Zu lockere Visa-Bestimmungen: Flüchtlinge nutzen Türkei verstärkt als Sprungbrett in die EU

Die liberale Visapolitik der Türkei macht das Land zu einem beliebten Transitgebiet für Flüchtlinge aus aller Welt. Diese versuchen über teils gefährliche Wege bis nach Europa zu gelangen. Andere, wie etwa jene aus Syrien, bleiben zu Hunderttausenden in der Türkei.

Die Türkei wird zunehmend zum Dreh- und Angelpunkt für Flüchtlingsströme in Richtung Europa. Bürger aus Entwicklungsländern machen von ihrer Visafreiheit für die Türkei Gebrauch, um das Land als Sprungbrett in eine vermeintlich bessere Zukunft zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines parlamentarischen Berichts.

Eine Kommission des parlamentarischen Menschenrechtsausschuss hat die Situation an den türkischen Grenzen zu Griechenland und Bulgarien untersucht. In ihrem Bericht stellen die Autoren nun fest, dass die Flüchtlinge teils sogar aus so entlegenen Ecken wie der Dominikanischen Republik kommen, um etwa über Grenzübergänge in der nordwestlichen Provinz Edirne zu gelangen. Zu pass kämen den Flüchtlingen dabei nicht nur die teils gebirgigen Gegenden der Türkei, sondern auch deren Politik der offenen Tür gegenüber den syrischen Flüchtlingen (mehr hier) sowie die Praxis der Visumsbefreiung mit einer Reihe von Entwicklungsländern. Dieses Gesamtpaket trage nun dazu bei, dass die Menschen zunehmend versuchen würden, die Grenzen illegal zu überqueren. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Erst vor kurzem griff die Küstenwache 41 illegale Einwanderer in Ayvalik auf, die zur griechischen Insel Lesbos segeln wollten. Anfang November sank ein Flüchtlingsboot vor Istanbul. 24 Menschen verloren ihr Leben (mehr hier).

Der zuständige Menschenrechtsausschuss unternahm auch Untersuchungen über Flüchtlinge, die aus dem Irak und Syrien kamen. Das Augenmerk lag insbesondere auf Jesiden aus dem Irak und Syrer, die aus Kobane vor den Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Türkei geflüchtet waren. Erstere hätten gegenüber den Abgeordneten bereits signalisiert, dass sie nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren, sondern sich stattdessen gen Europa aufmachen wollten.

Allein im vergangenen September und Oktober flüchteten rund 190.000 Personen aus dem umkämpften Kobane in die Türkei. Umgekehrt brachten 820 Lkw Hilfsgüter in die Stadt. 857 Verletzte wurden in der Türkei behandelt. Insgesamt habe die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mittlerweile 1.627.000 erreicht. 223.996 seien in Flüchtlingscamps untergebracht. 324.738 syrische Flüchtlinge seien unterdessen bereits in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Bild vor Ort machten sich die Abgeordneten Ende Oktober in Camps in Mardin und Şanlıurfa. Zuvor wurden Einrichtungen in Hatay, Adıyaman, Şanlıurfa und Kahramanmaraş besucht. In Nusaybin stellt man sich bereits auf weitere Flüchtlinge ein. Dort lägen die Kapazitäten derzeit bei 13.500 Flüchtlingen. Jetzt würden Vorbereitungen für einen neuerlichen Massenansturm aus dem Irak getroffen.

Mittlerweile erhalten alle registrierten Flüchtlinge nach Abgabe ihrer Fingerabdrücke Identifikationsausweise. Doch viele, die in die Türkei kommen, hätten keinerlei Dokumente bei sich. Die Flüchtlinge würden außerdem einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, die Kinder erhalten Impfungen. In Nusaybin zum Beispiel seien die Flüchtlinge zunächst täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgt worden. Nun erhielten sie stattdessen Karten, die mit 85 Türkischen Lira monatlich aufgeladen seien. Damit könnten die Camp-Bewohner in den dort eingerichteten Märkten einkaufen. 60 Lira stammen vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Der Rest wird von der türkischen Katastrophenschutzagentur AFAD bereitgestellt.

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