100 Tage im Amt: Erdoğan hat international viel Kredit verspielt

Zu Beginn von Erdoğans Amtszeit als Präsident der Türkei standen die Zeichen auf Versöhnung. Hundert Tage später ist das Land jedoch nach wie vor gespalten. Auch international hat das Land an Ansehen eingebüßt. Mittlerweile gilt Erdoğan als kaum berechenbarer Partner.

Er wettert gegen den Westen und gegen Israel, gegen das Assad-Regime in Syrien und gegen die kurdischen Kämpfer in Kobane. Von den Hoffnungen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach seinem Wahlsieg am 10. August weckte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Damals hatte er auch an die Adresse seiner Gegner gesagt: «Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.» An diesem Freitag herrscht Erdoğan seit hundert Tagen in seiner «neuen Türkei». Das Land aber bleibt gespalten. Und international hat Erdogan viel Kredit verspielt.

Erdoğans oft krude wirkenden Äußerungen rufen Spott bei Kritikern und zunehmende Sorge bei Bündnispartnern hervor. Vor dem Türkei-Besuch von Papst Franziskus vor wenigen Tagen warf Erdoğan dem Westen vor, Muslime ausbeuten zu wollen. «Sie scheinen vordergründig unsere Freunde zu sein, aber freuen sich über unseren Tod und über den Tod unserer Kinder», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Im Wahlkampf hatte Erdoğan – noch als Ministerpräsident – Israels Politik mit der Adolf Hitlers verglichen.

Für Aufmerksamkeit sorgte das Staatsoberhaupt auch mit seiner These, muslimische Seefahrer hätten Amerika bereits Jahrhunderte vor Kolumbus entdeckt. Ausgerechnet auf einem Frauengipfel in Istanbul riet er Frauen, sich auf ihre Mutterrolle zu konzentrieren, weil Gleichberechtigung im Arbeitsleben wider die «menschliche Natur» sei. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbundenen kurdischen Kämpfer in Kobane setzte der Präsident mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich – obwohl er sich zugleich eigentlich um einen Friedensprozess mit der PKK bemüht.

Besonders ihre Rolle im Kampf um Kobane hat der Türkei internationale Kritik eingebracht – und Zweifel an der Bündnisfähigkeit des Nato-Partners gesät. Erst schloss Erdogan jedes militärische Vorgehen gegen den IS im benachbarten Syrien aus, dann war die Option doch auf dem Tisch. Die Armee ließ Panzer an der Grenze auffahren, griff aber nicht ein, als Kobane an die Extremisten zu fallen drohte. Dem Anti-IS-Bündnis verwehrt die Türkei bis heute die Nutzung von Luftwaffenbasen wie Incirlik für Angriffe gegen die Extremisten.

Syrischen Kurden verweigerte Erdoğan den Transit durch die Türkei, um die Kämpfer in Kobane zu verstärken. Unter Druck der USA ließ er dann aber nach langem Zögern kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak durch die Türkei nach Kobane passieren. Mit seinem Zickzackkurs gelang es Erdoğan, fast allen beteiligten Parteien vor den Kopf zu stoßen: Erst den Amerikanern und der Nato, dann den Kurden in Syrien und in der Türkei – wo es bei Kurden-Protesten zu Zusammenstößen mit mehr als 40 Toten kam. Dass die Peschmerga am Ende passieren durften, dürfte schließlich auch den IS gegen die Türkei aufgebracht haben.

Während Erdoğan gegen (vermeintliche) Gegner im Ausland austeilt, überlässt er das innenpolitische Feld weitgehend dem von ihm selber auserkorenen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu. Auch wenn Davutoglu formell Regierungschef und Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist, macht Erdogan immer wieder deutlich, dass der Präsident den Kurs bestimmt.

Dieser Kurs dürfte weiter in eine autoritäre Richtung gehen. Die Regierung plant ein Gesetzespaket, mit dem härter gegen gewaltbereite Demonstranten vorgegangen werden soll. Teil des Entwurfs ist auch, dass ausländische Ehepartner von Türken künftig vor einer Einbürgerung auf ihre «allgemeine Moral» hin überprüft werden sollen. Eine geplante erneute Verschärfung der Internetkontrolle kippte das Verfassungsgericht im Oktober.

Zugleich schreitet die Islamisierung des Landes schleichend voran. Die Zahl der Schüler an religiös geprägten Gymnasien oder Mittelschulen stieg einem Bericht der Zeitung «Taraf» zufolge binnen eines Jahres um knapp die Hälfte.

Den Kurs der «neuen Türkei» setzt Erdoğan vom Präsidentenpalast aus, den er in Ankara nach Angaben der regierungskritischen Architektenkammer in einem Naturschutzgebiet errichten ließ. Offiziell wurden die Kosten für den Prunkbau nie bekanntgegeben. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete aber, dass Erdogan die Ausgaben dafür während einer Auslandsreise im vergangenen Monat mit 500 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro) veranschlagt haben soll.

Das ist viel Geld in einem Land, in dem die Wirtschaft schwächelt und die Regierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 3,3 Prozent herunterkorrigierte – nach mehr als neun Prozent im Jahr 2010. Zwar könnte ein Ende des türkischen Wirtschaftsbooms Erdoğans Macht gefährden. Bislang sitzt er aber fest im Sattel. Sein Ziel wirkt zumindest aus jetziger Sicht nicht unerreichbar: Erdogan will die Republik in ihren 100. Geburtstag im Jahr 2023 führen.

 

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