Deutsche Politik und Polizei sind hilflos im Kampf gegen Extremisten

Der militante Islamismus ist ein Problem mit vielen Begleiterscheinungen. Vor allem Gruppen am rechten Rand profitieren von ihm. Rocker und Hooligans bieten sich derzeit als vermeintliche „Retter“ an. Jetzt sind Politik und Polizei gefragt. Sie müssen nach neuen Strategien suchen.

Salafisten aus Deutschland posieren in Syrien neben Enthaupteten, um sich vor ihren Gesinnungsgenossen in der alten Heimat zu brüsten. In Köln verprügeln Hooligans und Rechtsextremisten Polizisten. Rocker ziehen in den arabischen Krisengürtel, um gegen militante Salafisten zu kämpfen. Viele Deutsche beobachten mit Fassungslosigkeit, in welchem Tempo derzeit die radikalen Ränder der Gesellschaft wachsen.

In Politik und Staat ist man noch auf der Suche nach einer passenden Antwort auf diese Entwicklungen. Die Randale von Köln war an diesem Dienstag zwar auch Thema einer nicht-öffentlichen Sitzung im Innenausschuss des Bundestages. Doch eine umfassende Strategie, wie man der zunehmenden Radikalisierung am besten begegnen könnte, war nach Angaben aus Ausschusskreisen auch hier nicht zu erkennen. «Wir haben noch nicht klären können, was da in Köln genau gelaufen ist und wer die Rädelsführer waren. Wenn sich Hooligans aber auf ein politisches Feld begeben, dann muss vielleicht künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt werden, auch in dieser Szene aufzuklären», sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU).

Der Innenpolitiker der Linken, Frank Tempel, befindet: «Es ist unerklärlich, warum die Situation in Köln so unterschätzt wurde, und zwar auch vom Verfassungsschutz.» Die Bundespolizei, die für die Sicherheit von Bahnanlagen zuständig ist, solle Extremisten auf dem Weg zu Prügel-Demos wie jüngst in Köln schon vor Beginn der Veranstaltung «aus den Zügen fischen, wenn sie da ausländerfeindliche Parolen rufen».

Doch die Polizei will sich diesen Schuh nicht anziehen. «Es ist leider so, dass die Polizei aufgrund ihrer schlechten personellen und materiellen Ausstattung insgesamt keine Möglichkeit hat, auf Leute, die da ihre Gewaltfantasien ausleben, angemessen zu reagieren», sagt der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die «neue Bedrohungslage» zwar erkannt, aber bislang nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.

«Neu ist nicht, dass Rechtsextreme Aufregerthemen wie den Salafismus missbrauchen, um Gewalt zu schüren», zitiert die dpa Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD), «und es ist auch nicht neu, dass sie sich mit Fußballhooligans vernetzen.» Zu Schwesigs Ressort gehört auch die Prävention, also die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus an der Wurzel. Bei der Frage, wie man verhindern kann, dass junge Migranten zu Salafisten werden oder sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anschließen, tappen die Experten aber noch ziemlich im Dunkeln. Beim Bundesamt für Migration gibt es zwar inzwischen eine Beratungsstelle für Angehörige von Salafisten. Doch oft melden sich die Eltern erst, wenn es schon zu spät ist.

Von «Präventionsbeauftragten» in Moscheen ist nun im Bundesfamilienministerium die Rede und von der Unterstützung muslimischer Jugendorganisationen. Doch viele Moschee-Gemeinden und Migranten-Organisationen zögern. Sie fühlen sich durch die vom IS-Terror ausgelöste aktuelle Mediendebatte über «die Gefahren des Islam» in die Ecke gedrängt.

Zu Fernsehsendungen über Islam-Themen würden bevorzugt Muslime mit «extremen Meinungen» eingeladen, beklagt der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Erol Pürlü. Der «Mainstream-Islam», wie er von der Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime praktiziert werde, sei für die Medien dagegen offensichtlich nicht interessant. «Das führt dazu, dass derartige Sendungen in der muslimischen Community kaum mehr Gehör finden», sagt Pürlü.

Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe findet zwar, dass es in deutschen Medien kein generelles Redeverbot für Salafisten geben sollte. Dass dann «meist nur die Horrorfiguren der Szene» zu Wort kämen, sei aber extrem ungünstig.

Ministerin Schwesig hofft jedenfalls darauf, dass sich ihre Maßnahmen gegen das Anwachsen der Salafisten-Szene auch am rechten Rand positiv auswirken werden. Ihr Argument: Wenn die Salafisten künftig weniger von sich reden machen, verliert auch die rechtsextremistische Szene ein Argument, mit dem sie derzeit relativ erfolgreich Stimmung macht. Und auch die Linke warnt: Die Stimmenverluste der NPD bei den jüngsten Landtagswahlen seien noch kein Beweis dafür, dass der Rechtsextremismus auf dem Rückzug sei.

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