutmaßliche Anführer habe in abgehörten Telefongesprächen unter anderem gesagt, man habe Zweigstellen in Deutschland, die dem IS untergeordnet seien. «Wir kümmern uns um viele – tausende Familien.»

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