Schlüsselland für Energie: Portugal unterstützt EU-Beitritt der Türkei

Portugal hat Ende vergangener Woche seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei zum Ausdruck gebracht. Der portugiesische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten stellte die Bedeutung der Türkei als wichtiges Energie-Transitland heraus. Von der Zypernfrage wolle er einen Beitritt jedenfalls nicht abhängig machen.

Der portugiesische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Bruno Macaes, möchte die Türkei „so schnell wie möglich“ in der Europäischen Union sehen. Seiner Ansicht nach wäre ein solcher Beitritt auch im Sinne der türkischen Gesellschaft. Wichtig sei der EU dieser aber vor allem aufgrund der türkischen Schlüsselrolle als Energie-Transitland.

Macaes zufolge sollte die Türkei EU-Mitglied werden, weil sie schon immer eine wichtige regionale Energiedrehscheibe gewesen sei, so die türkische Zeitung Sabah. Dies ist ein Grund, warum man sicherstellen muss, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Wir brauchen wichtige Energieknotenpunkte innerhalb der EU“, so Macaes.

Er stellte heraus, dass Portugal einen Beitritt der Türkei unterstützen werde, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass das EU-Beitrittsverfahren in der Regel langsam und schwierig sei. Seiner Ansicht nach sollte der gesamte Prozess der Mitgliedschaft der Türkei nicht an die Zypernfrage gebunden werden. „Ich bin nicht der Meinung, dass der gesamte Prozess mit einer Lösung des Zypern-Problems einhergehen muss.“ Nichtsdestotrotz sei eine Lösung des Zypern-Problems für die Mitgliedschaft erforderlich.

Die Türkei beantragte die EU-Mitgliedschaft bereits im Jahr 1987. Die zähen Beitrittsverhandlungen begannen im Jahr 2005. Seit 2007 geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken. Hindernisse sind vor allem die türkische Position in der Zypern-Frage als auch die Blockade-Haltung Deutschlands und Frankreichs.

In der Tat hatten die Türkei und die EU bisher eher ein schizophrenes Verhältnis: Präsident Erdoğan hatte keine Lust auf die EU und die EU hat keine Lust auf die Türkei. Erdoğan hat nun aber den EU-Betritt als großes Ziel seiner Amtszeit definiert – wohl auch, um die Kritiker in Europa verstummen zu lassen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders: „Die Erdoğan-Türkei hat in Europa nichts verloren“ (mehr hier).

Der Türkei müsse daran gelegen sein, dass die Europäische Union das richtige Bild von ihr habe, so der neue EU-Minister Volkan Bozkir im vergangenen September. Das EU-Beitrittsverfahren sei dabei mehr als das permanente Öffnen neuer Kapitel. Es seien besonders persönliche Gespräche, die die Verhandlungen ausmachen. „Unsere Jugend hat noch immer immense Leidenschaft für die EU“, zitiert ihn Worldbulletin. Doch insgesamt sinkt die Zustimmung für das Projekt stetig. Zunehmend haben viele den Eindruck in der Europäischen Union unerwünscht zu sein (mehr hier). Ein Ziel in der näheren Zukunft wird es sein, möglichst schnell neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Im Fokus stehen für die Türkei vor allem die Kapitel 23 und 24. Diese beinhalten rechtsstaatliche und sicherheitspolitische Elemente.

Putin hatte am vergangenen Montagabend überraschend bekanntgegeben, dass Russland seine Pläne für den Bau der Erdgasleitung zur Versorgung Südeuropas  (South Stream) aufgibt. Das Projekt sei durch die «Blockadehaltung» der EU sinnlos geworden, sagte er. «Das war’s. Das Projekt ist geschlossen», betonte auch Gazprom-Chef Alexej Miller in Ankara. Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline vereinbart. Putin kritisierte scharf, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querstelle. «Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas.» (mehr hier).

Bereits im Februar hatten sich sowohl der türkische Energieminister als auch der britische Europaminister unabhängig voneinander für die Öffnung von neuen Beitrittskapiteln ausgesprochen. Im Fokus sollte ihres Erachtens das Thema Energie stehen. Immerhin ist der Energietransport über die Türkei auch für den Staatenblock nicht unwichtig.  Energietransportprojekte, die durch die Türkei laufen, seien von entscheidender Bedeutung für die europäische Energiesicherheit. Entsprechend sollte sich die EU mit der Öffnung entsprechender Energiekapitel mit der Türkei beeilen (mehr hier).

Yıldız und Lidington, die im Rahmen des Energieforums auch persönlich zusammen gekommen waren, unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung von Energietransportprojekten wie TANAP (mehr hier), die irakisches und aserbaidschanisches Gas über die Türkei nach Europa befördern sollen. So tauschten sich die beiden Politiker auch darüber aus, wie das 45 Milliarden-Dollar-Projekt beschleunigt werden könnte. Bis spätestens 2018 soll die Transanatolische Pipeline eigentlich fertiggestellt sein. Beteiligt hieran ist auch das britische Öl- und Gasunternehmen BP.

Mehr zum Thema:

Vaclav Klaus: Nutzt der Türkei ein EU-Betritt überhaupt etwas?
Überflüssige Beitritts-Verhandlungen: Türkei und EU passen nicht zusammen
Schwindendes Beitritts-Interesse der Bürger: Türkischer Minister macht EU-Staaten verantwortlich

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.