Anti-Islamismus-Demo: Deshalb sind sie nicht so einfach zu verbieten

Nach dem Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen in Köln hat die Polizei vor einer neuen Qualität der Gewalt gewarnt. Die Behörden fürchten, dass eine für den 15. November in Hannover geplante Anti-Islamismus-Demonstration ebenfalls schlimme Ausmaße annehmen könnte. Doch dagegen vorzugehen ist alles andere als einfach.

Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen eine für den 15. November in Hannover angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration, hinter der Hooligans vermutet werden. Es bestehe die Sorge vor Krawallen wie Ende Oktober in Köln, so die dpa.

Wer ist zuständig für die Genehmigung der Demonstration?

Die Polizeidirektion Hannover als zuständige Genehmigungsbehörde muss den Antrag für die Kundgebung analysieren. Nach einer eingehenden Bewertung von Experten muss sie entscheiden, ob sie dem Antrag stattgibt, ihn nur unter Auflagen genehmigt oder gar ganz verbietet.

Warum kann man die Kundgebung nicht einfach verbieten?

Der Rechtsexperte Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster verweist auf die hohen Hürden des öffentlichen Versammlungsrechts, die einem Verbot entgegenstehen. Daher sind Auflagen oder Beschränkungen, wie sie etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert, wahrscheinlicher. Sie reichen vom Tragen bestimmter Symbole bis hin zu Alkoholverboten oder auch Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür?

Niedersachsen gehört mit Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit einem umfassenden Landesversammlungsgesetz. Laut Artikel 8, Absatz 2 des entsprechenden Gesetzes muss für ein Verbot die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein. Eine bloße Vermutung oder etwa der Hinweis auf mangelnde Polizeikräfte reicht nicht aus – es müssen gesicherte Hinweise für ein Verbot vorliegen.

Was befürchten die Behörden bei der angemeldeten Kundgebung?

Sie befürchten vor dem Hintergrund des vorweihnachtlichen Einkaufsgeschäfts eine Wiederholung der Gewaltexzesse von Köln. Dort war am letzten Oktober-Sonntag eine Kundgebung von «Hooligans gegen Salafisten» mit knapp 5000 Teilnehmern in Gewalt umgeschlagen. Als gefährlich wird vor allem die Gemengelage aus gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten eingestuft, die sich hinter einer gegen den radikalen Islam gerichteten politischen Botschaft zusammenfinden.

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