Türkei kritisiert G20 Gipfel: Flüchtlingsfrage nicht ausreichend diskutiert

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu ist mit der Ausgestaltung des G20-Gipfels im australischen Brisbane nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach sei das Thema Flüchtlinge „nicht im Detail besprochen“ worden. Gerade die Türkei stemmt seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien eine erhebliche Last.

Der G20-Gipfel am vergangenen Wochenende ist für den türkischen Premier Ahmet Davutoğlu offenbar unbefriedigend verlaufen. Der türkische Politiker ist der Ansicht, dass die jüngste Flüchtlingskrise aus Syrien nur oberflächlich behandelt wurde.

Leider ist die Flüchtlingsfrage nicht im Detail diskutiert worden“, zitiert die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Premier Davutoğlu während der abschließenden Pressekonferenz am Sonntagnachmittag. Die Flüchtlingskrise im Nahen Osten habe ihm zufolge nur als Referenz im Vorbeigehen im Schlußkommunique der G20 Eingang gefunden. Und das nach langen Verhandlungen der Türkei.

In dem Kommunique heißt es hierzu:

Wir appellieren an die internationalen Finanzinstitutionen, die betroffenen Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen dieser (Ebola) und anderer humanitärer Krisen, auch im Nahen Osten zu unterstützen.“

Nach Angaben des syrischen Netzwerks für Menschenrechte habe die Türkei bis dato die meisten Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat aufgenommen. Die Organisation beziffert ihre Anzahl mit 1,9 Millionen. Darunter auch gut 190.000 Menschen aus der Grenzstadt Kobani sowie 450.000 Kinder und 270.000 Frauen. Insgesamt habe der seit gut vier Jahren andauernde Bürgerkrieg fast 5,8 Millionen Menschen vertrieben.

Wie der türkische Finanzminister Yalçın Akdoğan in der vergangenen Woche erklärte, habe die Türkei bislang fast fünf Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Flüchtlinge bereitgestellt. Seiner Ansicht nach seien hier die G20 gefragt. Diese müssten die Verbindungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Fragen erkennen und die Probleme entsprechend umfassender und offener angehen. Es gelte, die Quelle der Probleme zu identifizieren und dann Wege aus der Krise zu finden.

2015 wird nun die Türkei Gastgeber des G20-Gipfels sein. Davutoğlu stellte bereits jetzt klar, dass Ankara während der Gespräche das Konzept des integrativen Wachstums verfolgen werde. „Wir werden das Ziel des zweiprozentigen kollektiven Wachstums des BIP genau überwachen“, so der Premier. Ein weiterer Schwerpunkt der Türkei werde das Thema Beschäftigung sein. „Aufgrund der Rezession ausgehend von der globalen Krise im Jahr  2008 ergibt sich eine große Herausforderung: Arbeitslosigkeit, nicht in der Zahl, sondern in der Abnahme der Gewinne für die Arbeitnehmer.

Die Türkei übernimmt die G20-Präsidentschaft am 1. Dezember. Der türkische Ministerpräsident informierte die G20-Staatschefs im Rahmen eines Vortrag über die Prioritäten der Türkei. Dieser traf sich am zweiten Tags des Gipfels auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, um über Syrien und Zypern sowie die internationale Terrorismusbekämpfung zu diskutieren. Außerdem fanden bilaterale Gespräche mit seinem australischen Amtskollegen Tony Abbott und dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo statt. Mittlerweile hält sich der Premier zu einem zweitägigen Besuch auf den Philippinen auf.

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