Vor EU-Betritt: Türkei möchte schon jetzt bei EU-Entscheidungen mitmischen

Ankara hat den Besuch dreier hochrangiger EU-Vertreter in der Türkei zum Anlass genommen, um eine stärkere Teilhabe in der EU einzufordern. Das Lande solle künftig häufiger zu Treffen eingeladen werden. Die Delegierten stellten jedoch heraus: In der Türkei besteht noch immenser Reformbedarf.

Die Türkei hat die EU aufgefordert, den Dialog zwischen Ankara und Brüssel „sichtbarer“ zu machen. Künftig sollten führende türkische Persönlichkeiten zu EU-Treffen eingeladen werden und diese schlussendlich auch auf den entsprechenden Gruppenfotos auftauchen.

Die Europäische Union sollte „praktische Formeln finden, um türkische Politiker zu EU-Treffen einzuladen und auf EU-Gruppenfotos zu platzieren und zwar in einer Weise, die auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den türkischen EU-Minister Volkan Bozkır im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und dem Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides.

„Wir haben neue Vorschläge gemacht, um unsere Beziehungen voran zu bringen. In diesem Zusammenhang äußerten wir unsere Erwartung, Einladungen zu EU-Außenministertreffen, zu inoffiziellen EU-Ministertreffen und zu Sitzungen über äußere Angelegenheiten zu erhalten“, so auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Mit dabei sein wolle die Türkei künftig auch bei Gipfeltreffen mit anderen Drittländern. Ebenso wolle man an gerade laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen beteiligt werden (mehr hier).

EU-Minister Bozkır machte jedoch klar, dass die Türkei nicht all ihre Energie darauf verwenden werde, mit bestehenden Vorurteilen gegenüber seiner Heimat aufzuräumen. Schritte, die in Richtung Meinungsfreiheit und Menschenrechte unternommen würden, sprächen seiner Ansicht nach für sich selbst.

Die EU-Delegation war am Montag in der türkischen Hauptstadt eingetroffen, um dort Gespräche mit hochrangigen Vertretern der türkischen Regierung zu führen – unter anderem mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Mogherini zufolge sei die Delegation aus Brüssel der hochrangigste Besuch seitens der Europäischen Union, den die Türkei seit Jahren gesehen habe. Sie stellte heraus, dass der  Dialog zwischen der EU und Ankara durch weitere gegenseitige Besuche beschleunigt werden würde.

„Der Besuch in der Türkei […] ist ein starker Hinweis auf die strategische Bedeutung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei und des Wunsches, unser Engagement im Hinblick auf unsere gemeinsamen Interessen und gemeinsame Herausforderungen zu erhöhen”, zitiert das Wallstreet Journal Mogherini vor Beginn der zweitägigen Reise. Zwar wolle die neue EU-Kommission nach eigenem Bekunden in den nächsten fünf Jahren keine neuen Mitglieder aufnehmen, doch habe Erweiterungskommissar Hahn versichert, es bleibe für ihn eine „Verpflichtung“, die Beitrittsgespräche der Türkei in Gang zu halten, so das Blatt weiter. Hahn betonte jedoch auch, dass in der Türkei noch weitere Reformen nötig seien. „Wir können nicht ignorieren, dass weitere Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vonnöten sind“, zitiert ihn die Hürriyet.

Mogherini betonte zudem, dass die Türkei und die EU stärker hinsichtlich der Herausforderungen in der Region zusammenarbeiten sollten. Die Türkei spiele eine wichtige Rolle für die Lösung der regionalen Probleme, wie zum Beispiel in Syrien. Wenn es gelänge, dass die Türkei in der Region die Rolle spiele, die die EU in der Region gespielt habe, könnte sich dadurch eine politische Lösung der Krise in Syrien ergeben.

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