Überwachung deutscher Islamisten: Sicherheitsbehörden an den Grenzen der Belastbarkeit

Die Überwachung von mehr als 200 gefährlichen Islamisten in Deutschland stellt die zuständigen Behörden derzeit vor eine Mammutaufgabe, so der Bundesinnenminister. Der Sicherheitsapparat werde hier an seine Grenzen geführt. Dabei sind sie nur die Spitze des Eisbergs: In ihrem Umfeld gibt es geschätzte 1000 weitere Terror-Sympathisanten.

Die Überwachung der rund 230 bekannten gefährlichen Islamisten in Deutschland stellt laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine enorme Belastung dar. Der Aufwand, diese 230 sogenannten Gefährder immer im Blick zu halten, «geht an die Grenzen dessen, was die Sicherheitsbehörden imstande sind zu leisten», sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Positiv erwähnte er die Razzia in Köln, bei der am Morgen mehrere Verdächtige verhaftet worden waren, die mit Einbrüchen in Kirchen und Schulen Geld für die Ausreise von Dschihadisten beschafft haben sollen. Die aktuellen Ermittlungsverfahren seien auch Ergebnis des Verbotes der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland, sagte der Innenminister. Er betonte, die deutschen Behörden hätten seit den Anschlägen vom 11. September 2001, die zum Teil in Deutschland vorbereitet worden waren, viel über die Szene der radikalen Islamisten dazugelernt.

Als «Gefährder» bezeichnet das Innenministerium Menschen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie Anschläge planen, so die dpa. Die Behörden schätzen, dass dem weiteren Umfeld dieser Gruppe gefährlicher Islamisten noch 1000 weitere Terror-Sympathisanten angehören.

Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer zusehens stärker werdenden Salafistenszene in Deutschland. Mehr als 6300 Personen haben sich bereits angeschlossen. Tendenz steigend, so Hans-Georg Maaßen. Sie ist die ideale Basis zur Rekrutierung von Kämpfern für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert nun schärfere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sieben bis zehn Islamisten aus Deutschland in Syrien und im Irak Selbstmordanschläge verübt haben. Rund 150 Islamisten seien inzwischen wieder zurückgekehrt. «Wir gehen davon aus, dass mindestens 25 Personen in Kampfhandlungen verwickelt waren.» Diese würden «sehr sorgfältig gecheckt». (mehr hier).

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