Willkommenskultur und Fremdenangst in der Einwanderungsgesellschaft

Willkommenskultur ölt die Eingliederungsmaschinerie für qualifizierte Neuzuwanderer, bleibt aber oft in bloßer Willkommenstechnik stecken. Willkommenskultur geht zudem an der schon mehrere Generationen umfassenden Einwandererbevölkerung vorbei. Es fehlt im Land an Zusammenhalt stiftenden Visionen für die gemeinsame Zukunft in der Einwanderungsgesellschaft.

Konzepte für Willkommenskultur operieren, wie herkömmliche Integrationspolitik, im Vorfeld teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik1

Integration selbst ist in Deutschland besser als ihr Ruf im Land. So lautete die wichtigste Kernbotschaft des ersten Jahresgutachtens des neu gegründeten Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) unter dem Titel ‚Einwanderungsgesellschaft 2010‘.2

Diese Botschaft gilt trotz aller noch immer herrschenden Chancenungleichheiten in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, deren Abbau die vielbeschworene kulturelle Bereicherung nachhaltig fördern würde. Auch andere Schattenseiten bestätigen als Ausnahmen eher die Regel der insgesamt relativ positiven Integrationsbilanz.

Relativ positiv ist diese Integrationsbilanz im Blick auf die zum Teil miserablen politischen Rahmenbedingungen, unter denen Integration sich lange entwickeln musste: Es war das vermeintliche Nicht-Einwanderungsland mit seinen Jahrzehnte überdauernden politischen Erkenntnis- und Handlungsblockaden, die sich erst seit der Jahrhundertwende gelöst haben.

Kulturangst in der Einwanderungsgesellschaft

Viele im Ausland beneiden Deutschland heute um diese relativ positive Integrationsbilanz. Sie wundern sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und neuerdings insbesondere über ‚the German Kulturangst‘. In der Außensicht auf ‚the German way of thinking‘ bzw. auf ‚the German Poltergeist‘ ist ‚the German Kulturangst‘ auf dem besten Wege, in der Rangliste der deutschen kollektiven Todesängste den verblassenden Klassiker zu überrunden, den die Franzosen ‚le Waldsterben‘ zu nennen pflegten.

Was unter dem Eindruck starker Zuwanderungen bereichsweise umgeht in der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland, ist die Angst vor einer Gefährdung der eigenen ‚kulturellen‘ Werte, Normen und Lebensformen oder dessen, was man jeweils darunter versteht, durch als fremd empfundene ‚kulturelle‘ Wertvorstellungen und Lebensformen oder das, was man jeweils dafür hält. Auf der einen Seite steht eine wachsende Zahl von Kulturpragmatikern oder sogar verhaltenen Kulturoptimisten, denen kulturelle Vielfalt alltägliche Normalität geworden ist. Auf der anderen Seite gibt es eine schrumpfende, aber umso lauter protestierende Zahl von Kulturpessimisten, die Zuwanderung und Integration als Bedrohung durch ‚Überfremdung‘ wahrnehmen.

Kulturangst ist nicht nur kein tragfähiges Fundament für Willkommenskultur, weil Einwanderer nur willkommen heißen kann, wer keine Angst vor Ihnen hat. Kulturangst ist auch ein wesentlicher Antriebsfaktor für latent oder offen fremdenfeindliche Abwehrhaltungen gegenüber starker Zuwanderung aus anders geprägten Kulturen. Angstbesetzt wurden die Themen Zuwanderung und Integration in Deutschland lange auch durch politische bzw. regierungsamtliche Abwehrhaltungen:

Der Weg vom amtlichen Dementi (‚Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland‘) zur Akzeptanz von Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft hat Jahrzehnte gedauert. Erst spät wurde deutlich, dass unterlassene oder verspätete Interventionen hohe soziale Folgekosten verursachen und dass ‚nachholende Integrationsförderung‘ (Bade) immer bei weitem teurer und ineffektiver ist als rechtzeitige Förderung von Integration.3

Der lange und oft unnötig harte Weg zur Einwanderungsgesellschaft hat für viele Einwanderer und ihre Familien mancherlei Probleme und Folgeprobleme verursacht. Die werden von der Mehrheitsbevölkerung oft nur unzureichend oder zu spät wahrgenommen, zum Beispiel dann, wenn sich Angehörige der zweiten oder schon dritten Generation in Protesthaltungen oder Ersatzidentitäten flüchten, wovor Migrations- und Integrationsforscher lange vergeblich gewarnt haben.4

Teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für Alle

In einer schon mehrere Generationen umschließenden Einwanderungsgesellschaft kann es heute – von Neuzuwanderern und nachholender Integrationsförderung abgesehen – nicht mehr um ‚Integrationspolitik für Migranten‘ gehen. Es geht um sozialen Frieden durch Anerkennung auf Augenhöhe, also nicht um ‚kulturelle Toleranz‘ im Sinne herablassender kultureller Duldung, sondern um die aktive Akzeptanz von kultureller Vielfalt als Conditio humana, d.h. als Lebens- und Überlebensbedingung in der Einwanderungsgesellschaft.

Grundlage ist eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle, ob nun mit oder ohne den sogenannten Migrationshintergrund, der Einwanderern und ihren Nachkommen in diesem Land anhaftet wir ein erbliches Sündenregister. Für teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik gibt es die 2004 für den Sachverständigenrat der Bundesregierung für Zuwanderung und Integration (Zuwanderungsrat) entwickelte operationale Neudefinition:

Integration ist die (messbare) Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, von frühkindlicher Erziehung, schulischer Bildung und beruflicher Ausbildung über die Teilhabe am Arbeitsmarkt, an den Rechts- und Sozialsystemen bis hin zur politischen Teilhabe, die vom rechtlichen Status abhängig ist. Integrationsförderung ist in diesem Sinne das Bemühen um möglichst chancengleiche Angebote zur Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Solche Angebote anzunehmen oder zu verweigern und die Folgen zu tragen, liegt in der Verantwortung der Adressaten.5

Das ist heute weit gehend akzeptiert, aber noch nicht zureichend umgesetzt. Bestenfalls ein Teilkonzept davon kann der vielgestaltige Bereich der so genannten Willkommenskultur sein, die heute oft einseitig in den Vordergrund gerückt und damit entschieden überfordert wird.

Die Semantik der Willkommenskultur

Alle reden heute von Willkommenskultur – die Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Unternehmen und Unternehmerverbände mit ihren Diversity-Konzepten; Stiftungen, die einschlägige Workshops und Publikationen fördern; private Agenturen, die ihre ’Werkzeugkoffer für Willkommenskultur‘ anbieten und damit oft die Willkommens- oder Diversity-Performance für Behörden oder Kommunen entwerfen. Welcome- oder Diversity-Konferenzen und reihenweise erscheinende Publikationen dazu überbieten sich im bunten Karussell einer expandierenden Willkommensindustrie.

Viele Akteure definieren ‚Willkommenskultur‘, wenn überhaupt, je und je anders, zumal es keine Legaldefinition dazu gibt. Kaum jemand weiß so recht, was damit konkret gemeint ist; daher auch die vielsagenden Verdoppelungen bei der Rede von der wünschenswerten ‚wirklichen‘ und ‚echten‘ bzw. ‚eigentlichen‘ oder ‚tatsächlichen’ usw. ‚Willkommenskultur‘. Um etwas semantische Ordnung zu stiften, könnte man mit F. Heckmann Willkommenskultur gegenüber Einwanderern als Anerkennung und Offenheit auf individueller, organisatorischer (ich würde eher sagen: institutioneller) und gesamtgesellschaftlicher Ebene verstehen.6

Willkommenskultur gegenüber Neuzuwanderern predigen heute in salbungsvollen Worten auch Politiker, deren Parteien sich jahrzehntelang, insbesondere zu Wahlkampfzeiten, auf Bundes- und Länderebene überboten haben mit schrillen Warnungen vor Zuwanderung.

Von bedrohlichen ‚Masseninvasionen‘ und von ‘Überflutungen‘ des deutschen Arbeitsmarktes war da die Rede, trotz aller Hinweise auf die erkennbar wachsende Schere von Geburtenrückgang und Vergreisung mit absehbaren Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Und Abwehrbereitschaft wurde beschworen gegenüber den vermeintlich andrängenden sogenannten ‚Sozialschmarotzern‘ aller Länder, die es angeblich abgesehen hatten auf das vermeintliche soziale Paradies in der Mitte Europas, besonders geeignet für ausländische Faultiere im üppigen Baum des Wohlfahrtsstaates.7

Das alles waren ebenso giftige wie fahrlässige politische Saatbeete für schnellwüchsige und nachhaltige Fremdenfeindlichkeit. Und heute plötzlich Willkommenskultur? Schauen wir genauer hin.

Legislative Willkommensoffensiven

Willkommenskultur kann man im Zusammenhang von Migrations- und Integrationspolitik am Wortanfang und am Wortende betonen.

Im Blick auf die erste Worthälfte, also auf ‚Willkommen‘, geht es heute vorwiegend um den utilitaristischen Versuch, qualifizierte Zuwanderer als Einwanderer auf Dauer zu bekommen für das demographisch alternde und ohne Zuwanderung schrumpfende Land in der Mitte Europas. Sie sollen den wachsenden Druck des demographischen Wandels auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme noch etwas abfedern helfen. Damit soll auch Zeit gewonnen werden für die längst überfälligen Sozialreformen, die man in politischem Opportunismus, also aus Angst vor den Wählern, noch immer vor sich her schiebt oder aber, wie unlängst mit der Rentenreform als Wahlgeschenk demonstriert, unter törichtem Beifall sogar wieder zurückdreht.8

Für die gezielte Zuwanderungsförderung wurden, zunächst beschränkt auf Hochqualifizierte, die legislativen Rahmenbedingungen der Migrationssteuerung gegenüber Drittstaatsangehörigen geradezu sensationell liberalisiert. Das gilt insbesondere für das Anerkennungsgesetz und die Blue Card 2012, bei der Deutschland mit rund 17.000 teils neu zugewanderten, teils im Inland qualifizierten Ausländern mit weitem Abstand an der Spitze der EU liegt; es gilt für die im Juli 2013 in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung und für den neu eingeführten §18c AufenthaltsG, der die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate bietet und im Kern ein kleines, „binär codiertes Punktesystem“ ist.9

Unnötig lang war dabei auch hier, wie so oft in diesem Land, der Weg von der defensiven Erkenntnisverweigerung aus politischem Opportunismus zur Realitätsakzeptanz unter dem Druck der Umstände; denn all das und anderes mehr haben wir im Zuwanderungsrat 2004 bereits gefordert – offenkundig historisch zu früh; denn dafür wurden wir von Vertretern der gleichen Parteien, die diese Liberalisierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt heute feiern, damals noch aus dem politischen Tempel gejagt und unter schäbiger Medienhilfe öffentlich geächtet. Den Rest erledigt die politische Amnesie.

Zu den heute ebenso zukunftsweisenden wie historisch verspäteten legislativen Befreiungsschlägen kamen regierungsamtliche Initiativen. Davon erwähne ich hier nur zwei:

Erstens die von der vormaligen Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Bundes forcierte, zunächst belächelte, aber in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Charta der Vielfalt, deren Selbstverpflichtungen bis heute über 1.700 Betriebe unterzeichnet haben.

Zweitens das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) entwickelte Anerkennungsportal zum Anerkennungsgesetz des Bundes. Es geht weiter als das vom Bundeswirtschaftsministerium betriebene Internetportal (‚www.make-it-in-Germany.com‘) und ermuntert in sieben Sprachen ausländische Arbeitskräfte zur eigenständigen Informationsbeschaffung.

Dergleichen ist hilfreich, ersetzt aber nicht das nach wie vor fehlende strategische Zuwanderungsmarketing unter Einbeziehung auch der deutschen Auslandsvertretungen. Das könnte dazu beitragen, von Kanada zu lernen, aber dabei nicht kanadische Anfangsfehler zu wiederholen, zum Beispiel mit dem Import von möglichst vielen akademisch Qualifizierten auch am Arbeitsmarkt vorbei; denn in Deutschland fehlen zur Zeit, von besonderen Gruppen aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich abgesehen, mehr Altenpfleger und Mechatroniker als Akademiker.10

Politik steht mit der Wende zur Willkommenskultur nicht allein: Von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Stiftungen und Beratungsagenturen wurden und werden in ständig wachsender Zahl Diversity-Konzepte entwickelt bzw. umgesetzt. Auch in Kommunalverwaltungen geht vielfach die Rede von Willkommenskultur als kommunaler ‘Visitenkarte‘.

Behördliche Willkommensoffensiven

Vor allem geht es um Versuche, Ausländerbehörden in ‚Willkommensbehörden‘ mit Servicefunktion zu verwandeln. Von weithin strahlenden Leuchttürmen wie dem Hamburger Welcome-Center und einigen anderen Modell- und Erfolgsprojekten wie zum Beispiel in Dresden, Essen und Stuttgart abgesehen, ist das bislang meist erst bedingt gelungen, allen Appellen, Behördentagungen, Schulungsformularen und Crashkursen zum Trotz.

Ausgerechnet die idealen Einwanderer, internationale Studierende, klagten in einer Befragung im Auftrag des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) über mangelhafte oder gar abweisende Beratung durch Ausländerämter. Viele, die, wie auf deutscher Seite erhofft, nach dem Studium im Land bleiben wollten, hatten zu dieser neuen Chance nichts erfahren können. Zwei Ausländerämter mussten sogar ausdrücklich ermahnt werden, ausländische Studierende besser zu beraten und sie bei der Immunimmatrikulation nicht zu behindern.11

Solche und andere Grotesken haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem von ihm moderierten Runden Tisch zum Thema ‘Aufnahmegesellschaft‘ zu einem Großprojekt zusammen mit einer privaten Beratungsagentur veranlasst. Es umfasst zehn Bundesländer und zehn Ausländerämter. Es soll der erstrebten Verwandlung von Ausländerbehörden in interkulturell sensibilisierte Willkommensbehörden neuen Schub geben.

Dass eine solche interkulturelle Welcome-Initiative nötig war, zeigte sich noch im ersten Projektjahr sogar im Bundesamt selbst: Es musste Ende Juni 2014 einen Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen auf der behördeneigenen Facebook-Seite kündigen: Er hatte dort geschrieben, dass „Afrostämmige“ nur einen „partiellen Ordnungssinn“ hätten und angeregt, sie deshalb „in einem Kultivierungsseminar zu europäisieren“.12

Das erinnerte an die kolonialen Vorstellungen vom Kulturexport nach Afrika und von der Notwendigkeit einer ‚Erziehung des Negers zur Arbeit‘, mit denen ich mich vor knapp einem halben Jahrhundert in meiner Dissertation beschäftigt habe.13

Schon der Name des vom BAMF moderierten Runden Tisches ‚Aufnahmegesellschaft‘ schien zunächst einen deutlichen Unterschied zu dem zu signalisieren, was heute für gewöhnlich ‚Einwanderungsgesellschaft‘ heißt. Denn wenn im amtlichen Kontext der sogenannten ’Aufnahmegesellschaft‘ von ‚Willkommens- und Anerkennungskultur‘ die Rede war, dann war mit ‚Willkommen‘ lange tatsächlich im technischen Sinne vorwiegend die freundliche ‚Aufnahme‘ und mit ‚Anerkennung‘ vorwiegend die Anerkennung formeller Abschlüsse und beruflicher Erfahrungen von qualifizierten Zuwanderern gemeint.

Es ging also zunächst im weitesten Sinne um Willkommenstechnik, wozu das BAMF unter dem Titel ‚Willkommen in Deutschland‘ eine mustergültige Informationsplattform ins Netz gestellt hat. Ihr tiefgestaffeltes Informationsangebot reicht von Zuwanderung über Arbeit, Eingliederung und Einbürgerung bis hin zur Rückkehrförderung. All das ist, über Zuwanderungsförderung im engeren Sinne hinaus, informationstechnisch eminent wichtig auch für das, was in einer Einwanderungsgesellschaft von teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik erwartet werden muss. Es ist aber nur ein Mittel zu diesem Zweck und kein Ersatz dafür.

Hier hat das BAMF nun programmatisch nachgelegt. Es hat sich nach eigener Aussage dezidiert „der Etablierung einer Willkommens- und Anerkennungskultur verschrieben.“ Das Amt definiert dazu: “Anerkennungskultur meint Wertschätzung gegenüber kultureller Vielfalt und soll als Grundlage den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstützen.“ Dabei soll es insbesondere um „Anerkennungskultur vor Ort“ gehen mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement interkulturell zu öffnen und zu stärken. Das alles ist sehr viel an gesellschafts- und kommunalpolitischem Engagement für eine Bundesbehörde, zumal deren Fachaufsicht beim Bundesministerium des Innern liegt, das mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr bekanntlich nicht gerade eine Welcome-Behörde ist.

Willkommenstechnik im Vorfeld von Willkommenskultur

Die überblickten legislativen, regierungsamtlichen und behördlichen Initiativen zur Förderung von Willkommenskultur sind eine wichtige Begleitung auf dem Weg in die Einwanderungsgesellschaft. Aber sie bieten keinen Ersatz für die nach wie vor fehlenden, auf die Förderung des Zusammenhalts von Mehrheit und Minderheiten zielenden visionären und möglichst krisenfesten gesellschaftspolitischen Konzepte.

Die aber sind nötig; denn für Willkommenskultur fehlt weithin noch ein zureichendes soziales und mentales Fundament im Land. Kulturangst, Sozialangst und der denunziative Kampf gegen die Schwächsten der Schwachen, nämlich gegen europäische sogenannte Armutswanderer und gegen außereuropäische Flüchtlinge, bilden vielmehr eine gefährliche fremdenfeindliche Gemengelage auf sumpfigen Grund. Darin kann man die tragenden Säulen einer Willkommenskultur noch nicht tief genug verankern.

Und selbst wenn das hilfreiche, aber eher kommunikative, servicefreundliche und vernetzungsfreudige Willkommensevangelium ankommen würde, dann wäre damit erst eine erweiterte Willkommenstechnik bei Unternehmen, Ausländerbehörden, Kommunalverwaltungen und vielleicht auch bei engagierten Bürgervereinen erreicht, aber noch nicht Willkommenskultur im Land.

Wenn man nämlich bei Willkommenskultur nicht die erste Hälfte, also das ‚Willkommen‘, sondern die zweite Hälfte, nämlich ‚Kultur‘ betont, dann ergibt sich nach wie vor eine vielfach unbefriedigende Bilanz. Denn Mentalitäten ändert man nicht durch Umgangsformen allein. Und zu Kultur gehört mehr als die freundliche Begrüßung neuer Gäste. Sie werden bald entdecken, was es außer den netten Gesten am Hauseingang noch so alles gibt in diesem unheimlichen Haus.

Da gibt es, längst nicht mehr nur im Osten der Republik, expandierende neo-nationalsozialistische No-Go-Areas, vor denen heute selbst der Bundespräsident warnt. Und nicht nur dort gibt es Diskriminierung und sogar Alltagsterrorismus mit alltäglichen Bedrohungen von so genannten ‘Fremden‘ mit oder ohne deutschen Pass und gegenüber deutschen, aber politisch-weltanschaulich anders denkenden sogenannten ‚Gemeinschaftsfremden‘, wie man das auch im Nationalsozialismus schon nannte.

Ein Beispiel unter vielen ist Hoyerswerda, wo die Polizei anti-nationalsozialistische Bürger nicht schützen konnte oder wollte und sie verfolgt und traumatisiert unter falschem Namen unter dem Hohngelächter der Nationalsozialisten umsiedeln und damit zu Flüchtlingen im eigenen Land machen musste, was düstere historische Erinnerungen weckt. Andere alltägliche Beispiele sind die Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte, auf Moscheen und Synagogen, die Demonstrationen mit aggressiven Plakaten und Sprechchören gegen Flüchtlinge und Asylsuchende oder die Pöbeleien gegenüber Bulgaren und Rumänen, soweit sie nicht gerade Ärzte an Krankenhäusern sind.

Die politische Inszenierung der vielbeschworenen Willkommenskultur hat überdies auch eine indirekte gruppenbezogene Selektionsfunktion. Sie macht unausgesprochen klar, dass Gruppen von Zu- und Einwanderern wenig oder gar nicht erwünscht sind, die nicht zu den Adressaten von Willkommenskultur zählen – und anstelle von Willkommensgrüßen mit einseitigen Anpassungsforderungen im ‚Integrationsland‘ konfrontiert werden.

Willkommene und unwillkommene Zuwanderer

Als von oben initiiertes ‚Staats- und Elitenprojekt‘ (F. Heckmann) richtet sich Willkommenskultur vorwiegend an Neuzuwanderer und unter Ihnen wiederum vor allem an jene Qualifizierten, die aus wirtschaftlichen Gründen umworben werden. Sie richtet sich dezidiert nicht an solche, die explizit unwillkommen, aber aus europarechtlichen Gründen ebenfalls zu akzeptieren sind.

Das gilt zum Beispiel für die sogenannten Armutswanderer aus Südosteuropa und insbesondere für die verabscheuten Roma unter ihnen, die seit diesem Jahr auch legislativ bedrängt werden: als Arbeit suchende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien durch das Gesetz gegen den sogenannten Sozialmissbrauch und als Flüchtlinge und Asylsuchende aus den europäischen Apartheid-Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien durch den zweiten Asylkompromiss.

Und Willkommenskultur richtet sich, allen Appellen zum Trotz, auch nicht an die Adresse von Asylsuchenden oder Flüchtlingen, obgleich hier viele nichtstaatliche Engagements gewachsen sind. Sie reichen von den Wohlfahrtsverbänden über Pro Asyl oder das Welcome-Programm von Refugio bis hin zu zahllosen privaten Initiativen vor Ort unter dem Eindruck der Überforderung staatlicher und kommunaler Versorgungseinrichtungen durch den aktuellen Flüchtlingsandrang.14

Behördlich wird diese Antinomie auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich, das in einer unausweichlichen institutionellen Grätsche operiert: Auf der einen Seite steht die Förderung von Willkommenskultur insbesondere gegenüber qualifizierten Wirtschaftswanderern in Gestalt des bundesweiten BAMF-Projekts mit dem Hauptziel einer Verwandlung von Ausländerbehörden in Willkommensbehörden. Auf der anderen Seite steht die restriktive Schicksalsverwaltung gegenüber Asylsuchenden, bei denen eine begründete Vermutung des Vorliegens wirtschaftlicher Beweggründe für das Asylgesuch gleichbedeutend sein kann mit einem Anfangsverdacht auf vorsätzlichen Asylbetrug.

Willkommenskultur richtet sich auch nicht an die schon in mehreren Generationen im Land lebenden Einwandererfamilien, die vor allem aus der sogenannten Gastarbeiterbevölkerung hervorgegangen sind und sich, so die unmissverständliche Einladung, endlich und zwar möglichst unauffällig im ‚Integrationsland‘ einfügen sollen. Ihre Pionierwanderer beiderlei Geschlechts waren seinerzeit am Arbeitsmarkt ebenfalls, wenn auch sonst eher zähneknirschend, willkommen geheißen worden. Sie erschienen später, als sie längst Einwanderer geworden waren, immer weniger willkommen: im Zeichen von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit und weil sich ihre Nachfahren nicht rasch genug aus den prekären Sozial- und Bildungsverhältnissen lösen konnten, in die die Eltern oder Großeltern als ‚Gastarbeiter‘ von ihren deutschen Gastgebern eingewiesen worden waren.

Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft

Willkommenskultur richtet sich aber auch nicht oder nur kommunikations- und vernetzungstechnisch und nicht kollektivmental an die Adresse der Mehrheitsbevölkerung. Der Mehrheits- und Einwandererbevölkerung einschließenden Einwanderungsgesellschaft fehlt für eine tragfähige Willkommenskultur bis heute eine entscheidende Klammer, an die zuletzt Naika Foroutan erinnert hat.15

Es ist das Zusammenhalt stiftende Selbstbild der demokratischen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehören das Mehrheits- und Einwandererbevölkerung verbindende Bekenntnis zum Wertekodex des Grundgesetzes und die große Erzählung (‚Narratio‘) als Grundlage der gemeinsamen Erinnerung und Selbstbeschreibung. Sie verankert Migration und Integration als konstitutive Elemente der Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Das bietet eine Basis für die erwähnte aktive Akzeptanz von kultureller Vielfalt als Conditio humana, als Lebens- und Überlebensbedingung der Einwanderungsgesellschaft. Hilfreich dazu ist auch die Kenntnis der längeren Linien in der Geschichte Deutschlands und Europas, in der sich ständig Menschen über Grenzen und oft auch Grenzen über Menschen bewegten.16

Ein so oder ähnlich fundiertes, visionäres Selbstbild der Einwanderungsgesellschaft sollte in allen öffentlichkeitswirksamen Bereichen vermittelt und gelebt werden – von Kindertagesstätten über Schulen, Betriebe und Museen bis zur kultursensiblen Altenpflege.

Auch klassische Einwanderungsländer haben spät neue kollektivmental wirksame Bindungsformeln nachgeführt: Der neue Schlüsselbegriff im Selbstbild der Vereinigten Staaten als ‚Nation of Immigrants‘ stammt aus den 1960er Jahren mit ihren das Land spaltenden Rassenkonflikten. Und in Kanada fand die diversitäre Inklusionsformel ‚Vielfalt ist unsere Stärke‘ (‚Diversity is Our Strength‘) erst in den 1980er Jahren Eingang in die politische Kommunikation.

Allheilmittel sind solche Bindungsformeln dann nicht, wenn sie mit grundlegenden und von vielen als grundstürzend betrachteten Politikwechseln verbunden sind. Das zeigt das Beispiel Australien: Grundlegende Veränderungen im Selbstverständnis als Einwanderungsland schien hier das von gewaltigen Medienkampagnen begleitete, späte Bekenntnis zu Einwanderungsförderung als Lebensfrage (‚Populate or Perish‘) zu signalisieren, zusammen mit der Umstellung von der Politik des ‚Weißen Australien‘ auf Multikulturalität. Nach Aufsehen erregenden Anfangserfolgen stieß beides, vor allem aus Angst vor der wachsenden asiatischen Einwanderung, in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände in der Bevölkerung und endete schließlich in einer umso restriktiveren Einwanderungs- und insbesondere Asylpolitik.

Abwehrhaltungen und Willkommenskultur

Bleibt ein Zusammenhalt stiftendes Selbstbild in der modernen Einwanderungsgesellschaft dauerhaft aus, dann könnte in der Mehrheitsbevölkerung trotz insgesamt zunehmender Akzeptanz von Zuwanderung und kultureller Vielfalt die Zahl derer gefährlich wachsen, die sich als ‚Fremde im eigenen Land‘ übergangen fühlen und sich deshalb vernehmlich oder gar aggressiv gegen ‚Überfremdung‘ wenden. Der internationale Vergleich mit der Entwicklung einwanderungs- bzw. fremdenfeindlicher Strömungen in anderen europäischen Einwanderungsländern sollte hier eine Warnung sein, zumal entsprechende Entwicklungen auch hierzulande schon in Gang gekommen sind.

Stattdessen funktioniert die öffentliche und politische Inszenierung von Willkommenskultur in Deutschland oft eher als selbstgefällige Übertünchung von hinter der Willkommensfassade liegenden, in Umfragen immer wieder ausgeleuchteten Problem- bzw. Spannungszonen, die das Gegenteil von Willkommenskultur sind.

Dabei geht es besonders um teils diffuse, teils klar gruppenbezogene Abwertungen und Abwehrhaltungen, die allesamt sprunghaft angestiegen sind. Das belegt auch die neue ‚Mitte‘-Studie der Universität Leipzig: Die Verbreitung geschlossener rechtsextremer Weltanschauungen hat sich in Deutschland in den letzten zwölf Jahren zwar halbiert. Aber noch immer ist jeder fünfte Befragte latent ausländerfeindlich eingestellt. Insbesondere gegenüber Gruppen, die Kulturängste wecken oder denen ungerechtfertigte oder doch als illegitim verstandene Ansprüche zugewiesen werden, ist die Feindseligkeit abrupt gestiegen.17

Das gilt heute besonders für muslim- und romafeindliche Einstellungen sowie für die Ablehnung von Asylsuchenden: Mehr als ein Drittel der Befragten war 2014 für ein Verbot der Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland. 2009 sagte das erst jeder Fünfte. Die Zahl jener, die der Ansicht sind, „Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden“, kletterte zwischen 2011 und 2014 von 27,7 auf 47,1 %. Drei Viertel der Befragten sind gegen eine großzügige Prüfung von Asylanträgen, 2011 war dies erst ein Viertel der Befragten.“18

Nach Ermittlungen der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung gab allein für die Zeit von Januar bis September 2014 in Deutschland fast 200 Demonstrationen gegen Unterkünfte von Asylbewerbern und 50 gewalttätige Angriffe, darunter 23 Brandanschläge.19

‚Islamkritik‘, Rechtspopulismus und institutionelle Diskriminierung

Gruppenbezogene, insbesondere antiislamische bzw. muslimfeindliche Abwehrhaltungen wurden durch digitale Netz- und Hetzwerke, aber auch durch tendenziöse Medienberichterstattung20

weiter forciert. Beides wurde auf regierungsamtlicher bzw. behördlicher Seite nicht nur nicht begrenzt, sondern mitunter sogar indirekt ermutigt.

Das galt in der Politik z.B. für die rechtspopulistische Wahlkampfagitation der CSU unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Das lag semantisch auf der gleichen Ebene wie die NPD-Parole „Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma“ und bestärkte die gleichen Abwehrhaltungen.

Im Bereich der Bundesbehörden galt es etwa für die dreiste Begründung der Ablehnung einer Beobachtung der hasserfüllten islam- und muslimfeindlichen Agitation im Netz durch Einträge auf dem einflussreichen und mächtigen Internetpranger ‚Politically Incorrect‘ durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den lakonischen Worten: „In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag“.21

Das wurde von rechtsextremer Seite prompt mit der treffenden Bemerkung kommentiert: „Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen stärkte hierbei der Islamkritik den Rücken“.22

Die Kehrseite solcher, schon in der blamablen NSU-Affäre demonstrierten Halbblindheit bildeten im gleichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz falsche Feindbildbeschwörungen gegenüber weder verfassungsfeindlichen noch gewaltbereiten muslimischen Gruppen wie der ‚Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs‘ (IGMG): Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz kaum mehr und von einzelnen Landesämtern schon lange gar nicht mehr beobachtet. Ihre Mitglieder aber werden nach wie vor pauschal dem sogenannten Islamismuspotenzial zugerechnet, das im Kern nur aus zum Teil in der Tat gefährlichen Kleingruppen wie den Salafisten besteht.

Durch dieses fatale amtliche Rechenkunststück wird die Größendimension des sogenannten Islamismuspotentials alle Jahre wieder dramatisch überhöht, denn: Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stellt mit ihren hier denunziativ eingruppierten 31.000 Mitgliedern rund drei Viertel dieses sogenannten “islamistischen Personenpotenzials“ von insgesamt 43.190 Personen. Die rufschädigende Einbeziehung von Milli Gürüs gegen alle vorliegenden Erkenntnisse in den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eine demagogische amtliche Verschwörungsagenda, die selbst im Bundesamt zunehmend umstritten ist und Experten von „aufgeblasenen Zahlen“ sprechen lässt.23

Keine Frage: Der gewaltbereite Islamismus ist, wie abschließend noch zu zeigen sein wird, eine enorme Gefahr. Das gleiche Bundesamt hat denn auch zur Volksaufklärung im August eine Wanderausstellung über Islamismus auf den Weg geschickt – aber keine über die antiislamischen Netz- und Hetzwerke im Land; denn, wie gesagt: In Deutschland muss man den Islam ‚nicht mögen‘.

Die Verharmlosung islam- und muslimfeindlicher Aggressionen und umgekehrt die amtliche Denunziation friedlicher muslimischer Gemeindeverbände als potenziell gefährliche Fundamentalisten – das liegt in der Mitte zwischen einer Art statistischem ‚Othering‘ und institutioneller Diskriminierung und ist damit das Gegenteil von amtlicher Willkommenskultur gegenüber einer starken Einwandererminderheit. Die aber umfasst heute rund 4 Millionen Muslime in Deutschland, von denen etwa die Hälfte deutsche Staatsangehörige sind. Das konterkariert im Grunde sogar die gesellschaftspolitischen Vermittlungsbemühungen des BAMF, obgleich das BMI in beiden Fällen die vorgesetzte Dienstbehörde ist.

Des Kaisers neue Kleider?

Gelebte Willkommenskultur muss mehr sein als eine nette Verbindung von attraktiver Außenwerbung und freundlichen Begrüßungsritualen am Hauseingang. Denn das wäre nichts anderes als jene utilitaristische Willkommenstechnik wie sie von PR- Agenturen mit ihren ‚Werkzeugkoffern‘ angeboten wird. Im Gegensatz zu Willkommenstechnik muss Willkommenskultur auch das Innenleben im Haus verändern, also den Umgang mit schon über Generationen im Land lebenden Einwanderern, auch wenn sie zum Beispiel aus muslimischen Familien mit türkischem Migrationshintergrund stammen.

Sie werden am Arbeitsmarkt bekanntlich nach wie vor benachteiligt, weshalb viele hier ausgebildete Qualifizierte und Hochqualifizierte mit türkischem Migrationshintergrund mit dem Gedanken spielen, in die fremde Heimat ihrer Eltern auszuwandern, dies zum kleineren Teil auch tun oder transnationale Existenzen begründen.

Der deutsche Fluchtweg in die sogenannte anonyme Bewerbung ist dabei in meinen Augen für ein Einwanderungsland nur gehobene Augenwischerei. Wir brauchen kein Versteckspiel, sondern eine Gehirnwäsche bei den Personalentscheidern, auch im Interesse der Firmen selbst, die allerdings zunehmend selber zu dieser Einsicht gekommen sind. Und dabei ist die Wirtschaft in ihrer interkulturellen Öffnung im eigenen Interesse deutlich weiter fortgeschritten als etwa der öffentliche Dienst.

Der Weg zur gelebten Willkommenskultur ist also noch weit. Solange er nicht zügiger beschritten wird, bleibt die Inszenierung von Willkommenskultur als Surrogat für teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik eher ein aktueller Beitrag zum alten Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Und doch ist die Diskussion um Willkommenskultur jedenfalls ein wichtiger Schritt, um eine auffällige Asymmetrie im Verhältnis von politischer Gestaltung und öffentlicher Wahrnehmung zu entzerren: Jahrzehntelang eilte in Deutschland die öffentliche Diskussion um Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft der nachhinkenden politischen Gestaltung voran. Das hat sich in Teilen der Öffentlichkeit heute tendenziell umgekehrt.

Die aktive politische Gestaltung und deren legislative Rahmung im Bereich der bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik – im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – scheint in der erst langsam nachrückenden öffentlichen Wahrnehmung teilweise noch gewöhnungsbedürftig zu sein. Die Folgen sind bereichsweise kulturelle Ängste, politischer Protest und eine wachsende Anziehungskraft demagogischer Parolen.

Umso dringlicher ist es, dass die bedarfs-, also marktorientierte, genauer gesagt arbeitgeberorientierte Zuwanderungspolitik ihr übergeordnetes Pendant findet in einer teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle, getragen von einem Zusammenhalt fördernden visionären Selbstbild der demokratischen Einwanderungsgesellschaft. Ohne ein solches gesellschaftspolitisches und ideelles Fundament wäre Willkommenskultur nur ein Schmiermittel für die Maschinerie der bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik.

Gefährdungen von innen und außen

Willkommenskultur kommt von oben nach unten, aber die Angst vor ‚Überfremdung‘ und Terror wächst von unten nach oben. Für die Bemühungen um Willkommenskultur im engeren und um teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik im weiteren Sinne gibt es dabei Gefährdungen von innen und außen:

Im Innern wächst das in der Regel verharmlosend als ‚Rechtspopulismus‘ umschriebene brisante Konglomerat von völkischem Nationalismus, Kulturrassismus, Sozialverachtung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieses Syndrom ist eminent gefährlich, zumal es sich, Umfragen zufolge, längst in der so genannten Mitte der Gesellschaft festgesetzt hat.

Einwanderungs- und Integrationsfragen sind bewährte Gleitschienen für diese sogenannten rechtspopulistischen Strömungen und Parteien. Sie leben in diesem Zusammenhang auch von der Beschwörung zehrender Gespenster. Die bringen angeblich die doppelte Seuche von Sozial-und Kulturfraß übers Land:

Das neue, vorwiegend antiziganistische Gespenst der sogenannten Armutswanderung frisst angeblich die kommunalen Sozialetats und bedroht damit von unten den Wohlfahrtsstaat. Dieses neue zehrende Gespenst tritt neben das alte, noch gefräßigere, weil angeblich demographisch und kulturell, also unten und oben zehrende Monster ‚Islam‘.

Beide Gespenster, Armutswanderung und Islam, weben und weben das für die demokratische Einwanderungsgesellschaft gefährliche kulturrassistische Band, das heute in einer negativen Koalition der Abwehr auch international alle rechtspopulistischen Kräfte zusammenhält.

Gefahr von außen mit Rückwirkungen im Inneren droht durch den blutigen islamistisch-fundamentalistischen Terror. Stichworte dazu sind ‚Boko Haram‘ im afrikanischen und ‚Islamischer Staat‘ (IS) im arabischen Raum. Am gefährlichsten wirkt hier der IS-Terror, weil er Brücken nach Europa und Deutschland hat und weil er hier die spaltende antiislamische Denunziation der seit Jahren unausgesetzt hämmernden publizistischen und medialen sogenannten Islamkritik zu bestätigen und zu fördern tendiert.

Wachsende Ängste und Bedrohungsperspektiven in einer Welt voller Konflikte sprachen aus dem deutschen Politbarometer vom August 2014. Und jeder kann sich prüfen, ob und inwieweit er hier selbst für entsprechende Sorgen und vordergründige Schuldzuschreibungen empfänglich ist.

Bedrohungsvisionen, Projektionen, konkrete und diffuse Ängste, politische Wut und kulturrassistischer Hass schlagen bei gewaltbereiten Gruppen von Mehrheit und Minderheiten in Deutschland um in Aggressionen. Davon zeugen die erwähnten Anschläge auf Flüchtlingsquartiere, auf Moscheen, und, vor dem Hintergrund des Israel-Hamas-Krieges, auf Synagogen. Das gleiche gilt für das meist nur unter Sachbeschädigung verbuchte Einwerfen der Fenster christlicher Kirchen.

Hierher gehören auch die Angriffe auf Minderheiten, zum Beispiel auf Jesiden und Juden. Dazu kommen die zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Hooligans einerseits und Salafisten, Kurden und anderen zum Teil gewalt- oder doch verteidigungsbereiten Minderheiten andererseits. Dabei scheinen die zersplitterten Rechtsextremen und Hooligans sich unter dem gemeinsamen Feindbild Islam im Sinne negativer Integration zu einem Kampfbündnis zu finden. All das alarmiert die Sicherheitsdienste und nährt die Furcht vor einem „Kulturkampf auf den Straßen“ der Einwanderungsgesellschaft.24

Europa, Deutschland und der Dschihad

Verwandte, wenn auch je und je unterschiedlich strukturierte Gefahren lauern auch im übrigen Europa. In der Erinnerung am stärksten präsent sind dabei die großen terroristischen Attentate: Von den Anschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon in den USA und auf viele andere Ziele weltweit abgesehen, gilt das auf islamistisch-fundamentalistischer Seite in Europa besonders für die Angriffe z.B. auf die Pan Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie, auf die U-Bahn in London oder auf die Züge in Madrid. Es gilt auch für zahlreiche missglückte oder in letzter Minute verhinderte islamistisch-fundamentalistische Attentatsversuche.

Auf rechtsextremistischer Seite gilt es vor allem für das anti-islamisch, antiliberal, antidemokratisch und anti-europäisch motivierte Massaker des norwegischen christlich-fundamentalistischen Terroristen Breivik im Regierungsviertel von Stockholm und unter jungen Sozialdemokraten auf der Ferieninsel Utöya. Daneben stand in Europa eine große Zahl von rechtsradikalen allgemein fremdenfeindlichen und insbesondere islamfeindlichen Ausschreitungen und Anschlägen auf Objekte und Gruppen, in Deutschland von Hoyerswerda (1991) über Rostock-Lichtenhagen, Mölln (1992), Solingen (1993) und Lübeck (1996) bis herauf zu den aktuellen Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime, Moscheen und Synagogen.

In der Erinnerung haften blieben aber auch auf Einzelpersonen zielende islamistisch-fundamentalistische Mordanschläge der letzten Jahre in Europa: die Ermordung dreier jüdischer Schulkinder in Toulouse durch einen islamistischen Fanatiker 2008, die Ermordung von vier Besuchern des jüdischen Museums in Brüssel im September 2013 oder die öffentliche Ermordung und Zerstückelung eines britischen Soldaten mit einem Schlachter-Hackmesser im Mai 2013 in London durch zwei islamistische Fundamentalisten aus dem Einwanderermilieu, die damit Allah gefallen wollten, wie sie mit bluttriefenden Händen noch am Schauplatz der Tat in laufende Kameras erklärten.

Aber erst die erste video-übertragene Botschaft von der Abschlachtung eines amerikanischen Journalisten im August 2014, der kurz darauf mehrere andere folgen sollten, löste regelrechte Schockwellen aus; denn der vermummte, mit einem Kampfmesser zum Halsabschneiden angetretene IS-Kämpfer war ein muslimischer Brite mit ägyptischem Migrationshintergrund. Damit wuchs im Westen abrupt die Angst vor einem Überspringen des IS-Terrors, den es in der Tat in einer nicht mehr fernen Zukunft auch in Europa und Deutschland geben könnte.

Denn im Dschihad des ‚Islamischer Staat‘ genannten religiös archaischen und technisch-organisatorisch modern ausgestatteten fundamentalistischen Systems kämpfen im Irak und in Syrien 15.000 bis 20.000 Auswärtige aus weltweit mehr als 80 Staaten. Zu ihnen zählen Tausende von meist jungen Europäern.

Aus Deutschland kämpfen nach Geheimdienstschätzungen in den Reihen der IS-Milizen mehr als 450, aus England 500, nach anderen Quellen sogar bis zu 1.500 fundamentalistische Terroristen. Aus Frankreich stammen vermutlich 300-700 Dschihadisten, aus dem kleinen Belgien angeblich 385 meist namentlich bekannte Kämpfer, die prozentual die stärkste europäische Nationalitätengruppe stellen.

Die Europäer sprechen meist schlecht arabisch und kämpfen deshalb in nach Nationalitäten gegliederten IS-Einheiten, unter ihnen ein ganzes französisches Bataillon und daneben ein weiteres unter dem Kommando der inzwischen mit dem Islamischen Staat um den globalen Führungsanspruch konkurrierenden Terror-Organisation Al Qaida. Die europäischen IS-Kämpfer werden, wenn sie nicht mit ihren Familien ausgewandert sind, um im IS-Kalifat zu kämpfen, zu leben und zu arbeiten, und wenn sie nicht als Kanonenfutter oder als Selbstmordbomber umgekommen sind, nach Europa zurückkehren – manche traumatisiert und behandlungsreif, andere wie befreit aus einem Traum, der zum Albtraum geriet, wieder andere vielleicht als Sendboten des Terrors.

Und bei der letztgenannten Gruppe geht es dann wahrscheinlich nicht nur um potentielle Einzeltäter, sondern auch um gut vernetzte Kampfgruppen, deren terroristische Einsätze über deren Opfer hinaus unübersehbare Folgen haben können: für religiös-ethnische und andere Konfliktlinien und damit für den kulturellen und sozialen Frieden in den Einwanderungsgesellschaften insgesamt. Nach Geheimdienstinformationen läuft eine Spur direkt auf Europa zu. So werden im nördlichen Syrien französische Kämpfer sogar direkt für den Einsatz in ihrer Heimat ausgebildet. 150 von ihnen sollen bereits in Frankreich, fast ebenso viele in Deutschland eingetroffen sein.25

Über die rund 800 km lange und zum Teil offene Grenze des NATO-Staates Türkei zu Syrien wurde und wird zum Teil noch immer der menschliche und materielle Nachschub für den ‚Islamischen Staat‘ abgewickelt. In umgekehrter Richtung rollten in Tanklastzügen lukrative Rohöl- und Dieselexporte des IS.

Die unmittelbar vor der türkischen Grenze von den hochmodern ausgerüsteten IS-Milizen bedrängten, mit altertümlichen Handfeuerwaffen kämpfenden Verteidiger der kurdischen Enklave Kobani hingegen wurden von dem an der Grenze aufgefahrenen türkischen Militär vom Nachschub an Menschen und Material abgeschnitten. In der Türkei selbst durfte der IS, der dort auch allenthalben Kämpfer rekrutierte, mit seinen durch den illegalen Ölexport erwirtschafteten Gewinnen u.a. Immobilien kaufen, die für Ausbildungszwecke umgebaut wurden.26

Ein europäischer Albtraum schien sich abzuzeichnen.

Desintegration und Terror in der Einwanderungsgesellschaft

Von diesem Albtraum profitieren als erste wieder die publizistischen und medialen Pioniere der sogenannten Islamkritik, die fröhliche Urständ feiern mit der neuen Anmeldung ihrer alten Argumente. Die werden nun ergänzt um die argumentative Groteske, dass das wahre Gesicht des Islams die islamistische Weltverschwörung des Islamischen Staates sei.27

Die sogenannte Islamkritik aber hatte mit ihrer unausgesetzt hämmernden, zwischen Kritik und Denunziation siedelnden Agitation vordem die folgenreichen antiislamischen Auskreisungsdiskurse etabliert und forciert. Diese ‚Othering‘-Diskurse haben im Sinne des Konzepts der ‚negativen Integration‘28

mit dazu beigetragen, Jugendliche, die z.B. wegen Gewalterfahrungen in der primären Sozialisation im Elternhaus, wegen Bildungsrücklagen, Ausbildungsdefiziten, aber auch wegen Benachteiligungen am Arbeitsmarkt perspektivlos geblieben oder geworden sind, in ihren Orientierungs- oder auch Identitätskrisen empfänglich zu machen für passgerecht wirkende Angebote von Ersatzidentitäten.

Das gilt besonders für die religiös verkleideten Botschaften der islamistischen großen Vereinfacher mit ihren archaischen Orientierungsangeboten. Deren binäre Logistik unterscheidet nur Dschihadisten und zu bekämpfende Ungläubige, denen Allah dereinst entweder ewiges Glück im Schoße der berühmten Jungfrauen oder aber Tod und ewige Verdammnis beschert.

Solche simplen Botschaften, vor allem aber die dahinter liegenden allumfassenden gemeinschaftlichen Regularien für den Lebensalltag haben offenkundig starke Anziehungskraft auf orientierungs- und perspektivlose jüngere Menschen im Sinne einer Art totalitären Jugendbewegung. „Es wirkt so, als ob sich Kleinstädten ganze Jugendgruppen aufmachen“, heißt es in einer gut recherchierten aktuellen Reportage. „Die meisten wurden hier groß, sind deutsche Staatsbürger, manche Schulabbrecher, andere Hochschulabsolventen. Jetzt schlagen sie Köpfe ab, töten Wehrlose, schänden Gräber und fühlen sich dabei als aufrichtig Gläubige, als bessere Menschen. Sie haben ein Ziel: die Scharia und das Kalifat auszudehnen. Ihr Mittel: der Dschihad.“29

Es sind nicht nur mental und sozial defizitäre Integrationsverlierer mit Migrationshintergrund. Die sind besonders in der mehr als zwei Drittel umfassenden Gruppe derer zu finden, die ohne abgeschlossene Schulausbildung am Arbeitsmarkt ohnehin kaum Chancen haben und ihren aus Frustration resultierenden diffusen Aggressionsstau in gewalttätiger Gemeinschaft abarbeiten wollen. Für den Dschihad sammeln sich aber auch mehr oder minder Qualifizierte aus Einwandererfamilien sowie und deutsche und europäische Konvertiten ohne Migrationshintergrund und andere aus den verschiedensten Gründen Irritierte und Empörte, zuweilen auch begleitet von jungen Frauen bzw. Lebensgefährtinnen.

Sie legitimieren die Abwendung von ihrem konkreten sozialen und kulturellen Umfeld oder auch insgesamt von der westlichen Zivilisation bzw. dem was sie darunter verstehen, mit Bekenntnissen zu einem Islam, die zu dem sich manche, wie Nachrichtendienste berichten, erst kurz vor ihrer Ausreise in die Kampfzonen aus dem Netz noch krude Einführungsliteratur herunterladen. Die aber scheint zumindest tragfähig genug zu sein bis zum Ende des mitunter sehr überschaubaren Lebenswegs von Selbstmordattentätern, die zuweilen schon kurz nach ihrem Eintreffen und ebenso ehrenvoller wie knapper Einweisung zu ihrem ersten und letzten Einsatz gefahren werden. Überlebende Rückkehrer gliedern sich nach amtlichen Beobachtungen in drei Gruppen:
Desillusionierte, behandlungsreife Traumatisierte und fanatisierte Sendboten des Terrors, die angeblich unter höchsten Fahndungsdruck nach einer Chance suchen, ihren Kampfauftrag zu erfüllen.

Vor aggressiven Fluchtwegen aus mentaler und sozialer Orientierungs- und Perspektivlosigkeit, aus diffuser Wut und nicht zuletzt auch aus der erniedrigenden und beleidigenden Erfahrung einer die eigene Gruppe pauschal diffamierenden und denunzierenden sogenannten Islamkritik hatten kritische Beobachter seit langem vergeblich gewarnt. 30

Wenn sie heute an ihre Mahnungen erinnern, werden sie von Seiten eben jener sogenannten Islamkritik mit unflätigen Anwürfen überhäuft und der Verwechslung von Ursache und Wirkung geziehen.

Besserwisser pflegen nur beliebt zu sein, wenn sie des Irrtums überführt werden können. Mangelnde Einsicht hält die für den sozialen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft gefährliche gruppenbezogene Frustrations-Aggressions-Schaukel weiter in Schwung. Später könnte es wieder heißen, die Folgen seien seinerzeit unabsehbar gewesen. Wichtige Denk- und Handlungsanstöße könnte hier ein neues ‚Manifest‘ geben, das zwanzig Jahre nach dem von mir 1993/94 initiierten und herausgegebenen ‚Manifest der Sechzig‘ zum Thema ‚Deutschland und die Einwanderung‘ den aktuellen Fragen der Einwanderungs- bzw. Migrationsgesellschaft Rechnung trägt.31

Den Anfängen wehren

Staatliche Reaktionen konzentrieren sich derzeit besonders auf das Katz- und Maus-Spiel von Ausreisesperren für Terrorverdächtige, Einreiseverbote oder Strafverfahren für Rückkehrer mit ausländischem Terrortraining oder einschlägiger Kampferfahrung. Jenseits der allfälligen Verbots- und Verfolgungsdiskurse viel zu wenig diskutiert wird die Frage, wie den meist jungen Menschen auf friedliche Weise geboten werden kann, was sie auf mörderischen Wegen an Ersatzidentität bzw. Ersatzbefriedigung suchen. Viele haben und sind schon verloren. Für viele andere ist es, hoffentlich, noch nicht zu spät. Deshalb verdienen Initiativen, die in Schulen und den Moscheegemeinden ansetzen und andere Multiplikatoren einbinden, höchste Förderung.32

Der Europäische Jüdische Kongress (EJK) warnte Ende August 2014 vor Anschlägen der IS-Terror- Miliz in Europa und vor wachsendem Antisemitismus im Schatten der Kritik an Israels aggressiver Selbstschutzpolitik im Krieg gegen die Hamas:

In den vergangenen Wochen hätten Zehntausende radikaler Islamisten bei Kundgebungen in Europa einen ‚Heiligen Krieg‘ (Dschihad), die Ermordung von Juden sowie die Einführung der Scharia verlangt. Auch zunehmende Angriffe auf jüdische Einrichtungen zeigten, dass es darum gehe, „einen Religionskrieg auf dem Kontinent zu entfachen.“ Europa erlebe „die schlimmste Antisemitismus-Welle seit Ende des Holocaust.“33

Wir erinnern uns an grölende Islamisten auf dem Berliner Kudamm mit der Parole „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein!“ Das lag auf der gleichen Ebene wie das SA-Kampflied mit dem Refrain „Und wenn das Judenblut vom Messer spritzt, dann geht’s nochmal so gut“. Und die überforderte Polizei sah zu. In welchem Land leben wir und welche Geschichte haben wir eigentlich in diesem Land?

Willkommenskultur ist kein Schutzschild gegen die hier möglicherweise heraufziehenden, von innen und außen beförderten Konflikte. Sie könnten den kulturellen und sozialen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft ernsthaft gefährden und am Ende manche dazu führen, statt friedlicher interkultureller Kommunikation lieber die Geheimdienste mit kulturellen Verdächtigungen zu bedienen.

Vieles hat in der Geschichte klein angefangen und am Ende katastrophale Folgen gehabt. An die erinnern dann Mahnmale, vor denen Spätgeborene Kränze niederlegen und sich fragen, warum man seinerzeit den Anfängen nicht mutiger entgegengetreten ist.

Denkbar wäre das, frei nach Koselleck, auch beim Rückblick aus der Zukunft in jene Vergangenheit, die heute unsere Gegenwart ist; denn die Anfänge sieht man bekanntlich immer schärfer, wenn man das Ende schon kennt. Aber erkennbar sind diese potentiellen Anfänge, fürchte ich, auch heute schon.

Abschlußthesen

Willkommenskultur ist ein wichtiger und nötiger Spurwechsel im politischen und öffentlichen Diskurs. Jenseits von konkreten Diversity-Konzepten für Unternehmen, Verwaltungen und Behörden ist Willkommenskultur aber ein eher wolkiger Orientierungsrahmen mit erheblichem Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf:

1. Willkommenskultur ist ein politisch gewolltes, top down gestiftetes Elitenkonzept (F. Heckmann). Bottom up aber wächst neue Fremdenangst, von innen gespeist durch die ‚Islamkritik‘, von außen durch den ‚Islamischen Staat‘.
2. Willkommenskultur ist ein demo-ökonomisch bedarfsorientiertes Zuwanderungskonzept und ölt in erster Linie die Eingliederungsmaschinerie für qualifizierte Neuzuwanderung.
3. Willkommenskultur geht meist an der schon mehrere Generationen im Land lebenden Einwandererbevölkerung und deren Problemen vorbei.
4. Willkommenskultur kommt meist nicht über Willkommenstechnik mit freundlichen Eingliederungshilfen hinaus. Sie geht damit auch an den angstgeborenen Abwehrhaltungen in der Mehrheitsgesellschaft vorbei. Mentalitäten aber ändert man nicht durch freundlichere Umgangsformen allein.
5. Konzepte für Willkommenskultur operieren, wie herkömmliche Integrationspolitik, meist im Vorfeld teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik.
6. Trotz insgesamt zunehmender Akzeptanz von Zuwanderung und kultureller Vielfalt fehlt in der Einwanderungsgesellschaft ein Zusammenhalt stiftendes und belastbares Selbstbild mit Visionen für die gemeinsame Zukunft. Willkommenskultur ist kein Ersatz dafür.
7. Ohne ein konsensuales Selbstbild der Einwanderungsgesellschaft könnte in der Mehrheitsbevölkerung die Zahl derer gefährlich wachsen, die sich als ‚Fremde im eigenen Land‘ übergangen fühlen und sich deshalb aggressiv gegen ‚Überfremdung‘ wenden. Von innen und von außen geförderte Ängste könnten dann den kulturellen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft ernsthaft gefährden.

Zum Autor:

Prof. Dr. Klaus J. Bade, geb. 1944, ist Migrationsforscher, Publizist und Politikberater. Er lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und bis 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Bade hatte Fellowships/Gastprofessuren an den Universitäten Harvard und Oxford, an der Niederländischen Akademie der Wissenschaften sowie am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher und zahlreiche kleinere Arbeiten veröffentlicht. Für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung hat er diverse Auszeichnungen erhalten u.a. das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (www.kjbade.de). Aktuell ist sein neues Buch ‚Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach i. T. 2013 (3.

Fußnoten:

1 Erweiterte, um Anmerkungen in Belegfunktion ergänzte Fassung eines Vortrags bei dem 3. Heidelberger Gespräch der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg in Berlin, 31.10.2014; vgl. K. J. Bade, Kulturangst, Willkommenstechnik und Willkommenskultur, in: MiGAZIN, 13.10.2014; ders., Integration, Kulturangst und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Vortrag  am Deutsch-Amerikanischen Institut Heidelberg, 24.3.2013, SWR Tele-Kolleg 15.6.2014.

2 K. J. Bade (Vors.), M. Bommes, H. Faßmann, Y. Karakasoglu, C. Langenfeld, U. Neumann, W. Schiffauer, T. Straubhaar, S. Vertovec, Einwanderungsgesellschaft 2010. Jahresgutachten 2010 mit Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Berlin 2010.

3 K. J. Bade, Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik, in: ders., H.-G. Hiesserich (Hg.), Nachholende Integrationspolitik und Gestaltungsperspektiven der Integrationspraxis. Mit einem Beitrag von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Beiträge der Akademie für Migration und Integration, Heft 11), Göttingen 2007, S. 21-95; ders., Die Trias der Integrationspolitik: Präventive, begleitende und nachholende Interventionen, in: Kulturpolitische Mitteilungen. Zeitschrift für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft, Nr. 112, I/2006, S. 29-35.

4 S. Anm. 30.

5 R. Süssmuth (Vors.), K.J.Bade (stellv. Vors.), C. Kannengießer, G. Landsberg, H. Putzhammer, G. G. Wagner (Hg.), Migration und Integration – Erfahrungen nutzen, Neues wagen. Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Berlin 2004.

6 F. Heckmann, Ein neuer Ton im migrationspolitischen Diskurs, in: Bertelsmann Stiftung (Hg.), Vielfältiges Deutschland. Bausteine für eine zukünftige Gesellschaft, Gütersloh 2014, S. 39-54; vgl. A. Knopp, Willkommens- und Anerkennungskultur – nur zusammen denkbar, in: ebenda, S. 259-277; R. Roth, Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland: Herausforderungen und Lösungsansätze, in: ebenda, S. 295-353.

7 Bade, Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik, S. 23-38.

8 Grundlegend hierzu: H. Brücker, Auswirkungen der Einwanderung auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat: neue Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die Politik, in: Bertelsmann Stiftung (Hg.), Vielfältiges Deutschland. Bausteine für eine zukünftige Gesellschaft, Gütersloh 2014, S. 73-118.

9 Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), H.7. 2014, S. 249.

10 T. Triadafilopoulos, Zwischen Kontinuität und Wandel – was Deutschland von der kanadischen Zuwanderungspolitik lernen kann, in: Bertelsmann Stiftung (Hg.), Vielfältiges Deutschland. Bausteine für eine zukünftige Gesellschaft, Gütersloh 2014, S. 469-495.

11 Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Forschungsbereich, Mobile Talente? Ein Vergleich der Bleibeabsichten internationaler Studierender in fünf Staaten der Europäischen Union, Berlin 2011.

12 Bundesamt für Migration: Mitarbeiter wegen Rassismus entlassen, in: DGB Bildungswerk, 1.8.2014.

13 K. J. Bade, Friedrich Fabri und der Imperialismus in der Bismarckzeit: Revolution – Depression – Expansion, Freiburg i. Br. 1975.

14  M. Bartsch u.a., Anpacken statt jammern, in: Der Spiegel, 20.10. 2014.

15 N. Foroutan, Identity and (Muslim) Immigration in Germany, in: Bertelsmann Stiftung, Migrations Policy Institute (Hg.), The Transatlantic Council of Migration: Rethinking National Identity in the Age of Migration, Gütersloh 2012, S. 227 – 250, hier S. 240ff.; dies., Narrationen von Nationen – oder: Wie erzählt man nationale Identität in Deutschland neu?, in: Bertelsmann Stiftung (Hg.), Vielfältiges Deutschland. Bausteine für eine zukünftige Gesellschaft, Gütersloh 2014, S. 176-199.

16 Vgl. K. J. Bade, (Hg.) Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992; ders., Homo Migrans: Wanderungen aus und nach Deutschland – Erfahrungen und Fragen Essen 1994; ders., (Hg.), Menschen über Grenzen – Grenzen über Menschen: Die multikulturelle Herausforderung, Herne 1995; ders., Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000 (ital. Übers 2001; franz. Übers. 2002; span. Übers. 2003; engl. Übers. 2003); ders. (Hg. zus. m. P.C. Emmer, L. Lucassen u. J. Oltmer), Enzyklopädie Migration in Europa vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Paderborn 2010 (engl. Cambridge, Mass. 2011).

17  Wir steuern auf einen Kollaps zu und niemanden interessiert’s, in: MiGAZIN, 2.7.2014.

18 ‚Mitte‘-Studie: Rechtsextremismus geht zurück, Ausländerfeindlichkeit bleibt weit verbreitet, in: DGB Bildungswerk, 30. 06. 2014; vgl. DGB Forum Migration, Juli 2014.

19 M. Bartsch u.a. (s. Anm. 14).

20  K. J. Bade: Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach i. Ts. 1973 (3. überarb. Aufl. 2014).

21 D. Bax, Das Problem mit den Muslimhassern. Die deutschen Behörden tun sich bislang schwer damit, gegen Islamfeindlichkeit vorzugehen, in: Die Tageszeitung, 7.5.2013.

22  M. Stürzenberger, Verfassungsschutzpräsident Maaßen: “Man muss Islam nicht mögen – Politically Incorrect wird nicht beobachtet”, in: Die Freiheit Bayern, 2.5. 2013.

23 Verfassungsschutzbericht 2013, in: Mediendienst Integration, 18.6.2014.

24  C. Cöln, Polizei fürchtet Krieg der Hooligans gegen Salafisten, in: Die Welt, 16.10.2014.

25 J. Bittner u.a., Vier Fragen aus der Hölle. Die IS- Terroristen und wir: ein Versuch, Antworten zu finden, in: die Zeit, 28.8.2014.

26 T. Seibert, Druck von den Partnern. Die Türkei geht zu lasch gegen IS vor, in: Der Tagesspiegel, 2.9.2014.

27 Vgl. C. Becker, F. Peters, „Nuhr verwechselt Islam mit dem Islamischen Staat“, in: welt.de, 24. 10 2014 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article133641173/Nuhr-verwechselt-Islam-mit-dem-Islamischen-Staat.html).

28  Bade, Kritik und Gewalt, S. 348-364.

29 G. Mascolo, A. Ramelsberger, Die Spur der Bomben. Seit Jahren versuchen Islamisten, in Deutschland Attentate zu verüben. Jetzt tritt eine neue Generation von Dschihadisten auf. Sie ist so gefährlich wie keine zuvor, in: Süddeutsche Zeitung, 18./19.10.2014, S. 13-16.

30 Beispiele in eigener Sache: Bade, Ausländer-Aussiedler-Asyl, S. 71-90, 175-206; ders., Einwanderung und Gesellschaftspolitik in Deutschland – quo vadis Bundesrepublik?, in: ders. (Hg.), Die multikulturelle Herausforderung. Menschen über Grenzen – Grenzen über Menschen, München 1996, S. 230-253; ders., Tabu Migration. Belastungen und Herausforderungen in Deutschland, in: ders. (Hg.), Das Manifest der Sechzig: Deutschland und die Einwanderung, München 1994, S.66-85; ders., Kritik und Gewalt, S.365-374.

31 K. J. Bade (Hg.), Das Manifest der 60: Deutschland und die Einwanderung, München 1994 (www.imis.uni-osnabrueck.de/DasManifestder60.pdf); ders., 20 Jahre nach dem ‚Manifest der 60‘. Offene Forderungen an das Einwanderungsland, in: Mediendienst Integration, 18.11.2013 (http://mediendienst-integration.de/artikel/manifest-der-60-politische-konzepte-fuers-einwanderungsland.html); MiGAZIN, 6.12.2013 (http://www.migazin.de/2013/12/06/manifest-sechzig-deutschland-einwanderung/); Robert Westermann, Grundlagen der Migrationsgesellschaft, in: MiGAZIN, 21.10.2014 (http://www.migazin.de/2014/10/22/neue-praemissen-grundlagen-der-migrationsgesellschaft/).

32  Beispiel: A. Corves, Berliner Initiative will Jugendliche vor Salafismus schützen – „Schnelle Radikalisierung zu spät erkannt“ (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/10/Salafisten-Dschihadisten-Initiative-KIgA-Berlin-Kreuzberg-IS.html).

33 Jüdische Organisationen: Europa ist ‘reif‘ für Terroranschläge, in: Katholische Nachrichten-Agentur 25. 8. 2014.30

 

 

 

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