Kampf gegen gewaltbereiten Salafismus: NRW-Innenminister will Prävention weiter ausbauen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will dem Treiben in der Salafisten-Hochburg Nordrhein-Westfalen künftig mit Ansprache und Aufklärung begegnen. Auf diese Weise möchte er verhindern, dass in Zukunft noch mehr junge Männer in die Fänge der extremen Islamisten geraten. Der Opposition ist das jedoch zu wenig.

Nordrhein-Westfalen will ein Präventionsprojekt ausweiten, das junge Leute vor einem Abrutschen in den Salafismus bewahren soll. Im kommenden Jahr soll es das Projekt «Wegweiser in NRW» auch in Köln, am Niederrhein sowie im Bergischen Land geben. Das sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Bochum.

Bei der Innenministerkonferenz im Dezember will Jäger bei seinen Kollegen für das Modell werben, so die dpa.

Seit April befindet sich unter anderem in einer interkulturellen Jugendhilfeeinrichtung in Bochum eine Beratungsstelle für junge Menschen, die Gefahr laufen, in die militante salafistische Szene zu geraten. Meist hätten sich bislang Angehörigen oder Lehrer ratsuchend an die Experten gewandt.

Die Einrichtung arbeitet seit Jahren mit Jugendlichen aus verschiedenen Kulturen und habe ein gutes Netzwerk mit Behörden, Jugendzentren und Moscheegemeinden aufgebaut. Derzeit werden zehn Jugendliche intensiv von mehrsprachigen Mitarbeitern betreut. Der Informations- und Hilfsbedarf bei Lehrern und Eltern sei groß.

Der Opposition ist das Vorhaben zu wenig. Sie kritisiert es als aufgeblasenes Leuchtturmprojekt und fordert ein ausgereiftes Konzept.

Jäger hatte Mitte September das Verbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland als „wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ gewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, heißt es hierzu in einer Mitteilung des Ministeriums. Die salafistische Miliz betreibe mit ihren Symbolen und ihren Gräueltaten eine aggressive und kriegsverherrlichende Propaganda. „Mit ihren Videobotschaften unter dem Symbol der schwarzen Fahne wollen die Extremisten junge Menschen rekrutieren und sie aufstacheln, sich am Dschihad zu beteiligen. Das lassen wir nicht zu. Wir nutzen jede Möglichkeit, ihre Aktivitäten zu unterbinden“, so der Innenminister.

„Das brutale Vorgehen von IS in Irak und Syrien zeigt eine neue Dimension der Gefahr durch Salafisten“, so Jäger. „Es ist wichtig, dass wir diesen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“ Schon zu dieser Gelegenheit stellte er jedoch klar: „Allein eine auf Repression ausgerichtete Politik greift zu kurz. In NRW verhindern wir gleichzeitig mit unserem vorbildlichen Präventionskonzept „Wegweiser“, dass Jugendliche in einer Lebenskrise in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen. Wir müssen die jungen Menschen immun machen gegen die Propaganda von Hasspredigern und sie erreichen, bevor sie in die Radikalisierungsfalle laufen.“

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