Ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth: Türkei unterstützt Kurden viel zu wenig

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kurdenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „brandgefährlich“ bezeichnet. Ihrer Ansicht nach verfestige sich der Eindruck, dass es nicht darum gehe, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Es gehe darum, die Kurden zu schwächen. Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Druck auf Ankara auszuüben.

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weiter Druck auf den Nato-Partner Türkei wegen deren Kurdenpolitik auszuüben. „Der Eindruck verfestigt sich, dass es Präsident (Recep Tayyip) Erdoğan mehr darum geht, Kurden zu schwächen als IS-Terroristen zu bekämpfen“, sagte Roth in einem Interview der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Montag). Kurden würden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht unterstützt. Erdoğans Politik sei „brandgefährlich“.

Roth hatte sich nach eigenen Angaben Anfang Oktober an der türkisch- syrischen Grenze ein Bild von der Situation in dem Kriegsgebiet gemacht, so die dpa. Deutschland müsse auch seine humanitäre Hilfe verstärken, forderte die langjährige Grünen-Vorsitzende. „In der Grenzregion der Türkei fehlt es an allem: Nahrung, Kleidung, Medikamente, Unterkünfte.“ Außerdem müssten mehr Flüchtlinge aus dem Krisengebiet als die bislang zugesagten 20 000 in der Bundesrepublik aufgenommen werden. In Syrien und dem Irak seien mehr als 13 Millionen Menschen auf der Flucht.

Bereits Mitte Oktober hatte die Vizepräsidentin des Bundestags das jüngste Vorgehen Ankaras gegen Stellungen der PKK scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin sieht den seit März 2013 vorangetriebenen Friedensprozess mit den Kurden in Gefahr. Schon damals erklärte sie: Es sei mehr Druck auf die türkische Regierung nötig, damit diese das Päppeln des Islamischen Staates aufkündige. „Wir erleben eine dramatische Kriminalisierung und eine Torpedierung des Friedensprozesses durch (den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip) Erdoğan“, so Roth. „Ganz offensichtlich führt die Regierung Erdoğan im Moment eher einen Kampf gegen die Kurden als gegen den IS.“ (mehr hier).

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