Hartmut Rüber: „Die Sozialwissenschaft ist vom Verfassungsschutz unterwandert“

Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut Rüber in ihrem gemeinsamen Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“.

Die beiden deutschen Wissenschaftler Markus Mohr und Hartmut Rüber gehen in Ihrem Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ darauf ein, wie der Verfassungsschutz in den öffentlichen Raum dringt.

So befinden sich in der Publizistik, in Einrichtungen der politischen Bildung, in den universitären Fakultäten der Sozialwissenschaft immer mehr Mitarbeiter des Nachrichtendiensts. „Allein das BfV kommunizierte bereits Ende der 1990er Jahre regelmäßig mit 180 Hochschullehrern“, berichtet Rübner.

Doch auch auf angebliche enge Verstrickungen zwischen politischen Stiftungen und dem Verfassungsschutz gehen die Autoren ein.

Der Verfassungsschutz dringe in die Forschung ein, um dem „Extremismusansatz“ mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Der Extremismus-Diskurs jeglicher Art werde bewusst vorangetrieben, um eine Existenzberechtigung aufrecht zu erhalten.

Es gebe institutionelle Verschränkungen zwischen 39 Behörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Die VS-Behörden können Auskünfte sowie die Übermittlung von Unterlagen aller Verwaltungseinrichtungen einschließlich jener der Polizei verlangen“, schreibt Rübner auf Seite 47. Zwischen 1996 und 2002 standen 80 von 560 Personen der Bundes- und Landesvorstandmitglieder der NPD auf der „Lohnliste“ des Verfassungsschutzes, berichtet Möhr auf Seite 195. Die NPD sei sich nicht bewusst darüber, wie sehr sie unterwandert ist.

Auf der anderen Seite werden Islamverbände gezielt in Verruf gebracht. Hier sei eine Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern und den Landesinnenministerien zu beobachten. Von Angesicht zu Angesicht werde mit gezielten Androhungen gegen die Vertreter der Islamverbände vorgegangen. Doch in der Öffentlichkeit treten seine Vertreter oft im Gewand von Wissenschaftlern auf.

Für den Bereich Islamismus beim BfV ist beispielsweise Rita Breuer zuständig. Breuer ist Referatsleiterin in der Abteilung 6 für Islamismus und islamistischen Terrorismus des BfV. Sie ist eine gern gesehene Fachfrau bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie ist auch journalistisch tätig und schreibt für Alice Schwarzers Frauenzeitschrift EMMA.

Anti-muslimische Initiativen wie die Pro-NRW-Bewegung nutzen die Berichte des Verfassungsschutzes, um ihre Aktionen gegen Muslime zu legitimieren, berichtet Rübner.

Die Autoren Mohr und Rübner widmen sich auch dem Problem der Einbindung von Ex-Nationalsozialisten in den Geheimdienstapparat der BRD.

Mohr wörtlich:

„In der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft funktionierte der Polizei und Geheimdienst als die eigentliche Hort- und Reintegrationsinstanz der alten Kämpfer und NS-Täger.“

Doch diesbezügliche Anfragen der Frankfurter allgemeinen Zeitung (FAZ) wurden vom Verfassungsschutz immer wieder zurückgewiesen. Als Begründung nannten die Dienste, dass „keine Akten aus der Frühzeit des Amtes überliefert seien.“

Markus Mohr und Hartmut Rübners Buch deuten in ihrem Buch auf einen Filz von Geheimdiensten, Akademikern, Stiftungen, wohltätigen Organisationen und Verwaltungseinrichtungen hin. Dabei geht es den Autoren nicht in etwa um die Abschaffung der Verfassungsschutzämter, sondern um die Herstellung ihrer demokratischen Funktionstüchtigkeit.

Das Buch „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ ist ein Plädoyer für den Rechtsstaat und seine Bürger. Es richtet sich gegen den Missbrauch der Wissenschaft und der Öffentlichkeit für die Interessen von Eliten.

Hartmut Rübner ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Publizist. Er ist aktuell Research Fellow an der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen. Markus Mohr ist Publizist und aktiver Gewerkschafter. „Gegnerbestimmung – Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ kann beim Unrast Verlag bestellt werden.

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