Ausweitung des Einfluss: Erdoğan will ab 2015 die Kabinettssitzungen leiten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will seinen Einfluss auf die Regierung der Türkei offenbar weiter ausweiten. Wie jetzt bekannt wurde, plant der einstige Premier offenbar ab Anfang 2015 als Staatschef auch die Leitung der Kabinettssitzungen. Zudem soll die Zahl der Fachabteilungen im Präsidialamt deutlich erhöht worden sein. Die Presse wertet das als Bildung eines „Schattenkabinetts“.

Bekannt wurden die jüngsten Pläne des türkischen Präsidenten durch seinen Berater und einstigen Verkehrsminister Binali Yıldırım. Gleichzeitig schloss dieser jedoch aus, dass es zu Konflikten zwischen Erdoğan und dem amtierenden Premier Ahmet Davutoğlu komme.

„52 Prozent dieser Nation stimmten für unseren Präsidenten. Obwohl er im Rahmen der Verfassung keine Verantwortung trägt, so hat er jedoch eine politische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Binali Yıldırım. Dieser hatte sich Ende vergangener Woche zum Vorhaben Erdoğans gegenüber dem privaten türkischen TV-Sender NTV geäußert. Bei dieser Gelegenheit verteidigte er auch das Ansinnen des Präsidenten, Osmanisch wieder in die türkischen Lehrpläne einzuführen (mehr hier). „Während des Wahlkampfes hat er offen gesagt, dass er das tun werde und die Bürger haben ihn dafür gewählt.“

NTV sprach Yıldırım auch auf das kürzlich unterzeichnete Dekret, das die institutionelle Struktur des Präsidentenamtes ändert, an. Die Zahl der Fachabteilungen im Präsidialamt wurden von sechs auf 13 deutlich erhöht. Unter anderem solle es nun Abteilungen für innere Sicherheit, für Außenpolitik und für Wirtschaftspolitik geben. Gewertet wurde das als Bildung eines „Schattenkabinetts“ im Präsidialamt. Auch der Sender befürchtete, dass dies zu einem Konflikt zwischen der Autorität des Präsidenten und der Regierung führen könnte. „Nein, das wird nicht passieren“, so der Erdoğan-Berater. Die Verfassung habe die Kompetenzen des Präsidenten klar umrissen. „Wenn  alle Handlungen im Einklang mit diesen Bestimmungen erfolgen, dann gibt es keine Konfrontationen. Aber das ist eine Frage des Stils. Der Präsident hat seine Art der Ausübung der Präsidentschaft bereits angekündigt.“

Seit seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen August hielt Erdoğan daran fest, den Vorsitz der Kabinettssitzungen übernehmen zu wollen. Immer wieder hatte er argumentiert, dass dies ein Grundrecht des türkischen Staatsoberhauptes wäre. Erdoğan und sein innerer Kreis berufen sich dabei auf Artikel 104 der Verfassung, die die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten skizziert. Zu den Aufgaben und Kompetenzen in Bezug auf die Führungsaufgaben, gehört demnachden Vorsitz im Ministerrat zu übernehmen oder den Ministerrat unter seinem Vorsitz zusammenzurufen, wenn er oder sie es für notwendig hält.

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