Türkei: Bürger fürchten neue Säuberungen durch Erdoğan

Der Twitter-Nutzer fuatavni hat gemeldet, dass im Zuge einer Razzia 400 Personen festgenommen werden sollen. Die Meldung hat dazu geführt, dass hunderte von Menschen auf die Straßen gegangen und gegen die Regierung protestiert haben. In der Vergangenheit hat fuatavni immer wieder geheime Regierungsabsprachen im Voraus veröffentlicht. Doch bisher konnte nicht geklärt werden, welche Person oder Organisation hinter dem Konto steckt.

Am Donnerstag und Freitag sind hunderte von Menschen in Istanbul auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Ein Teil der Menschen versammelte sich vor dem Polizeihauptquartier der Istanbuler Vatan Straße.

Der andere Teil versammelte sich vor dem Gebäude der Zeitung Zaman im Istanbuler Stadtteil Yeni Bosna, berichtet CNN Turk. Diese wollten ihre Solidarität mit der Zeitung Zaman und anderen Medien bekunden. Auslöser der spontanen Protest-Kundgebungen waren Kurzmitteilungen des Twitter-Nutzers fuatavni. Dieser hatte am Donnerstag gemeldet, dass türkische Anti-Terror-Einheiten am Freitag großangelegte Razzien in Istanbul, Malatya und Ankara durchführen werden.

Es sollten 400 Personen festgenommen werden. Darunter sollten sich angeblich auch 150 Journalisten – hauptsächlich der Zeitungen Zaman, Taraf und Bugün – befinden.

Die Razzien sollten sich gegen Personen richten, die entweder mit der umstrittenen islamistischen Gülen-Bewegung kollaborieren oder ihr angehören. Allerdings sollte es nicht dabei bleiben. Oppositionelle aus anderen Lagern sollten ebenfalls festgenommen werden. Zudem plane die Regierung, das hochrangige Personal der Zeitungen Hürriyet und Sözcü auszuwechseln.

Später meldete der Twitter-Nutzer fuatavni, dass die Razzien nach seinen Ankündigungen abgeblasen wurden. Er teilte mit, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan vermutet, dass es undichte Stellen innerhalb des Sicherheitspersonals gebe. Ob die Kurzmitteilungen der Wahrheit entsprechen kann keiner verifizieren. Doch sie haben für weitgehende Unruhe im Land gesorgt.

In den vergangenen Monaten hat fuatavni durchgehend angebliche Razzia-Pläne oder den Inhalt von angeblich hochvertraulichen Dokumenten veröffentlicht. Der Journalist der Zeitung Yeni Şafak, Abdülkadir Selvi, stellte im Mai 2014 Vermutungen über den Twitter-Nutzer fuatavni an. So soll hinter diesem Account keine einzelne Person, sondern ein geheimdienstliches Konsortium stecken, welches alle Bereiche des Staats entweder personell oder durch Abhörmaßnahmen infiltriert habe, berichtet die Zeitung Radikal. Dieses Konsortium versuche die türkische Regierung und allen voran Erdoğan zu stürzen.

Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung und ihrem Medien-Imperium Kollaboration mit ausländischen Geheimdiensten vor. Der private US-Geheimdienst Stratfor äußert sich in mehreren Depeschen durchaus wohlwollend über die Bewegung. Die Gülen-Spitze unterhält beste Beziehungen zu hochrangigen Politikern im Westen. Über die Frage, ob die Bewegung mit einem der zahlreichen US-Dienste zusammenarbeitet, gibt es keine Erkenntnisse.

Die Gülen-Bewegung und andere politische Kreise werfen dem türkischen Präsidenten hingegen ein zunehmend autoritäres Verhalten vor. So hat er vor kurzem einen neuen Präsidentenpalast für fast eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern bauen lassen.

In der politischen Landschaft der Türkei herrscht seit Jahren Unruhe. Die verfeindeten Eliten befinden sich seit Jahren in einem Verteilungskampf um die politische und wirtschaftliche Macht im Land.

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