Bebauungspläne nicht vom Tisch: Drohen jetzt neue Gezi Park Proteste?

Der Nachbau einer osmanischen Kaserne im Gezi-Park ist nach Angaben der türkischen Opposition offenbar nicht vom Tisch. Es wird befürchtet, dass die türkische Gesellschaft wie schon im Sommer 2013 auf die Bebauungspläne reagieren könnte. Die Proteste forderten damals mindestens sieben Menschenleben.

Knapp eineinhalb Jahre nach den Gezi-Protesten sind die Bebauungspläne für den Istanbuler Park trotz gerichtlicher Verbote nach Angaben der Opposition nicht vom Tisch. Im Haushalt der Stadtverwaltung für die Jahre 2015 bis 2019 sei der Nachbau einer osmanischen Kaserne im Gezi-Park vorgesehen, sagte Tonguc Coban, Kommunalpolitiker der größten Oppositionspartei CHP, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit entsprechende türkische Medienberichte. «Die türkische Gesellschaft wird das nicht akzeptieren», sagte Coban.

Die geplante Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls hatte im Sommer vergangenen Jahres landesweite Proteste gegen die islamisch-konservativen Regierung ausgelöst. Dabei kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Das brutale Vorgehen der Polizei war international kritisiert worden.

Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdoğan wertete die Proteste als Verschwörung gegen seine Regierung. Burhan Kuzu, AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Verfassungsausschusses, war sogar der Ansicht, dass die Bundesrepublik bei den Gezi-Park-Protesten ihre Hände im Spiel hatte. Angeblich wolle Deutschland auf diesem Weg der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei schaden und den Bau des dritten Istanbuler Flughafens verhindern (mehr hier).

Die türkischen Sicherheitsbehörden haben zu den Gezi Park Protesten bereits im November 2013 einen umfassenden Report veröffentlicht. Enthalten sind zahlreiche Statistiken, die unter anderem Aufschluss über die Zusammensetzung der Demonstranten geben. Und die zeigen vor allem eines: Auf die Straße gingen in erster Linie junge, gut ausgebildete Leute (mehr hier). Nur wenige Monate nach den Gezi-Park-Protesten hatte sich zudem eine politische Partei formiert. Organisiert wird sie wie die Demonstrationen über das Internet. Die so genannte Gezi Partisi (GZP) hatte sich vorgenommen, keine Leitfiguren herauszubilden, will aber durchaus Einfluss auf die neue türkische Verfassung nehmen (mehr hier).

Die Parteigründung bestätigte auch die Einschätzung von Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union. Seiner Ansicht nach hatten die teils heftigen Gezi-Park-Proteste zur Weiterentwicklung der türkischen Gesellschaft beigetragen. Die über viele Wochen andauernden Demonstrationen hätten gezeigt, dass das Land über eine lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Die Ereignisse würden zu ihrer Stärkung beitragen (mehr hier).

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