Neues Islamgesetz: Österreich bringt Auslandsfinanzierungsverbot auf den Weg

Die österreichische Regierung hat in dieser Woche ein neues Islamgesetz beschlossen. Wichtigste Neuerung des umstrittenen Vorhabens ist ein geplantes Finanzierungsverbot islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland. Nach Ansicht des Außens- und Integrationsministers bedeute das neue Islamgesetz nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime.

Die rot-schwarze Regierung in Österreich hat ein umstrittenes neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Wien einigte sich am Mittwoch darauf, die rechtliche Stellung von Muslimen in der Alpenrepublik umfassend zu regeln. Wichtigste Neuerung ist ein geplantes Finanzierungsverbot islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland. Aus dem Ausland bezahlte Imame sollen somit nicht mehr in Österreich tätig sein dürfen. Das Gesetz soll Anfang 2015 das Parlament passieren.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hatte das Vorhaben bereits in der Vergangenheit kritisiert. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Bedenken geäußert. Dazu gehöre unter anderem das Auslandsfinanzierungsverbot. In Deutschland etwa ist eine derartige Finanzierung nicht grundsätzlich untersagt.

«Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime», sagte der konservative österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Auslandsfinanzierungsverbot bedeute für die Glaubensgemeinschaften auch, frei von Bevormundung aus dem Ausland zu sein, sagte er weiter.

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